08.04.2001 | OVZ

“Wo fängt der Größenwahn an?”

Alle schimpfen auf den Kreishaushalt – doch nur die FDP fasst heiße Eisen an und lehnt den Etat ab

Altenburg (jr). Nicht zufriedenstellend, düster, grausam, nicht belastbar, ausgereizt, tragisch. Die Redner der Haushalts-Debatte am Mittwoch im Kreistag griffen in die Kiste mit dem negativ besetzten Vokabular tief und beherzt hinein.

Denn der Etat belastet vor allem die Städte und Gemeinden mit einer um 1,3 Millionen Euro gestiegenen Kreisumlage, vermeldet drastisch gesunkene Investitionen und wird mit auf 56 Prozent gestiegenen Sozialausgaben den Spielraum für andere Aufgaben weiter einengen. Doch selbst ein so garstiges und mit schlimmen Adjektiven geschimpftes Zahlenwerk fand am Ende eine Mehrheit (OVZ berichtete).

Einzig die FDP stimmte geschlossen dagegen, benannte Einspar-Potenziale und wollte selbst heilige Kühe nicht mehr länger streicheln. Man müsse prüfen, “wo der Größenwahn anfängt und wo er aufhört”, nahm Fraktionschef Karsten Schalla den Flugplatz Nobitz ins Visier. Gleichwohl Ryanair die Segel gestrichen hat, stellt der Kreis in diesem Jahr nochmals 441 000 Euro für den Airport bereit.

Dies könne man sich nicht mehr leisten. Wie lange wolle man sich an eine Hoffnung klammern, dass ein Investor kommt?, fragte Schalla. Diese Vision sei geplatzt. Doch selbst wenn man die Zuschüsse kürze, gehe doch die Landebahn nicht verloren. Er könne es ebenso nicht mehr verstehen, warum die Verwaltung über zu wenig Personal klage, wenn es gleichzeitig Beispiele mit extremen Reserven gebe. Schalla wusste hierbei von einem dreiköpfigen Trupp des Landratsamtes, der in einer Gemeinde zur Aufnahme eines Sachverhaltes anrückte, um ein Foto zu machen und gleich wieder abzureisen.

13 Prozent Steigerung der Personalkosten seit 2006 bei einer sinkenden Einwohnerzahl passten nicht zusammen. Das gleiche treffe auf eine um 34 Prozent gestiegene Kreisumlage im gleichen Zeitraum zu. Dafür seien die Einspar-Vorschläge der FDP über die Umstrukturierung der Wirtschafts- und Tourismus-Förderung von anderen belächelt worden.

Von solch mehrköpfigen Trupps wegen eines Fotos möchte er sofort informiert werden und nicht erst jetzt, ärgerte sich auch Landrat Sieghardt Rydzewski, dass sein Amt nach außen hin ein Bild von Überbesetzung geliefert habe. Die Steigerung der Personalkosten begründet er auch mit der Angleichung der Tarife auf Westniveau, auf die die Leute nach 20 Jahren ein Recht hätten. Keinesfalls hinnehmbar sei für den Landrat jedoch eine Personal-Reduzierung zugunsten einer niedrigeren Kreisumlage, wodurch eine funktionierende Verwaltung gefährdet werde. Hier kündigte Rydzewski Widerstand an: “Da müssen Sie sich mit mir anlegen.”