04.02.2011 | OTZ

Der zweite Versuch zum Altenburger Länderwechsel

Altenburg kann es nicht lassen und hat seine Leidenschaft fürs Sächsische wieder angefacht. Doch nicht ohne Widerspruch. Die Chance zum Länderwechsel schein, realistisch betrachtet, vertan. Aber will man sie überhaupt?

Altenburg. Im Altenburger Land schlagen seit dem 21. Januar die Wogen hoch: Mit einer Randbemerkung in seiner Neujahrsansprache an jenem Freitag hat der Landrat des Kreises Altenburger Land Sieghardt Rydzewski (parteilos) eine kontroverse Debatte losgetreten. “Vielleicht müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, ob wir tatsächlich dem richtigen Bundesland angehören”, hatte Rydzewski formuliert. Und vorgeschlagen: “Man sollte mal die Bürger fragen.”
Ein Vorschlag, der Zündstoff birgt. Rydzewski erklärt, was ihn ärgert: “Nach guten Ansätzen mit der Althaus-Regierung kam 2010 die Ernüchterung: rigorose Ablehnung des Betriebskonzeptes und keinerlei Förderung des Linienverkehrs.”

Grund für die Abfuhr ist laut Landrat Rydzewski, dass “unser Flugplatz innerhalb der nächsten drei Jahre, den viel größeren und mehr als zehnmal so teuren Airport in der Landeshauptstadt in seiner Entwicklung überholt hätte”. Die “Altenburger müssen also kleingemacht werden”.

Demnach zielte das Gedankenspiel des Altenburger Kreisoberhauptes in Richtung der thüringischen Landeshauptstadt, um den Frust einiger Altenburger auszudrücken.

Aus der Politik erhält Landrat Rydzewski indes keine Unterstützung für seine Idee. Im Gegenteil.

So sieht Dirk Schwerd , der Chef der SPD-Fraktion im Kreistag Altenburger Land, die Diskussion sogar als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Denn laut einer Studie müsse der Landkreis zur Förderung von Unternehmensansiedlungen mit seiner heimischen Identität werben. “Mit der Aufgabe unserer seit 20 Jahren gewachsenen Thüringer Identität erreicht man genau das Gegenteil”, begründet Schwerd.

Die Wirtschaft im Blick hat auch Frank Tempel , Chef der Kreistagsfraktion Die Linke. “Die Achse Zwickau/Leipzig infrastrukturell zu unterbrechen, war wirtschaftlich nicht sinnvoll”, meint er. Da aus seiner Sicht ein Wechsel nach Sachsen heute nicht mehr realistisch ist, bewertet er die Neujahrsansprache als eine “berechtigte Provokation des Landrates”. Tempel: “Dass Erfurt es offensichtlich als nicht effektiv betrachtet, in diesen östlichen Zipfel zu investieren, hat es unter Beweis gestellt.”

Jürgen Ronneburger, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, hält die Debatte für überflüssig: “Wenn man objektiv über das Thema nachdenkt, kann ich keine großen Vorteile erkennen, die das Altenburger Land bei einem Länderwechsel beispielsweise nach Sachsen haben würde”, argumentiert er.

Gar nichts kann Karsten Schalla, der Chef der FDP-Kreistagsfraktion, den Worten des Landrats abgewinnen.

So neu ist die Überlegung von Landrat Rydzewski, mit dem Kreis nach Sachsen zu wechseln, nicht. Im Sommer 1990 gab es dazu im ehemaligen Landkreis eine hitzige Diskussion. Denn nach der Auflösung der Länder 1952 in der DDR gehörten die Kreise Altenburg und Schmölln zum Bezirk Leipzig.

Zwar gehörten die Kreise mit der Wiedereinführung der Länder 1990 wieder zu Thüringen, doch manch einer orientierte sich lieber nach Sachsen. So votierte bei einer Bürgerbefragung eine Mehrheit der Bevölkerung von 53,81 Prozent für eine Zugehörigkeit zum Freistaat Sachsen.

Am 18. Juli 1990 tagte der Kreistag Altenburg, um die vom Gesetz geforderte Empfehlung auszusprechen.

Der Landrat beantragte aufgrund der Bürgerbefragung, die Zugehörigkeit zu Sachsen zu erklären.

Doch es kam zu einer geheimen Abstimmung, bei der sich eine Mehrheit der Mitglieder von 38 zu 25 Stimmen für das Land Thüringen aussprach und damit gegen den Antrag des Landrats und gegen das Bevölkerungsvotum. Es sorgte damals für viel Unmut, dass sich die Politiker über den Wunsch der betroffenen Bevölkerung hinweg gesetzt hatte.

Langer Weg zum Wechsel:

1. Staatsvertrag: Die Bundesländer Sachsen und Thüringen müssen einen Staatsvertrag schließen. In dem wäre auch der neue Verlauf der Landesgrenze festgelegt. Jedoch sieht die thüringische Landesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf.

2. Bundestag: Steht der Vertrag, muss der Bundestag über das Ansinnen der beiden Länder abstimmen. Wären sich Sachsen und Thüringen einig, dürften keine bundespolitischen Interessen gegen den Wechsel sprechen.

3. Volksentscheid: Nachdem Behörden und Politiker der neuen territorialen Aufteilung zugestimmt haben, darf der Bürger ein Wörtchen mitreden. Wer alles gefragt wird, ist strittig. Laut Doreen Tietz, Sprecherin des Thüringer Justizministeriums, müssen die Einwohner des Altenburger Landes dem Wechsel per Volksentscheid zustimmen. Ihre Kollegin vom sächsischen Innenministerium, Jana Kindt, verweist auf das Grundgesetz. In Artikel 29 werden dort Änderungen der Landesgrenzen an ein Bundesgesetz mit anschließendem Volksentscheid in beiden beteiligten Ländern gekoppelt: sowohl in ganz Thüringen als auch in ganz Sachsen müsste die Mehrheit der Wähler für den Wechsel stimmen.

Thomas Mehlhorn/Jana Borath