17.02.2009

FDP irritiert über Attacke der Altenburger Jungsozialisten

Mit Unverständnis reagieren die Altenburger Liberalen auf die jüngste Attacke des Juso-Kreisverbandes Altenburger Land. Dieser wirft der FDP in einer Pressemitteilung vor, beim Thema Meinungsfreiheit Doppelmoral an den Tag zu legen.

“Der Angriff der Jusos erstaunt mich sehr, da er weder von politischer Reife noch von Demokratieverständnis geprägt ist,” nimmt FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel auf Anfrage der Presse Stellung. “Von Leuten wie Norman Müller oder Torsten Rist hätte ich erwartet, dass sie zumindest nachdenken, bevor sie derart auf den politischen Gegner einhauen. Die FDP ist mehr als alle anderen Parteien die Partei der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt. Trotzdem kann auch in der FDP nicht jedes Mitglied ohne Abstimmung mit den Gremien Stellungnahmen im Namen der Partei abgeben.”

Genau dagegen hatten sich der FDP-Kreisverband Altenburger Land und der FDP-Ortsverband Altenburg in der zurückliegenden Woche gewehrt. Nach wiederholt missverständlichen und nicht abgestimmten Äußerungen des FDP-Mitgliedes Stephan Riechel haben die Vorstände der beiden liberalen Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung am 13. Februar 2009 klargestellt, dass er nicht autorisiert war und ist, Presseerklärungen im Namen der FDP abzugeben. Sie haben darauf verwiesen, dass seine Äußerungen seine persönliche Meinung wiedergeben und nicht mit den beiden liberalen Verbänden beziehungsweise ihren Vorständen abgestimmt sind, was insbesondere auch für die Internetseite www.stephan-riechel.de sowie seine Redebeiträge, Anträge, Beschlussvorlagen und sein Abstimmungsverhalten als fraktionsloses Mitglied im Altenburger Stadtrat gilt.

Dazu noch einmal Daniel Scheidel: “Mit unserer Presserklärung wird niemand, wie von den Jusos vorgeworfen, innerparteilich zum Schweigen gebracht. Im Gegenteil. Wir wären froh gewesen, wenn Stephan Riechel sich aktiver in die innerparteiliche Arbeit eingebracht hätte und man häufiger und mehr miteinander gesprochen hätte. Er hat sich auf eigenen Wunsch aus dem Vorstandsverteiler streichen lassen und nicht an den Sitzungen der Gremien teilgenommen. Von daher kann es wohl kaum sein, dass er seine persönliche Meinung dann als die offizielle Position des Kreisverbandes respektive des Ortsverbandes verkauft. Mit unserer Presseerklärung haben wir Stephan Riechel weder innerparteilich noch in der Öffentlichkeit das Wort verboten oder ihn zum Schweigen gebracht – wir haben lediglich klar gestellt, dass er seine persönliche Meinung äußert und nicht für die Partei spricht. Ich weiß nicht, was daran undemokratisch sein soll – im Gegenteil – ich denke, der politisch interessierte und mündige Bürger hat ein Recht zu wissen, was die persönliche Meinung eines fraktionslosen Stadtrates ist und was die offizielle Meinung der Partei ist, der er angehört.”

Von der Hand weist Scheidel deshalb auch den Vorwurf der Jusos, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen zu haben. “Zur Bereitschaft, sich parteipolitisch zu engagieren, gehört neben der innerparteilich gelebten Demokratie manchmal eben auch die ungeliebte Parteidisziplin,” so der Liberale Kreisvorsitzende, “davon müssten doch gerade die Jusos ein Lied zu singen wissen.”