12.05.2002

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Die FDP reizt mit eigenem Kanzlerkandidaten

Der FDP-Bundesparteitag in Mannheim hat Dr. Guido Westerwelle mit überragender Mehrheit zum ersten Kanzlerkandidaten der Liberalen gekürt und das fast 100 Seiten umfassende Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 22. September 2002 verabschiedet. Die Liberalen streichen damit deutlich ihren Willen heraus, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen.

Das Wahlprogramm der FDP
Auszüge aus dem Bürgerprogramm 2002

Steuern

Es soll nur noch drei Steuersätze mit 15, 25 und 35 Prozent geben. Einkommen bis 7500 Euro jährlich bleiben steuerfrei. Ausschüttungen bei Gesellschaften werden mit 35 Prozent besteuert, Zinseinkünfte anonym mit 25 Prozent abgegolten. Die Kfz-Steuer wird auf die Mineralölsteuer umgelegt. Die Gewerbesteuer entfällt. Für Alterseinkünfte gilt die nachgelagerte Besteuerung. Beiträge zur Altersvorsorge sind steuerlich abzugsfähig.

Arbeitsmarkt

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden soll neu organisiert und weitgehend privatisiert werden. Das Arbeitslosengeld wird auf 12 Monate begrenzt, der Kündigungsschutz gelockert, um Neueinstellungen zu erleichtern. Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst für Betriebe ab 20 Mitarbeitern und erst zwei Jahre nach Arbeitsaufnahme. Abgeschafft werden der Flächentarifvertrag und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Das im Arbeitsrecht geltende Günstigkeitsprinzip wird eingeschränkt. Künftig sollen auch geringerer Lohn und längere Arbeitszeiten und vom Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarungen zulässig sein, wenn 75 Prozent der Mitarbeiter einverstanden sind.

Soziales

Als erster Schritt zu einem “Bürgergeld” sollen Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt werden. Erwerbseinkommen werden auf das “Bürgergeld” nur teilweise angerechnet. Damit soll der Anreiz für Sozialhilfeempfänger erhöht werden, wieder Arbeit aufzunehmen. Wer nicht arbeitsfähig ist, muss dies künftig darlegen.

Renten

Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden, vorrangig durch kürzere Ausbildungszeiten. Bei Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr gibt es Abschläge, danach Zuschläge. Die private Vorsorge soll schrittweise auf einen Anteil von 50 Prozent erhöht werden.

Innen und Recht

Hauptaufgabe des Staates ist es, die Rechte seiner Bürger zu schützen. Die Polizei soll besser ausgebildet, ausgerüstet und besoldet werden. Die FDP ist gegen eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und fordert einen neuen Straftatbestand für Graffitischmierereien. Der Zugang Jugendlicher zu Waffen soll erschwert werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale will die FDP ein zentrales Korruptionsregister.

Der Datenschutz soll ein eigenständiges Grundrecht werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll dem Bürger das Recht geben, über ihn geführte Akten einzusehen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird abgelehnt. Die FDP anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und fordert klare Zuwanderungsregeln. Damit sollen das Wirtschaftswachstum gefestigt und die negativen Auswirkungen einer alternden Gesellschaft abgemildert werden.

Bildung

Der Anteil der Bildungsausgaben wird erhöht. Die Kultusministerkonferenz wird abgeschafft. Unabhängige Agenturen sollen die Qualität von Schulleistungen in den Kernbereichen überprüfen. Kinder werden schon mit 5 Jahren eingeschult, das Abitur wird nach 12 Jahren abgelegt. Die Hochschulen erhalten mehr Autonomie und treten in Wettbewerb zueinander. Das Erststudium soll gebührenfrei bleiben.

Gesundheit

Anstelle von Budgets und festen Preisen für ärztliche Leistungen soll eine leistungsgerechte Vergütung treten. Der Wettbewerb soll die Gesundheitsvorsorge optimieren. Höhere Versicherungspflichtgrenzen lehnt die FDP ab. Zwangsbeiträge der gesetzlichen Kassen werden auf Kernleistungen beschränkt und durch Selbstbehalte und Selbstbeteiligungen ergänzt.

Wirtschaft

Die FDP will ein strengeres Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und weitere Privatisierungen bei der Telekommunikation, der Wasser- und Abfallwirtschaft. Das Ladenschlussgesetz soll ersatzlos gestrichen werden.

Öffentliche Hand

Der Staat soll sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, der Bundeshaushalt in fünf Jahren ausgeglichen werden. Danach sind keine zusätzlichen Schulden mehr erlaubt. Die Staatsquote soll auf ein Drittel fallen. Die Beteiligungen des Bundes werden innerhalb von fünf Jahren veräußert. Kommunale Eigenbetriebe sollen ebenfalls privatisiert werden. Subventionen werden nur noch degressiv und zeitlich befristet vergeben. Die Subventionen für die als nicht wettbewerbsfähig gehaltene Steinkohle sollen bis 2005 halbiert werden und danach völlig entfallen.