26.05.2011

Erteilte Abbruchgenehmigung könnte sich noch als nicht rechtens herausstellen

Rede von FDP-Stadtrat Dr. Johannes Frackowiak in der Stadtratsdebatte zum Areal am Markt am 26. Mai 2011:

Der Einreicher des vorliegenden Entwurfs eines Bebauungsplans für das Areal am Markt und des dazugehörigen Durchführungsvertrags beabsichtigt, mit der Beschlussfassung darüber einen Schlusspunkt hinter eine seit mehreren Jahren sowohl im Stadtrat als auch in der Öffentlichkeit geführte Debatte zu setzen. Diese Debatte hat gezeigt, wie tief gespalten die Stadt in Bezug auf dieses Thema ist. Ich möchte hier an meine Vorredner anschließen und noch einmal betonen: Wir alle sind für eine Bebauung dieses wichtigen Areals in unserer Altstadt. Wir unterscheiden uns lediglich durch den Weg, der zu diesem Ziel führen soll.

Bei oberflächlicher Betrachtung wirkt das projektierte Vorhaben ganz sympathisch: Es sollen Wohnungen, Einzelhandel, Gastronomie sowie auch einige Stellplätze in einem bisher vernachlässigten Terrain unserer Altstadt entstehen, in dem städtebaulich wichtigen Quartier zwischen der Brüderkirche und dem Markt. Schaut man genauer in den Entwurf des Bebauungsplans, erkennt man den Preis, der für die Verwirklichung dieses Projekts gezahlt werden soll: der Abriss wertvoller Denkmalsubstanz im Bereich Bei der Brüderkirche und Klostergasse.

Der Stadtrat hat heute u.a. über die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zu beraten. Ich beziehe mich hier auf die eingegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die in ihrer Mehrheit den Erhalt der Denkmalsubstanz in diesem Areal fordern, insbesondere des Hauses Bei der Brüderkirche 9, aber auch des Gebäudes Klostergasse 5. Der Stadtrat hat zwar heute – zumindest formal – nicht über Abriss oder Nichtabriss dieser Gebäude zu entscheiden. Dennoch macht jedes Mitglied des Stadtrates seine Entscheidung über den Bebauungsplan von seiner persönlichen Auffassung bezüglich des Erhalts oder Nichterhalts der Denkmalsubstanz abhängig. Es handelt sich dabei um den entscheidenden Kern der heutigen Diskussion.

Beleuchten wir also die Verfahrensweise beim Zustandekommen des Bebauungsplans im Hinblick auf die Denkmalsubstanz und das parallel dazu geführte denkmalschutzrechtliche Erlaubnisverfahren für den Abbruch des Denkmalobjektes bei der Brüderkirche 9 (mit Ausnahme der Fassade). Durch den Vorhabenträger, die Städtische Wohnungsgesellschaft, wurde die Notwendigkeit des Abrisses des Gebäudes mit der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Erhaltung gemäß Thüringer Denkmalschutzgesetz begründet. Die Untere Denkmalschutzbehörde hat die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis aufgrund einer Unwirtschaftlichkeitsberechnung erteilt, die auf einem Sanierungsgutachten beruht, welches die SWG in Auftrag gegeben hat. Dem Stadtrat gegenüber, der für die Beschlussfassung über den Bebauungsplanentwurf zuständig ist, haben der Oberbürgermeister und die SWG die wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Erhalts dieses Gebäudes keineswegs hinreichend begründet. Die Zweifel des zuständigen Ausschusses wurden einfach vom Tisch gewischt.

Die Verfahrensweise des OB, der dem Stadtrat auf diese Weise notwendige Informationen vorenthalten hat – ich habe den inneren Zusammenhang zwischen Bebauungsplan und Abbruchgenehmigung vorhin bereits dargelegt – ist als undemokratisch zu kritisieren und wirft Fragen bezüglich der Motive auf, die diesem Verhalten zugrunde liegen. Es liegt nahe, hier eine Verschleierung der tatsächlichen Kosten für den Erhalt der beiden Gebäude durch den OB und die SWG zu vermuten. Die Summe, die das Sanierungsgutachten für Bei der Brüderkirche 9 enthält, ist seit langem öffentlich bekannt. Ich will sie hier noch einmal nennen: 700.000 Euro. Meine Damen und Herren, wenn man selbst ein Haus saniert hat, das mit Bei der Brüderkirche 9 vergleichbar ist, und zwar in Nutzfläche, Geschossigkeit, sogar der Dachdeckung mit Naturschiefer, und das darüber hinaus vor der Sanierung im Bereich des Dachgeschosses in einem wesentlich schlechteren Bauzustand als das Barockhaus Bei der Brüderkirche war, dann weiß man, was es gekostet hat. Fairerweise müssen Steigerungen bei den Baupreisen, Mehrwertsteuer usw. mit in Rechnung gestellt werden, aber selbst dann komme ich auf die Hälfte der Summe, höchstens auf 400.000 Euro für eine vernünftige Sanierung. Wie die Zahl 700.000 entstanden ist, erschließt sich mir nicht, es sei denn man baut Wasserhähne aus Gold und WC-Becken aus Marmor ein!

