05.11.2011 | OTZ

Noch viele offene Fragen zum Kommunalen Finanzausgleich

Die OTZ hörte sich unter den Landtagsabgeordneten des Altenburger Landes um: Wenn der Finanzausgleich heute entschieden würde, was wäre Ihr Votum?

Dirk Bergner (FDP) sagt Nein.

Der KFA entzieht den Kommunen die Grundlage für kommunale Selbstverwaltung. Wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das so durchwinken, werden reihenweise nicht nur freiwillige Leistungen wie Bäder, Museen und Bibliotheken dran glauben müssen. Es wird auch die Axt an die Pflichtaufgaben gelegt, und Gemeinden werden in Größenordnungen als Auftraggeber für den einheimischen Mittelstand und Arbeitsplätze vor Ort wegbrechen. Dabei bestreite ich nicht, dass das Land sparen muss. Aber: Zirka ein Drittel des Landeshaushalts dient der kommunalen Ebene. Von den Kürzungen des Landeshaushalts von 2011 auf 2012 um eine halbe Milliarde soll aber mehr als die Hälfte zu Lasten der Kommunen gehen. Da kann von Ausgewogenheit keine Rede sein. Übrigens hat Schwarz-Rot 2010 den Haushalt gerade erst um eine halbe Milliarde zu Gunsten der SPD-Ministerien aufgeblasen. Wenn das Land sich nicht so einen aufgeblähten Apparat leisten würde und seine Hausaufgaben nur annähernd so machen würde wie die meisten Gemeinden das getan haben, wären wir viel weiter. Von den Kommunen fordert die Regierung einen Vergleich mit den Besten. Wenn das Land diesen Maßstab an sich selbst anlegen würde und einen Personalschlüssel hätte wie Schleswig-Holstein, könnten wir 680 Millionen Euro sparen.