15.06.2002

Medienmacht SPD

… und wer informiert Sie?

Den Medien kommt in unserer heutigen Gesellschaft eine ganz besondere Rolle zu. Nicht umsonst spricht man von der “Medienmacht” oder gar der “Vierten Gewalt”.

Zusätzliche Bedeutung gewinnen die Medien natürlich in den Wahljahren, wie etwa in diesem Jahr zur Bundestagswahl. Welchen Einfluß auf die Medien haben die Parteien? Gerade im Zusammenhang mit Wahlen wird es kritisch, wenn der Einfluß und die Macht von Parteien über bestimmte Medien zu groß wird und verschleiert werden soll. Wie zum Beispiel beim Medienkonzern SPD.

In der Öffentlichkeit versucht die SPD stets, jeden Eindruck von unternehmerischer Tätigkeit zu vermeiden. Aus diesem Grund hat sie Holdings gegründet, unter deren Dächern die Vermögensverwaltung der SPD stattfindet. Diese Verschleierung dient nicht nur dazu, steuerliche und rechtliche Konsequenzen für die SPD zu vermeiden, sondern auch dazu, Medien neutral erscheinen zu lassen, obwohl sie es in Wirklichkeit gar nicht mehr sind.

Die Meinungsbildung durch politische Parteien ist gewollt, gleichzeitig muß aber auch die Pressevielfalt gewährleistet sein. Unabhängigkeit und Kontrollfunktion der Medien sind Eckpfeiler der Demokratie in Deutschland. Es muß daher gefordert werden, daß die Medienbeteiligungen der Parteien endlich offen gelegt werden, damit die Menschen wissen, von wem sie letztendlich informiert werden.

So ist weiten Teilen der Bevölkerung nicht bekannt, daß die SPD mit ihren Medienbeteiligungen an fast allen großen Tageszeitungsverlagen vom Axel Springer Verlag bis zum Süddeutschen Verlag beteiligt ist oder mit ihnen zusammenarbeitet. Insgesamt ist die SPD an 19 Tageszeitungen beteiligt.

In Thüringen sind dies z.B. die Südthüringer Zeitung und das Freie Wort, in Sachsen die Sächsische Zeitung, die Morgenpost am Sonntag, die Dresdner Morgenpost sowie die Leipziger Volkszeitung. Über letztere – und das ist für das Altenburger Land besonders wichtig – ist die SPD auch an der Osterländer Volkszeitung beteiligt.

Im Vergleich zur SPD verfügt die FDP über keine derartigen Beteiligungen.

Die SPD Holding für Medienbeteiligungen ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaften mbH. Diese ist unter anderem beteiligt an:

Vorwärts Verlag GmbH, Hamburg; Printmedien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG; Verwaltungsgesellschaft für Printmedienbeteiligung mbH, Bonn; SPD Reiseservice GmbH, Bonn; Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Cuxhaven; Presse-Druck GmbH, Bielefeld; Braunschweig-Druck GmbH, Braunschweig; Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft GmbH & Co.KG, Bayreuth; Dresdner Druck und Verlagshaus GmbH & Co.KG, Dresden; Suhler Verlagsgesellschaft mbH, Suhl; Suhler Verlag Verwaltungsgesellschaft mbH, Suhl; Südthüringer Druckerei Verlagshaus GmbH& Co. Druckzentrum KG, Suhl; KOSOS Beteiligungs GmbH & Co. Vermietungs-OHG, Hof; Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co., Hannover; Georgsbuchhandlung GmbH, Hannover; Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft mbH & Co.KG; Frankenpost Verlag GmbH, Hof; Westfälische Verlagsgesellschaft mbH, Dortmund; Wullenwever print + media Lübeck GmbH, Lübeck; Hamburger Pressepapier- Vertriebsgesellschaft mbH; Reisebüro im Willy-Brand-Haus GmbH, Berlin; Hamburger Office Consult Betriebsw. Büroorganisation Beratungs-GmbH; Berlin Antiquariatsgesellschaft im Willy-Brandt-Haus GmbH, Berlin; Druckhaus Schwaben GmbH, Karlsruhe; Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Hildesheim; Druck- und Verlagsanstalt “Neue Presse” GmbH, Coburg…

Nicht nur, daß der Bürger nicht weiß, wer hinter den Medien steckt, er kennt auch nicht die Herkunft von Wahlkampfmitteln. So wurden zum 10.09.1998 z.b. von der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaften mbH Gewinnausschüttungen in Höhe von 18,4 Millionen DM beschlossen, welche sich nicht im SPD Rechenschaftsbericht wiederfinden.

Es ist Aufgabe der Liberalen, gerade jetzt im Bundestagswahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern und damit den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, welche Medienmacht die SPD besitzt und welche Manipulationsgefahr von ihr ausgeht.