Merken Sie etwas? Wenn die Sanierungskosten viel niedriger sind, verändert sich logischerweise auch die Wirtschaftlichkeits-/Unwirtschaftlichkeitsberechnung und damit die Voraussetzung für die Abbrucherlaubnis seitens der Denkmalschutzbehörde. Sie, Herr Oberbürgermeister, wie auch der Geschäftsführer der SWG, haben dem Stadtrat die tatsächlichen Kosten für einen Erhalt der beiden Gebäude Bei der Brüderkirche 9 und Klostergasse 5 nicht schlüssig dargelegt und wollen dies offenbar auch nicht. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass die SWG, deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie sind, die Abbruchgenehmigung für die Nr. 9 durch Vorlage falscher Zahlen erreicht hat. Das sollte Konsequenzen für die Beschlußfassung des Stadtrates auch in der Frage des Bebauungsplans haben.

Ich warne Sie, meine Damen und Herren Stadträte, vor einer übereilten Entscheidung, denn die Sache ist noch längst nicht in trockenen Tüchern, auch wenn die Stadtverwaltung Sie das glauben machen will. Sie wissen, dass zur Zeit eine Petition des Stadtforums Altenburg beim Petitionsausschuss des Thüringer Landtags anhängig ist. Ich habe mich inzwischen als Mitglied des Stadtrates der Stadt Altenburg persönlich bei dem zuständigen Sachbearbeiter der Landtagsverwaltung Petitionsausschuss über den Sachstand des Verfahrens informiert. Diese Information möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Der Petitionsausschuss hat in der vergangenen Woche Anfragen an die Landesregierung gerichtet, und zwar

• Ob die Stadt Altenburg die Seriosität des Kaufinteressenten für das Haus Bei der Brüderkirche 9, der Palais Schardt GmbH, hinreichend gewürdigt hat?

• Ob die zur Untermauerung der Unwirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegten Sanierungsgutachten für eine Bewertung überhaupt ausreichend sind?

Zusammengefasst bedeutet das: Es steht im Raum, dass die Alternativlosigkeit der Gebäudeabbrüche bisher nicht hinreichend dargelegt worden ist. Dies stimmt mit meiner bisher vorgetragenen Argumentation überein.

Des Weiteren hat der Petitionsausschuss die Landesregierung gebeten zu prüfen, ob die eingereichten Widersprüche gegen die Abbruchgenehmigung aufschiebende Wirkung haben, was durchaus von Relevanz sein kann in Bezug auf eine zeitnahe Umsetzung des Bebauungsplans, sollte er denn heute Abend tatsächlich beschlossen werden.

Ich halte es angesichts der offenbar vorhandenen Zweifel des Petitionsausschusses, wie eben dargelegt, für durchaus möglich, dass die erteilte Abbruchgenehmigung sich noch als nicht rechtens herausstellt. Daraus folgend halte ich die Tatsache, dass der Vorgang beim Petitionsausschuss des Thüringer Landtags derzeit noch nicht abschließend bearbeitet ist, für so gravierend, dass ich nach Beendigung der Debatte die Stellung eines Geschäftsordnungsantrags auf Rückverweisung der beiden Beschlussvorlagen in den Bauausschuss in Erwägung ziehe.

Anmerkung

Der von FDP-Stadtrat Dr. Johannes Frackowiak in der Stadtratssitzung vom 26.5.2011 gestellte Antrag auf Rückverweisung der beiden Vorlagen in den Bauausschuss des Stadtrates wurde mit 19:18 Stimmen abgelehnt.