30.03.2012 | TV Altenburg

NPD darf nicht in Goldenen Pflug

Die NPD soll und darf nicht in den Goldenen Pflug. Dies beschloss der Altenburger Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. So wurde die Satzung der Stadthalle geändert, wonach politische Parteien und Wählervereinigungen den Mehrzweckraum des Hauses nicht mehr nutzen dürfen. Die NPD hatte für den Raum vorab einen Landesparteitag für den 12. Mai 2012 angemeldet. Nach aktueller Rechtslage wäre dies jetzt nicht mehr möglich.

Bedenken hatten jedoch die Linke und die Gewerkschaften, da somit auch die demokratischen Parteien ausgeschlossen wären. Allerdings müsse “das Problem auf Bundesebene mit einem Verbot der NPD gelöst werden” meinte dazu Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD). Er warb für das Verbot der Parteien in dem Mehrzweckraum. “Wir sollten nicht nur ein zahnloser Tiger sein!”

Dr. Niklaus Dorsch, Fraktionsvorsitzender der SPD, machte deutlich, dass dies “keine Beschlussvorlage der Angst” sei. Der braune Mob solle in Altenburg keinen Fuß fassen.

Auch Dr. Sandy Reichenbach (CDU) sprach sich für die Beschlussvorlage aus. Ein fehlendes Verbot der NPD zwinge die Kommunen dazu, ohne eine Änderung der Satzung, den Zugang zu öffentlichen Räumen zu erlauben. Auch er warb für die Annahme des Antrages.

Letztlich stimmte auch die Linke zu, obwohl man nicht wolle, dass die demokratischen Parteien durch die NPD ebenfalls zurück gedrängt werden. “Ich nehme die Einschränkung für die anderen Parteien gern in Kauf” meinte dazu Detlef Zschiegner (FDP). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Quelle: tv.altenburg