28.05.2011 | OVZ

Abriss besiegelt

Altenburg (E.P.). Der Altenburger Stadtrat hat den Weg für das umstrittene Bauprojekt “Areal am Markt” freigemacht. Das Gremium stimmte am Donnerstagabend mit 22 Ja- bei 15 Nein-Stimmen mehrheitlich für das Vorhaben. Mit dem Beschluss wird auch der von Denkmalschützern kritisierte Abriss zweier historischer Häuser endgültig besiegelt.

Ja zu Abriss und Neubau

Stadtrat befürwortet Projekt der Wohnungsgesellschaft für das Areal am Markt

Altenburg. Nach über einem Jahr heftiger, kontroverser und mitunter die guten Sitten missachtender Auseinandersetzung hat der Altenburger Stadtrat vorgestern Abend den Schlusspunkt unter die Debatte zum Areal am Markt gesetzt. Mit 22 Ja- und 15 Nein-Stimmen gab er mehrheitlich grünes Licht für das nach wie vor außerordentlich umstrittene Bauprojekt. Mit diesem Beschluss wird auch der von Denkmalschützern heftig kritisierte Abriss zweier historischer Häuser endgültig besiegelt.

Von Ellen Paul

Der große Ratssaal im Rathaus ist vorgestern Abend bis auf den letzten Platz besetzt. Sogar die zusätzlich aufgestellten Besucherstühle reichen nicht aus. Gut ein Dutzend interessierter Bürger muss in schwüler Luft und hitziger Atmosphäre sogar vier Stunden lang stehen, bis die Entscheidung fällt. Denn so lange nehmen sich die Abgeordneten Zeit, um ein letztes Mal Für und Wider des von der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) vorgelegten und inzwischen mehrfach modifizierten Bebauungsplans für das Quartier zwischen Markt und Brüderkirche abzuwägen. Dabei geht es nicht mehr um Details wie Dachneigung oder Fensterhöhe. Die Redner aller Fraktionen nutzen die Gelegenheit vor allem, um ihren so zahlreich erschienenen Wählern ihre Gedanken und Gefühle kundzutun, ihre Entscheidung zu begründen.

Eine Entscheidung, die offensichtlich für viele zu den schwersten gehört, die sie je zu fällen hatten. Einig ist man sich offensichtlich nur über eines: Es soll endlich gebaut werden. Doch über das Wann und Wie geht die Meinung nach wie vor auseinander, geht – wie mehrfach betont wird – ein Riss durch die Bevölkerung und den Stadtrat. Heftig kritisiert wird von den Gegnern des SWG-Projekts erneut, dass es nur einen Planer gibt, dass kein Architektenwettbewerb initiiert wurde. “Auch die Schönheitsoperationen am ursprünglichen Plan machen aus dem Frosch keinen Prinzen. Was wir jetzt haben, ist ein schlecht geschminkter Prinz in einem rosaroten Samtkleid”, wird beispielsweise CDU-Fraktionschef Christoph Zippel bildlich.

Auch dass die Bürgerinitiative in einer groß angelegten Unterschriftensammlung den Altenburgern suggeriert habe, es gebe nur Abriss und Neubau oder es bleibe alles beim Alten, ist offensichtlich vielen Stadträten sauer aufgestoßen.

Die Befürworter hingegen wähnen die Bürger für klug und mündig genug, um zu wissen, was sie da über 4000 Mal unterschrieben. Sie argumentieren, dass der Schandfleck endlich verschwinden muss, dass mit 80 bis 100 neuen Mietern Leben in die Innenstadt einziehe und es schon finanziell schlichtweg unmöglich sei, alle historischen Bauten zu erhalten.

