07.04.2011 | OVZ

Mehrheit trotz massiver Kritik

Kreistag verabschiedet Haushalt und streicht Zuschüsse für Schulspeisung

Von Jens Rosenkranz

Altenburg. Der Haushalt des Altenburger Landes ist gestern mehrheitlich vom Kreistag beschlossen worden. Gleichzeitig strichen die Volksvertreter die bislang geltenden Zuschüsse für die Schulspeisung.

Vertreter aller Fraktionen hatten in der einstündigen Debatte Kritik an dem fast 108 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk geübt. Letztendlich stimmte allerdings nur die FDP-Fraktion geschlossen dagegen – auch als Protest, wie Fraktionschef Karsten Schalla deutlich machte. Der Liberale begründete dies mit der Haltung der Landesregierung, die den Kreis mit immer neuen Aufgaben überziehe, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. “Das ist ein Verstoß gegen die Kommunalordnung”, sagte er.

Auch Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) hatte den Etat als nicht zufriedenstellend bezeichnet und dies unter anderem mit den viel zu geringen Investitionen begründet. Er freue sich jedoch, dass seine Verwaltung als schnelle, zuverlässige und bürgerfreundliche Dienstleistungsbehörde weiterarbeiten könne. Er werde dieses funktionierende Amt “nicht auf dem Altar der Kreisumlage opfern”, sagte er.

Als eine der größten Hürden war vor der Verabschiedung des Etats die drastisch gestiegene Umlage nochmals abgesenkt worden. Mit über 1,3 Millionen Euro über dem Niveau des Vorjahres sei dies dennoch eine gewaltige Steigerung, kritisierte Thomas Nündel für die CDU-Fraktion. Das geringe Investitionsvolumen bezeichnete er als grausam, womit man auf Dauer von der vorhandenen Substanz zehre.

SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd hob vor allem die Anstrengungen für den Erhalt des Flugplatzes als Alleinstellungsmerkmal für die Region hervor. Dafür sieht der Etat fast 441000 Euro vor. Schwerd forderte aber, dass für den Weiterbetrieb endlich ein Konzept vorgelegt werden müsse.

Die kommunale Selbstverwaltung als Verfassungsgrundsatz sah Linken-Fraktionschef Frank Tempel infrage gestellt. Die Zahl der Arbeitslosen im Kreis sinke immer mehr, dennoch würden wegen niedriger Löhne die Sozialausgaben steigen und den Haushalt des Kreises belasten.

Der Etat wurde mit 27 Ja- und elf Nein-Stimmen angenommen. Neben der FDP kamen vereinzelte Gegenstimmen auch aus den Reihen von Linkspartei und SPD.

Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis endete zuvor auch die Streichung der Kreiszuschüsse für die Schulspeisung zum 1. Mai, womit sich das Mittagessen um 43 Cent verteuern wird. Gleichzeitig soll das Essen für Kinder bedürftiger Eltern durch das Bildungspaket des Bundes bezuschusst werden (OVZ berichtete). Damit spart der Kreis in Zukunft 210 000 Euro pro Jahr ein.

Die Streichung wurde vor allem von der Fraktion der Linkspartei kritisiert. Dies sei ein schlechtes Signal für die Familienpolitik, sagte Michaele Sojka. Wenn Gelder für den Flugplatz da seien, müsse es sie auch für warme Mittagessen für Kinder geben.

Der Landrat regte zudem die Bildung eines Fonds an, mit dem das Geld bezahlt wird, das sozial schwache Familien für das Mittagessen selbst aufbringen müssen.