11.04.2011 | TV Altenburg

FDP im Altenburger Land protestiert gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Der Kreisverband der Liberalen im Altenburger Land protestiert gegen die am 6. April in Kraft getretene Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent. “Leitragende sind die Häuslebauer in unserer Region, die künftig eine um 43 Prozent erhöhte Steuer zahlen müssen”, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende Steffen Plaul. “Große Kapitalgesellschaften sind im Regelfall nicht von der Grunderwerbssteuer betroffen, der private Hausbesitzer aber schon”, so Plaul. “Bei Grundstückskosten von 100.000 Euro müssen statt bisher 3.500 Euro jetzt 5.000 Euro Grunderwerbssteuer berappt werden. Das sind in diesem Fall 1.500 Euro mehr als bisher, die das Land dem Häuslebauer aus der Tasche zieht. Geld, welches zur Stärkung der regionalen Wirtschaft sicherlich besser in zusätzlichen Handwerkerleistungen angelegt wäre!”

Der Gesetzesentwurf der Linksfraktion im Thüringer Landtag zur Steuererhöhung wurde von den beiden Regierungsparteien CDU und SPD, den Linken sowie den Grünen beschlossen. Lediglich die FDP-Landtagsfraktion hat gegen das Gesetz gestimmt. Ihr in der Sitzung eingebrachter Antrag, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, ist dagegen von der Regierungskoalition zusammen mit der Linksfraktion bislang abgelehnt worden. “Statt selber zu sparen, versucht man die Einnahmen des Staates zu Lasten der Steuerzahler, in diesem Fall der Bauherren, weiter zu erhöhen”, so der Vorwurf des FDP-Kreisvorsitzenden Steffen Plaul.

Quelle: PM