Obwohl viele, egal ob Gegner oder Befürworter, endlich eine Entscheidung wollen, unternehmen Johannes Frackowiak (FDP) und Peter Müller (CDU) “letzte verzweifelte Versuche”, noch einen Aufschub beziehungsweise eine Kehrtwende in Sachen Denkmalschutz zu erreichen. Der eine beantragt, die Beschlussvorlagen noch einmal in die zuständigen Ausschüsse zurückzuverweisen, was der Stadtrat mit äußerst knapper Mehrheit von 18:19 Stimmen ablehnt. Der andere kommt mit seinem Ansinnen, der OB möge Fördermittel für den Erhalt der beiden denkmalgeschützten Häuser beantragen, gar nicht erst durch. Begründung: Die Bewilligung der notwendigen Eigenmittel hatte der Stadtrat vor vier Wochen abgelehnt.

Daraufhin – es ist bereits kurz vor 22 Uhr – beginnt die von der CDU beantragte namentliche Abstimmung. Sie bringt mit 22 Ja- und 15 Nein-Stimmen eine klarere Entscheidung, als zu erwarten war. Die Besucher quittieren sie mit Pfiffen und Buh-Rufen oder heftigem Applaus, jenachdem welchem “Lager” sie angehören. SWG-Chef Michael Rüger lächelt zufrieden und erleichtert. Denn jetzt kann es losgehen.

Nach den Plänen der Wohnungsgesellschaft soll im Juli der Abriss der Gebäude für das neue Quartier beginnen. Danach wird das Feld zunächst archäologischen Grabungen überlassen, bevor die Bauarbeiten im Oktober anlaufen. Das Gesamtprojekt mit einer Investitionssumme von 5,7 Millionen Euro soll Anfang 2013 abgeschlossen sein. Es entstehen 35 Wohnungen, eine Tiefgarage, ein Einkaufsmarkt sowie ein Restaurant.

Noch nie so lange und so emotional diskutiert

Zahlreichen Abgeordneten fällt die Entscheidung zum Bebauungsplan dennoch schwer – hier sagen sie warum

Keine Entscheidung der jüngeren Vergangenheit hat die Altenburger Stadträte derart bewegt, wie die zum Areal am Markt. Das beweisen nicht zuletzt die Diskussionsbeiträge vorgestern Abend.

Birgit Klaubert (Linke): Ich wundere mich, dass immer wieder argumentiert wird, die Bürger wollen, dass endlich gebaut wird. So als ob diejenigen, die sich für den Erhalt der Denkmale einsetzen, keine Bürger seien. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir heute schon abschließend entscheiden. Denn es geht nur hopp oder topp. Eine Verlangsamung des Prozesses wäre viel besser. Mit einer Auslagerung der Tiefgarage hätten die beiden Gebäude durchaus erhalten werden können.

Christoph Zippel (CDU): Ich kann mich an kein Thema erinnern, dass über so lange Zeit mit so viel Emotionen diskutiert worden ist. Es beweist, dass es in dieser Stadt Leben gibt, während man sich anderenorts über die Gleichgültigkeit der Bevölkerung beklagt. Dennoch hätte ich auf einige Dinge in der Debatte gern verzichtet, wenn beispielsweise Stadträte in der Öffentlichkeit für ihre Meinung diffamiert und abgekanzelt werden. Vertreter beider Seiten haben sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Und was den Flyer angeht, bringt man mit entsprechender Suggestivfrage die Altenburger auch dazu, sich für das KFZ-Kennzeichen SLN zu entscheiden.

Nikolaus Dorsch (SPD): Auf irgendeine Verzögerung der Entscheidung zu setzen, bringt uns alle nicht weiter. Wir haben über ein Jahr Argumente ausgetauscht. Mittlerweile scheint in der Debatte eine Art Erschöpfungszustand bei allen Beteiligten erreicht. Es ist ein demokratisch legitimierter Prozess mit jedweder Bürgerbeteiligung. Wir brauchen eine lebendige Innenstadt und müssen das Areal endlich aus seinem Dornröschenschlaf befreien.

