28.06.2011 | OVZ

“Die Chancen stehen bei Null”

SPD wirbt für eine dringend nötige Gebietsreform, erntet dafür aber auch Häme und Kritik

Schmölln. Erste Eckpunkte einer Gebietsreform und die finanziellen Zwänge dafür hat die SPD kürzlich auf einem Forum in Schmölln vorgestellt. Vor allem bei Bürgermeistern kleiner Gemeinden im Altenburger Land stieß sie dabei auf heftigen Widerstand.

Von Jens Rosenkranz

“So wie bislang kann es mit Thüringen nicht weitergehen”, hatte Matthias Hey, der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, gewarnt. Der SPD-Politiker führte hierbei eine rasante Abnahme der Bevölkerung an und einen ebenso dramatischen Rückgang der Einnahmen im Landeshaushalt bis 2020. Gleichzeitig leiste sich das Land noch 946 eigenständige Gemeinden, darunter auch so kleine, wie das 69 Einwohner zählende Dragensdorf im Saale-Orla-Kreis. Es habe so gut wie kein Geld, verweigere sich jedoch standhaft einer Fusion mit den Nachbarn. Es sei eine irrige Annahme, dass sich das Land solch kleine Gemeinden auch weiterhin leisten könne. “Wir müssen endlich anfangen, uns besser aufzustellen”, verlangte Hey. Allerdings habe sich die SPD wegen dieser Forderung schon viele Feinde gemacht.

Einige davon lernte er sogleich kennen. Die Landesregierung mache es sich viel zu einfach, rempelte der Löbichauer Bürgermeister Rolf Hermann (FDP). Man solle bei solchen Reformen nicht unten anfangen, sondern oben. Auf Landes- und Kreisebene könne man Stellen und Geld einsparen, nicht bei den kleinen Gemeinden. Hermann bezweifelte, dass sich mit einer Gebietsreform überhaupt Kosten reduzieren ließen und verwies dabei auf Sachsen, das dadurch zunächst erhebliche Mehrausgaben zu bewältigen habe. “Wenn ich Sie so höre, dann denke ich, die Gemeinden sollen Thüringen retten”, höhnte Hermann.

“Das Letzte, was die Bürger verlieren wollen, ist die Eigenständigkeit ihrer Gemeinde”, warnte auch Postersteins Bürgermeister Stefan Jakubek (parteilos). Und das, was der Bürger am wenigsten bräuchte, sei der Kreis. Der Bürgermeister sprach sich daher für eine Fusion des Altenburger Landes mit Gera und Greiz aus. Dann hätten auch die Verwaltungsgemeinschaften der Grenzregionen die Möglichkeit, sich mit anderen VGs zusammenzutun und sich auszudehnen.

Luckas Bürgermeisterin Kathrin Backmann (SPD) forderte, mehr Geld in die Aufklärung der Bürger zu stecken und zu zeigen, wie eng die finanziellen Spielräume seien und wie schnell an die Stelle freiwilliger Fusionen angeordnete rücken könnten. Wenn man mit der Aufklärung weiter warte, würde man am Ende tote Städte fusionieren müssen, warnte Backmann.
Dass einigen Gemeinden bald das Geld ausgehen werde, steht auch für den Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe fest (SPD). Konkret nannte er das Wieratal, das spätestens in fünf Jahren Pleite sei. Diese Gemeinden kämen dann nach Nobitz, ist sich Läbe sicher. Denn Altenburg falle für sie als Alternative weg, da die Skatstadt für die Betreuung ländlicher Strukturen nicht geeignet sei. Läbe wies auf die geplante Fusion von Nobitz mit der Einheitsgemeinde Saara hin. Letztendlich müssten darüber die Bürger entscheiden, kündigte der Bürgermeister an.

Für Volksabstimmungen sprach sich auch SPD-Kreischef Hartmut Schubert aus. Er bezweifelte jedoch, dass sich eine Mehrheit finde, wenn man beispielsweise über eine Länder-Fusion mit Sachsen oder Sachsen-Anhalt abstimmen ließe. Allerdings sieht auch Schubert auf kommunaler Ebene dringenden Handlungsbedarf für neue zukunftsweisende Strukturen.

Wie schwierig dies aber ist, wissen sowohl er als auch sein Parteifreund Matthias Hey aus dem Landtag. Dort wehre sich vor allem die CDU gegen solche Pläne. Solle bis 2020 beispielsweise eine Kreisreform gelingen, müsse schon jetzt das Thüringer Wahlrecht geändert werden, sagte Hey. “Aber die Chancen dafür stehen bei Null.”

Kommentar

Schwierige, aber nötige Beweisführung

Von Jens Rosenkranz

Dass Mini-Gemeinden oder finanziell ausgeblutete Kommunen in Zukunft nicht mehr existieren können, mag stimmen. Dass Landkreise wegen rasant sinkender Einwohnerzahlen fusionieren müssen, auch. Dass jedoch eine umfassende Gebiets- und Struktur-Reform für Thüringen bitter nötig und vor allem mehrheitsfähig ist, muss noch bewiesen werden.

Wie schwierig diese Beweisführung ist, erlebt die SPD mit ihrer Forderung nach solchen Reformen, zuletzt wieder in Schmölln. Vor allem kleine, aufgeblühte, lebendige Gemeinden melden erbitterten Widerstand an, wenn sie für Sparzwänge des Landes ihre Eigenständigkeit aufgeben sollen. Für sie hat sich die Verwaltungsgemeinschaft als Erfolgsmodell erwiesen und sie nähren damit Zweifel, ob man diese tatsächlich abschaffen sollte.

Vor allem fehlt der Beweis, dass mit größeren Strukturen tatsächlich Geld eingespart wird und wie viel. Solange dies nicht geklärt ist, wird man sich mit dem Thema Gebietsreform blutige Nasen holen, auch in Form von Wahlschlappen.