23.04.2002

Bundesparteitag in Mannheim

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Der vom 10. bis 12. Mai 2002 in Mannheim stattfindende FDP-Bundesparteitag befindet sich in der Endphase seiner Vorbereitung. Neben der Behandlung von Anträgen zur Neufassung der FDP-Bundessatzung und dem Bundestagswahlprogramm 2002 stehen eine Vielzahl von Sachanträgen zur Beratung an.

Schwerpunkt des Wahlprogrammes 2002 bildet die wirtschaftspolitische Aufgabe Nr. 1 für die FDP, die Bekämpfung der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit.

“Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur den Einkommensverlust für die Betroffenen und die Vergeudung von Ressourcen für die Volkswirtschaft. Sie verletzt vor allem die Würde der Arbeit suchenden Menschen und ihrer Familien.”

Kurzfristige und kopflose Arbeitsmarktaktionen reichen nicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus. Die FDP will an den Ursachen ansetzen – an der fundamentalen Wachstums-, Investitions- und Innovationsschwäche, an falschen Strukturen, Fehlanreizen, Verkrustungen und der Regulierungswut. Es gilt, die Menschen für neues Denken zu gewinnen: Für mehr Selbstverantwortung und mehr Bereitschaft zur Veränderung.

Ein Kernpunkt dieses Programmes ist das Einkommenssteuerstufenmodell:

Für die Einkommensanteile von 0 Euro bis 7.500 Euro 0 % Steuern,
für die Einkommensanteile von 7.501 Euro bis 15.000 Euro 15 % Steuern,
für die Einkommensanteile von 15.001 Euro bis 40.000 Euro 25 % Steuern
und für die Einkommensanteile über 40.001 Euro 35 % Steuern.

Wichtig ist dabei: Jeder, der über den Null-Steuersatz hinausverdient, zahlt immer nur für den höheren Einkommensteil den höheren Steuersatz. Zur Freistellung des Existenzminimums gibt es für jeden Bürger, also auch für jedes Kind, einen einheitlichen Grundfreibetrag von 7.500 Euro. Voraussetzung und Folge der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist der Wegfall der Gewerbesteuer. Der Wegfall der Gewerbesteuer muss einhergehen mit einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzen. Die Gemeinden müssen eine ergiebige und planbare Finanzausstattung erhalten. Ein vereinfachtes Einkommenssteuerrecht führt zu einer gerechten und damit akzeptablen Belastung.

Der Abschnitt “Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten” zeigt Wege auf zur Belebung des Arbeitsmarktes.

Die Themen Bürgergeld, leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung werden in eigenen Abschnitten konzeptionell dargelegt.

Der 82seitige Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm 2002 behandelt unter anderem noch die Schwerpunkte “Schlanker Staat – starker Staat”; “Mittelstand – Jobmaschine Nr. 1”; “Neue Länder – Wirtschaftsstandort mit Zukunft”.

In den bisher vorliegenden 73 Sachanträgen von Kreis- und Landesverbänden bzw. der Bundesfachausschüsse geht es unter anderem um folgende Schwerpunkte:

Arbeitsmarktpolitik; Mittelstandsförderung; Bundesnaturschutznovelle; Bildungspolitik; Terrorismusbekämpfung – Innere Sicherheit; Außenpolitik; Liberale Thesen zur Mobilität und Verkehrspolitik; Agrarpolitik; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europapolitik.

Die Aussprache und Beratung zu diesen Sachanträgen wird mit Sicherheit überparteiliche Aufmerksamkeit erregen.