08.04.2011 | OTZ

Kreistag Altenburger Land

Haushalt nicht zufriedenstellend

Der Kreistag Altenburger Land verabschiedete am Mittwochabend den Etat für 2011. Im Plan stehen höhere Ausgaben und weniger Geld für Investitionen. Die gestiegene Kreisumlage müssen die Städte und Gemeinden im Altenburger Land stemmen.

Altenburg. Knapp 108 Millionen Euro schwer ist der Etat des Kreises für das Jahr 2011. Dabei umfasst der Verwaltungshaushalt rund 100,4 Millionen Euro. 56 Prozent dieser Summe gibt der Kreis in diesem Jahr für Sozialleistungen aus. 23,5 weitere Millionen Euro sind für Personalkosten in der Verwaltung veranschlagt.

Während die Schlüsselzuweisungen vom Land – eine der wichtigsten Einnahmequellen des Kreises – stagnieren oder sinken, erhöht das Landratsamt in diesem Jahr die Kreisumlage, die den Städten und Gemeinden im Altenburger Land abverlangt wird. Sie beträgt mehr als 25,5 Millionen Euro, 2010 waren es noch 24,1 Millionen Euro. Ohne das jüngst verabschiedete Bildungspaket der Bundesregierung und die damit verbundenen Gelder an die Kreisverwaltung wäre diese Umlage übrigens um mehr als 800.000 Euro höher gewesen.

Ebenfalls nicht unerheblich ist die Schulumlage: 2,5 Millionen Euro beträgt sie, die ebenfalls von den Kommunen an den Landkreis zu entrichten sind.

Mit 7,3 Millionen Euro ist der Vermögensplan im Vergleich zum vergangenen Jahr weiter geschrumpft. Damals standen dem Landkreis noch rund 8,8 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. In diesem Jahr wird es laut Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) kaum möglich sein, Kreisstraßen und eigene Immobilien instand zu halten oder zu reparieren. Der geplante Neubau der Kreisstraßenmeisterei sei die einzige nennenswerte Investition. “Neues anpacken? Daran ist überhaupt nicht zu denken”, so Rydzewski.

Den mehrere hundert Seiten umfassenden Haushaltsplan verabschiedeten die Kreistagsmitglieder auf ihrer Sitzung am Mittwochabend mit 27 Ja- und elf Nein-Stimmen sowie zwei Stimmenthaltungen. Einig waren sich Kreistagsfraktionen und Landrat Sieghardt Rydzewski darin, dass dieser Haushalt nicht zufriedenstellend ist. “Wir agieren am äußersten Limit”, umriss das Kreisoberhaupt die Situation. Für Thomas Nündel (CDU) ist die gewaltige Absenkung des Vermögenshaushaltes um 5,4 Millionen Euro seit 2006 bis heute einfach nur grausam.

SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd sieht durch die enorm hohe Kreisumlage den Handlungsspielraum der Kommunen gefährdet. Linken-Fraktionschef Frank Tempel fragt sich, wie belastbar dieser Haushalt überhaupt ist, da der Kreis erst 2010 eine Haushaltssperre hinter sich brachte. Und FDP-Fraktionschef Karsten Schalla stellt angesichts des knappen Etats 2011 – und angesichts der darin verankerten 440.900 Euro für den Flugplatz Nobitz – die Frage, wo der Größenwahnsinn eigentlich anfängt.

Vorschläge, wie der Kreis seine Kassen künftig wieder mehr füllen, Ausgaben reduzieren und Einnahmen vermehren könnte, blieben in der Haushaltsdebatte am Mittwochabend jedoch aus. Landrat Sieghardt Rydzewski will keine “Liste der Grausamkeiten” vorlegen, mit der beispielsweise Gelder für Sportbeauftragte, Ehrenamtsbüro oder Bildungsbeauftragte gestrichen würden. Auch werde er das Dienstleistungsangebot und die Leistungsfähigkeit “seiner” Verwaltung nicht beeinträchtigen, indem er dort den Rotstift ansetze. Was wiederum Thomas Nündel nicht versteht: “Bei der sinkenden Zahl von Einwohnern im Kreis muss man auch nach Personal- und Sachkosten fragen.”

Dirk Schwerd und die SPD klammern sich indes an das Alleinstellungsmerkmal Flugplatz: “Allerdings muss hier bis Ende Juni 2012 etwas passieren”. Dann nämlich läuft die finanzielle Unterstützung der Thüringer Landesregierung aus.

Jana Borath