28.10.2011 | OTZ

Landratsamt protestiert auch in Schmölln mit Schließung

Altenburg/Schmölln. Wenn sich das Landratsamt Altenburger Land an der Protestaktion der Städte und Gemeinden gegen die Sparpläne der Landesregierung am 8. November beteiligt, so trifft das auch Einrichtungen in Schmölln.

Betroffen sind alle Fachdienste der Behörde, der Bürgerservice und die nachgeordneten Einrichtungen, wie den Dienstleistungsbetrieb Abfallwirtschaft/Kreisstraßenmeisterei und das Lindenau-Museum. Der Unterricht an der Musikschule sowie an der Volkshochschule findet uneingeschränkt statt.

Um ihre Forderung nach Überarbeitung der Pläne zum Kommunalen Finanzausgleich 2012 zu unterstreichen, haben die Fraktionschefs des Kreistages Jürgen Ronneburger (CDU), Dirk Schwerd (SPD), Karsten Schalla (FDP), Klaus-Peter Liefländer (Regionalen) und Frank Tempel (Linke) gemeinsam mit Landrat Rydzweski eine Resolution unterschrieben. Vermutlich würden selbst die Schließungen kommunaler Einrichtungen und nahezu jeglicher Verzicht auf freiwillige Leistungen nicht ausreichen, um die Defizite auszugleichen, heißt es in der Resolution. Laut Planungen des Finanzministers sollen die Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr im Landkreis um vier Millionen Euro schrumpfen. Nachdem bereits jahrelang in den kommunalen Haushalten gespart worden sei, könne eine solche Summe nicht kompensiert werden, betonen die Unterzeichner. “Nach jetzigen Berechnungen müsste die Kreisumlage um rund 3,4 Millionen Euro angehoben werden, was wiederum von den allermeisten Städten und Gemeinden nicht aufgebracht werden kann, zumal selbige auch schon erhebliche Kürzungen hinzunehmen haben.” Den Kürzungsplänen soll Einhalt geboten und der Entwurf gründlich überarbeitet werden, damit die Kommunen mit ihren Finanzen auskommen können, fordern die Kreistagsvertreter.