12.10.2011 | OVZ

Ernste Lage für Kreis und Kreisstadt

Abgeordnete zur Etat-Ablehnung aufgefordert

Altenburg. Politiker des Altenburger haben erneut vor den Folgen der Sparpläne des Landes für ihre Gemeinden gewarnt. Das Ergebnis einer vertraulichen Zusammenkunft mit Landtagsabgeordneten der Region vorgestern im Landratsamt wird von OVZ befragten Teilnehmern allerdings unterschiedlich interpretiert.

Von Thomas Haegeler und Jens Rosenkranz

Zu dieser gemeinsamen Beratung des Kreis- und des Finanzausschusses des Kreistages hinter verschlossenen Türen wollte Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) gestern nichts sagen. “Ich werde mich in der Kreistagssitzung im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes dazu äußern”, teilte er auf OVZ-Anfrage mit. “In der Sitzung habe ich bereits angekündigt, meine Forderungen an die Landtagsabgeordneten öffentlich zu wiederholen.”

Andere Teilnehmer waren da weniger schweigsam. “Wir haben die Landtagsabgeordneten aufgerufen, dem Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht zuzustimmen”, sagte Karsten Schalla, FDP Fraktionschef im Kreistag. “Schließlich sind sie hier gewählt worden und sollen sich auch für die Bürger hier einsetzen.” Er habe aber den Eindruck gehabt, dass diese Aufforderung an den Abgeordneten abgeprallt sei. “Auf die Frage, welche Meinung sie zur Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs haben, sind alle nur im Kreis gesprungen”, ärgerte sich Schalla. Besonders die Politiker der Koalitionsparteien wollten niemandem wehtun, aber an ihrem Sparkurs festhalten. “Aber man kann nicht gleichzeitig den Fuß auf dem Gaspedal und auf der Bremse haben.” Daher sei das Gespräch für ihn unbefriedigend gewesen. “Es ist nichts Greifbares herausgekommen. Niemand hat ein klares Bekenntnis abgegeben, den Gesetzesentwurf abzulehnen.”

Das wiederum hielt Frank Weber (SPD) für zu viel verlangt. “Ich kann vieles nachvollziehen, was Michael Wolf und Sieghardt Rydzewski problematisiert haben”, sagte der Landtagsabgeordnete. “Aber ich werde mich nicht versteigen zu sagen, ob ich zustimme oder nicht. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust.” Fest stehe für ihn aber, dass die Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro nicht spurlos an den Kommunen vorübergehen können. “Was aber nicht geht ist, dass der Landrat Entbürokratisierung und Einsparungen vom Land fordert, aber nicht bereit ist, über eine Kreisgebietsreform zu reden und keinen Vorschlag zu eigenen Sparmaßnahmen macht. Er sollte nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen.” Die Hebel im Land seien überall am Anschlag. “Wir müssen jetzt sehen, dass wir die Steuermehreinnahmen des Landes an die Kommunen durchreichen, und welche Sparvorschläge von ihnen kommen.”

Für Linken-Kreischef Frank Tempel sei der Druck auf die Abgeordneten der Regierungskoalition noch nicht groß genug. Das habe das für ihn enttäuschend verlaufende Treffen vorgestern gezeigt. Der Bundestagsabgeordnete halte den Thüringer Etat-Entwurf für schwer verfassungswidrig, da er die kommunale Selbstverwaltung aushebelt. Notfalls müssten sich die Kommunen daher weigern, einen Haushalt zu erstellen.

Diese Art Protest bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete Fritz Schröter als keine gute Lösung. Wer keinen Etat habe, könne nicht investieren, warnte er. Für ihn sei entscheidend, ob die Kommunen ihre Pflichtausgaben auch in Zukunft erfüllen könnten und noch so viel Geld für freiwillige Leistungen hätten, dass die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet sei. Für die Beantwortung dieser Fragen habe er die Gemeinden am 21. September gebeten, Zahlen vorzulegen, sagte Schröter der OVZ. Bis auf den Landkreis und die Stadt Altenburg habe dies bislang niemand getan. Für das Altenburger Land und die Kreisstadt sehe es danach offenbar so aus, dass für beide eine ernste Lage entstehen könnte. “Dieses Problem wird zu bereden sein”, sagte Schröter. Ob er deswegen den gesamten Landeshaushalt ablehne, diese Frage sei für ihn verfrüht. Zuvor müssten die Zahlen aller Gemeinden vorgelegt und der Etat im Landtag diskutiert werden.

Kommentar

Armutszeugnis für Politiker der Region

Von Thomas Haegeler

Veranstaltungen wie die am Montag sind ein Armutszeugnis für die Politiker der Region. Seit Wochen diskutieren Bürgermeister untereinander und mit Landtagsabgeordneten über die Kürzungspläne aus Erfurt – und immer gingen diese Treffen aus wie das Hornberger Schießen.

Während die Mehrheit der einen lieber lamentiert, anstatt belastbare Zahlen zu liefern, was die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich konkret für ihre Gemeinden bedeuten, ziehen sich die anderen geschickt aus der Affäre. Dabei leuchtet die Begründung der Abgeordneten aus der Regierungskoalition ein, dass man Munition brauche, um gegen die Linie der eigenen Partei zu schießen. Aber sie tut es nur auf den ersten Blick. Denn auf den zweiten steckt dahinter nichts als Angst um die eigene Zukunft. Denn wer sich tatsächlich trauen sollte, gegen die Regierungspläne zu stimmen, muss mit Nachteilen wie schlechten Listenplätzen bei der nächsten Wahl rechnen.

Dabei wäre ein ehrlicher Umgang mit diesen Problemen das sicherste Mittel, um wiedergewählt zu werden. Aber solange sich die einen hinter Horrorszenarien verstecken und die anderen sich weigern, Flagge zu zeigen, steigert sich beim Bürger nur eines: die Politikerverdrossenheit. Noch dazu, wenn man öffentliche Belange hinter verschlossenen Türen diskutiert.