08.04.2011 | OVZ

Energiepolitik

Seltene Eintracht nach Fukushima

Altenburg. Der Beschluss KT-DS/117/2011 hat beste Aussichten, als kurioseste Entscheidung dieser Kreistags-Wahlperiode in die Heimatgeschichte einzugehen. Nicht eine einzige Ja-Stimme erhielt der Antrag des Landrats, sich an einer europaweiten Stromausschreibung zu beteiligen. Genauso komplett war, von einigen Enthaltungen abgesehen, das Feld der Nein-Stimmen, Landrat Sieghardt Rydzewski eingeschlossen. Der Grund heißt Fukushima.

Denn die Idee an sich wäre bis zu jenem Atom-Gau vom 11. März wohl auch im Altenburger Land durchaus mehrheitsfähig gewesen: In einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung wollten einige Thüringer Landkreise ihren Strombedarf bündeln und dadurch bessere Konditionen erreichen. Die eigenen Ausschreibungen seien bei den regionalen Anbietern auf immer weniger Interesse gestoßen, für 2011 habe es nur noch einen einzigen Interessenten gegeben, sagte der Landrat. Er sei der festen Überzeugung, der Markt sei aufgeteilt und reguliert, so der parteilose Politiker. Und mit der Bündel-Ausschreibung könne man auf einen ordentlichen fünfstelligen Betrag für die Kreiskasse hoffen.

Allein: Niemand war dafür. Ingo Prehl, der als Grüner in der SPD-Fraktion sitzt, brachte auf den Punkt, worauf diese Einsparung hinauslaufen würde – auf billigen Atomstrom. Und man würde sich demonstrativ von den erneuerbaren Energien verabschieden, obwohl doch gerade im Altenburger Land bei Bioenergie schon so viel erreicht sei. Regionale Wirtschaftspolitik sei nötig, assistierte Michaele Sojka von den Linken. Altenburgs OB Michael Wolf (SPD) brach eine Lanze für die lokalen Versorger, inklusive der eigenen Stadtwerke. Sogar FDP-Fraktionschef Karsten Schalla, sonst stets für wirtschaftlichen Wettbewerb und Kostensenkung zu haben, plädierte lieber konsequent für die Stärkung der lokalen Wirtschaft, die man ohnehin mehr durch Ausschreibungen von kleineren Aufträgen begünstigen müsse.

Alle waren sich plötzlich grün. In der ungewohnt lockeren Eintracht erinnerte der Landrat eher nebenher noch einmal daran, dass er eben manchmal aus formalen Gründen einen Antrag vorlegen müsse, selbst wenn er nicht davon überzeugt sei. Wie die Abstimmung ohne Fukushima ausgegangen wäre, wird eh niemand je erfahren.

Günter Neumann