30.03.2012 | TV Altenburg

Haushaltswahlkampf oder Wahlkampfhaushalt?

Schon im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ deutete sich der entscheidende Beschluss der heutigen Stadtratssitzung an. So übergab Rocco Haas eine Petition von Hundehaltern, die eine eingezäunte Hundetobewiese in Altenburg fordern. 20.000 Euro waren dafür im zu beschließenden Haushalt eingestellt. 347 Unterschriften fanden sich unter der Forderung der Hundefreunde, die diese Art der Hundewiese als Notwendigkeit einer neuen Thüringer Gesetzgebung sehen.

Doch an diesem Abend ging es um weit mehr als tobende Hunde. Und spätestens bei der Diskussion um den Haushalt 2012 der Stadt Altenburg war spürbar, dass man sich im Wahlkampf befindet.

Vor dem Hintergrund zurück gehender Gelder vom Land Thüringen und einem weiteren Anstieg der Kreisumlage, sei es eine gute Leistung, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, erläuterte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) das Zahlenwerk. Gleichzeitig berücksichtigt der Etat 2012 Investitionen in Höhe von 11 Millionen Euro, eine Zahl, von der man z.B. im Landkreis Altenburger Land nur träumt, verkündete das Stadtoberhaupt.

„Auf dem Rücken der Belegschaft“ konnte vor dem Hintergrund von Lohnverzicht der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. Von 324 Mitarbeitern haben nur 147 keinen Antrag auf Lohnverzicht mit Freizeitausgleich gestellt. Von 58 Beamten hingegen haben einen gleichlautenden Antrag nur 10 gestellt.

Auch den weiteren Abbau von Schulden berücksichtigt der Etat. Von 42 Millionen Euro zu seinem Amtsantritt lande man jetzt bei Krediten in Höhe von 15 Millionen Euro.

Mit einem Haushaltsbegleitbeschluss solle zusätzlich die Leistungsfähigkeit gesichert werden, immerhin rechne man damit, dass künftig immer weniger Geld vom Freistaat kommt. So wolle der OB Vorschläge zu Änderungen bei Grundsteuer, der Gewerbesteuer oder des Personalbedarfes prüfen. Ob sich Steuern oder Gebühren erhöhen, soll dann der Stadtrat entscheiden. „Ich will keine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer, das sage ich ganz deutlich“ konterte Wolf Ansätze seines Kontrahenten Peter Müller (Pro Altenburg). Dieser hatte bei einer Wahlveranstaltung dem Amtsinhaber geplante Erhöhungen in diesem Bereich vorgeworfen.

Eine mögliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer komme für den FDP-Mann Detlef Zschiegner nicht in Frage. Dieser wollte selbst die Prüfung dieser Aspekte verhindert wissen.

Die Fraktion Pro Altenburg um Peter Müller wollte per Änderungsantrag die geplante umzäunte Hundetobewiese aus dem Haushalt kicken. Teile des Geldes sollten u.a. zum Kauf des Gasthofes in Oberzetzscha durch die Stadt eingesetzt werden. Doch auch die CDU-Fraktion wollte etwas vom Hundetobe-Geld ab haben. Dieses sollte der Einrichtung von Internet-Hot-Spots zu Gute kommen.

„Den Haushalt haben wir erst vor 18 Tagen erhalten … Sie werden sich daher nicht wundern, Herr Wolf, dass Änderungen erst heute kommen“ erinnerte sich Peter Müller an die Haushaltsberatung. Grundsätzlich nutzte Müller aber seine Haushaltsrede zu einer Art Wahlkampfauftritt mit abgelesener Rede zu den Themen Flugplatz, Areal am Markt oder Theater, der einen Großteil der Stadtratsmitglieder zu vorgerückter Stunde durchaus strapazierte.

Schon vorab hatte die Fraktion der Linken angekündigt, dem Haushalt nicht zu zustimmen. Interessanterweise hatte eine Pressemitteilung der Kreis-Linken nur wenige Wochen zuvor, die Rücküberweisung des Kreishaushaltes durch CDU und SPD in die Ausschüsse massiv kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Birgit Klaubert, forderte die Rückkehr der Verwaltung in den Flächentarifvertrag. Für Fragen zum Haushalt sei überdies die Zeit zu kurz gewesen. Gern hätte man den Vorschlag eingebracht, Gelder einzustellen, um den Theatervorplatz zu sanieren. Allerdings habe die Zeit gefehlt. „Bei künftigen Haushaltsberatungen möchte ich als Stadtratsmitglied ernster genommen werden“ konstatierte Dr. Klaubert. Künftig solle man den Mut haben, den Haushalt auch mit ungenauen Zahlen öffentlich zu diskutieren.

„Niemand hat derzeit ausreichend Geld, um das zu tun, was getan werden müsste“ stieg André Neumann (CDU) in seine Haushaltsrede ein. Für einen künftigen Oberbürgermeister werde es nicht einfacher. Man müsse in Altenburg daher davon weg, zu viel Geld zu verbauen. Investitionen müssten stärker in Kunst und Lebensqualität fließen. Bei den Personalkosten sei das Ende der Stellschraube erreicht, künftig würde man damit die Qualität der Verwaltung einschränken. Auch hier müsse man neue Wege gehen.

„Ich hatte nichts anderes erwartet als eine Wahlkampfdiskussion“ konterte Dr. Nikolaus Dorsch (SPD). „Dieses Gejammer, dass der Haushalt zu spät käme… ist nicht richtig.“ Vielmehr könne man sich beim Landtag oder dem Landkreis bedanken, dass wichtige Haushaltszahlen zu spät kämen.

„Es ist von den Linken noch nicht einmal ein Antrag zum Haushalt gekommen“ äußerte er sich zur Verweigerungshaltung der Partei zu dem Etat. Der Antrag von Pro Altenburg enthalte ein Thema, um welches sich der Landkreis kümmern müsse. „Wir haben Änderungsanträge, die gegenüber dem Gesamtetat im Promille-Bereich liegen“ verdeutlichte der Sozialdemokrat die Situation. „Keiner von Ihnen hat eine Idee, weil wir kein Geld haben“ meinte Dr. Dorsch mit Blick auf seine Vorredner

Tatsächlich kamen aus dem Stadtrat Vorschläge von 0,035 Prozent des Gesamtetats, denn nur Ideen im Wert von maximal 20.000 Euro wollten CDU oder Pro Altenburg in das Volumen von 56,8 Millionen Euro eingearbeitet haben.

„Herr Müller, wenn man bestimmte Ansprüche an seinen beruflichen Fortgang hat, dann muss man in der Lage sein, einen Haushalt zu lesen“ reagierte OB Wolf auf den Antrag von Pro Altenburg und verdeutlichte gleichzeitig, dass er dem Vorschlag der CDU zur Installation von Hot Spots unterstützen würde. Den Antrag von Pro Altenburg könne er nicht unterstützen, da dieser vollkommen unterfinanziert sei.

Letztlich stimmte nur Pro Altenburg für den eigenen Antrag. Die Hot Spots der CDU wurden mit 19 Ja-Stimmen in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Der Haushalt selbst wurde mit 19 Ja-Stimmen angenommen. Dagegen stimmten 11 Stadtratsmitglieder.

Quelle: tv.altenburg