05.12.2011 | TV Altenburg

FDP appelliert an CDU-Landtagsabgeordnete

“Bei der Landtagsabstimmung am 15.12.2011 schlägt nicht nur für den Landeshaushalt und alle vom Kommunalen Finanzausgleich betroffenen Kommunen die Stunde, sondern vor allem für die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus unserem Landkreis, Gumprecht und Schröter”, so FDP Stadtrat Detlef Zschiegner gegenüber der Presse.

Aus Sicht des Liberalen haben sie am 15.12. 2011 die Gelegenheit, entweder für eine bürgernahe Kommunalpolitik und damit gegen die Finanzpolitik der Landeregierung zu stimmen, oder – aus reinem Kadavergehorsam – die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung durch zu winken. “Bei aller Bedeutung und Notwendigkeit von sparsamer Haushaltführung in den Kommunen ist festzustellen, dass die Planungen der Landesregierung zur kommunalen Finanzausstattung des Jahres 2012 mehr als unvertretbar sind – sie sind schlichtweg unanständig”, kritisiert der Liberale. “Finanziell stehen die Kommunen durch die Finanzpolitik der Landesregierung, welche auch durch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Altenburger Land maßgeblich mitgetragen wird, am Rand einen Abgrundes. Die katastrophale Finanzpolitik der Landesregierung in Erfurt treibt sie jetzt noch einen Schritt weiter.”

Zschiegner untermauert seine Kritik mit zwei konkreten Beispielen: “Auf der einen Seite ist kein Geld für die notwendigen Ausgaben der Kommunen da, auf der anderen Seite werden Opel in Eisenach 15 Millionen Euro hinterhergeworfen und 50 Millionen Euro für zwei Stadionneubauten verplempert. Bevor man Steuergelder derart großzügig verteilt, muss man zunächst sicherstellen, dass ausreichende Finanzmittel für die Aufgaben der Kommunen da ist!”

Jede Stimme gegen die falsche Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung ist für den FDP Stadtrat daher eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung sowie die SPD- und CDU-Fraktion im Landtag und deren Abgeordnete. Zschiegner ruft die Landtagsabgeordneten aus dem Altenburger Land deshalb auf, am 15. Dezember ihrer Verantwortung für die Region gerecht zu werden. “Es muss endlich Schluss sein mit dieser von Inkompetenz und Konzeptionslosigkeit geprägten Finanzpolitik in Thüringen!”

Quelle: PM