19.03.2009 | OVZ

Kaum Streit im warmen Regen der Millionen

Einsatz der Konjunkturpakt-Gelder beschlossen

Altenburg. Investitionen für 7,3 Millionen Euro können demnächst im Verantwortungsbereich des Landkreises ausgegeben werden. Das Geld kommt aus dem Konjunkturpaket des Bundes und beinhaltet einen 25-prozentigen Eigenanteil. Der Kreistag hat am Dienstagabend einstimmig Objektlisten zur Verwendung der Millionen beschlossen.

Nach einem vorgegebenen Schlüssel fließen 6,1 Millionen Euro in die Sanierung von Bildungseinrichtungen, wovon die Stadt Altenburg als selbstständiger Schulträger rund 880.000 Euro und die Träger freier Schulen etwa 390.000 Euro in eigener Regie einsetzen können. Für Infrastrukturvorhaben können insgesamt 1,2 Millionen Euro ausgegeben werden. Den 25-prozentigen Eigenanteil herausgerechnet, bekommt der Landkreis damit etwa 5,5 Millionen Euro vom Konjukturpaket des Bundes ab.

Zusätzlich wurden den Gemeinden im Altenburger Land bereits durch das Innenministerium nach einem genauen Schlüssel alles in allem 5,2 Millionen Euro Bundesmittel zugewiesen. Diese Gelder müssen nach den gleichen strengen Vorgaben für Bildungs- und Infrastrukturprojekte eingesetzt werden und brauchen ebenfalls eine 25-prozentige Eigenbeteiligung. Durch die Städte und Gemeinden können somit ebenfalls Gesamtinvestitionen im Umfang von fast sieben Millionen Euro ausgelöst werden (OVZ berichtete).

Angesichts dieses bislang einmaligen warmen Regens mochte bei der Sondersitzung des Kreistages am Dienstagabend niemand streiten. CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger freute sich, dass nun vor allem im Bildungsbereich ein Teil des hohen Investitionsstaus abgebaut werden könne. Die Union erwarte, dass die einheimischen Mittelständler, Handwerker und Ingenieurbüros konsequent bei der Auftragsvergabe berücksichtigt würden. Den Wunsch nach Unternehmerfreundlichen Ausschreibungsverfahren bekräftigte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Karsten Schalla.

Lediglich der Linkspartei-Vorsitzende Frank Tempel legte den Finger auf ein paar Schwachstellen des Gesamtprojekts. Durch den enormen Termindruck habe es praktisch keine Zeit für eine genaue Erhebung des Ist-Zustandes gegeben. Weder für die Kreistagsmitglieder noch für die Schulen bestand eine Chance sich einzubringen, zumal auch keine Prioritätenlisten oder Alternativen vorgelegt wurden, nach denen die Abgeordneten hätten auswählen können. Ohne Zweifel würden die Abgeordneten der Verwaltung vertrauen, aber nun gelte leider: „Man vertraut, dass es alles Volltreffer sind.“ Das Verfahren sei nicht effektiv gewesen und deshalb werde erneut Steuergeld versanden, bedauerte Tempel. Zumal sich schon jetzt andeute, dass es angesichts des enormen Auftragsvolumens durch ein Anziehen der Preise zu Mitnahmeeffekten der Wirtschaft kommen werde.

SPD-Kreisvorsitzender Hartmut Schubert scheiterte mit seiner Anregung, unvoreingenommen zu prüfen, ob mit den vielen, vom Bund bezahlten Energiesparmaßnahmen nicht eine Schule zu einem „Passiv-Haus“ hochgerüstet werden könnte. Ganz im Sinne eines Vorzeigeprojektes, wie es im Nachbarkreis Leipzig schon realisiert wurde. Der Landrat verlangte jedoch eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und setzte dies mit den Stimmen von CDU und FDP durch.