Detlef Zschiegner (FDP): Der Preis ist zu hoch, den wir für den Verlust der Bausubstanz zahlen müssen. Ich kann eine Kampagne, die so verlogen wie intellektuell dürftig ist, einfach nicht gutheißen. In dem Flyer der Bürgerinitiative werden Menschen mit einer Lüge zur Unterschrift genötigt, denn es wird der Eindruck erweckt, der Abriss sei alternativlos.

André Neumann (CDU): Viele Redner haben betont, wie schwer es ihnen fällt, Nein zu sagen. Glauben Sie mir, es ist mindestens genauso schwer, Ja zu sagen. Wir treffen heute eine Entscheidung, die Freude und Frust gleichermaßen auslöst. Doch wir akzeptieren, dass sie demokratisch zustande gekommen ist.

Abstimmungsergebnis

So votierten die einzelnen Abgeordneten über den vorgelegten Bebauunsplan:

CDU
Peter Müller nein
Christoph Zippel nein
André Neumann ja
Frank Tanzmann nein
Stefan Nowak nein
Christian Götze nein
Sandy Reichenbach nein
Wido Hertzsch nein
Björn Petersen ja
Stefanie Apel ja
Lili Schmidt nein

Linke
Birgit Klaubert nein
Mandy Eißing nein
Andreas Schmidt ja
Barbara Plötner ja
Harald Stegmann nein
Kati Klaubert nein
Gerhard Stenzel ja
Pia Taubert ja
Jürgen Fleischer ja

SPD
Nikolaus Dorsch ja
Annett Kügler ja
Sibylle Börngen ja
Torsten Rist ja
Margitta Dittrich ja
Annelies Metzschke ja
Wilfried Präger ja
Peter Friedrich ja
Volker Schwerd ja
Frank Fache ja
Wolfgang Krause ja
Carsten Heyn ja
Andrea Rücker ja

Fraktionslose Mitglieder
Johannes Frackowiak (FDP) nein
Detlef Zschiegner (FDP) nein
Christian Maul nein

Oberbürgermeister
Michael Wolf (SPD) ja

Kommentar

Mit zweierlei Mass gemessen

Von Ellen Paul

Nach dem, was aus den Fraktionen vorab verlautete sowie am Abend in der Diskussion signalisiert wurde, wäre alles andere als eine mehrheitliche Zustimmung zu den Bebauungsplänen für das Areal am Markt in Altenburg eine mittlere Sensation gewesen. Sie blieb aus. Das mag man gut finden oder nicht, es ist eine von einem frei gewählten Gremium demokratisch getroffene Entscheidung. Sie wird so oder so zu akzeptieren sein und soll deshalb hier auch nicht kommentiert werden. Nicht unkommentiert bleiben darf hingegen, wie sie zustande gekommen ist.

Da gibt es bei einem Projekt solcher Tragweite nur einen Planer und einen Entwurf, der auf Druck der Öffentlichkeit und des Stadtrats wenigstens einige Schönheitskorrekturen erfährt, während bei einem vergleichsweise unbedeutenden Marktbrunnen ein Architektenwettbewerb initiiert wird. Da bleiben bei einem Jahrhundertvorhaben schnell mal eigene Maßstäbe unbeachtet, während bei einem privaten Geschäftsmann allein das Aufstellen einer Markise zum Politikum gerät. Da lässt sich der Stadtrat mehrfach vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung ausbremsen, ohne Konsequenzen zu ziehen und auf seinen Forderungen zu bestehen. In einem Fall ignorierte er bereitwillig sogar seinen eigenen Beschluss.

Vor allen Dingen aber haben es die politisch Verantwortlichen geschehen lassen, dass die Bevölkerung in zwei fast unversöhnliche Lager gespalten wird, statt sie seriös zu informieren und im Interesse einer schönen Altstadt zu einen. Eine öffentliche Debatte, die Sitte und Anstand mitunter weit hinter sich ließ, war das Ergebnis.