18.03.2009 | OTZ

Kreistag übt Geschlossenheit

Millionenschwere Projektliste verabschiedet – Löwenanteil fließt in hiesige Schulen

Von OTZ-Redakteurin Jana Borath

Altenburg. Einstimmig verabschiedeten 38 Mitglieder des Kreistages Altenburger Land gestern auf ihrer abendlichen Sitzung eine millionenschwere Liste von Projekten, in die in diesem und im nächsten Jahr Gelder aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung fließen. Es war der einzige Tagesordnungspunkt dieser 34. Kreistagssitzung.

Rund 6,7 Millionen Euro will der Landkreis demnach in Vorhaben der Förderbereiche Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur im Altenburger Land ausgeben. Der Eigenanteil, den der Landkreis dafür aufbringen muss, beläuft sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Dafür greift der Kreis zum einen auf seine allgemeinen Rücklagen zurück (ca. 852.000 Euro). Zum anderen nutzt er dafür Zinsen aus Sonderrücklagen zur Finanzierung seines Schulinvestitionsprogrammes (387.000 Euro). Außerdem kommt das Mehr aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen vom Land Thüringen für das Jahr 2007 dem zu leistenden Eigenanteil des Landkreises zugute (279 191 Euro).

Mit rund 4,8 Millionen Euro fließt der Löwenanteil des Investitionsvolumens in Grund-, Regel- und Berufsschulen sowie Gymnasien im gesamten Altenburger Land. Auch Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft ziehen aus dem Konjunkturpaket II Nutzen.

In der Debatte über Projektliste und Geldervergabe präsentierten sich die im Kreistag vertretenen Parteien gestern geschlossen. “Mit dem Geld können wir den Investitionsstau an unseren Schulen abbauen. Wir werden zustimmen”, so CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger. Dr. Hartmut Schubert (SPD) fand es gut, dass das Gremium so schnell über die Umsetzung des Konjunkturpaketes der Bundesregierung entscheiden konnte. Auch die Aufschlüsselung der Gelder auf die einzelnen Projekte bekam die Zustimmung des Sozialdemokraten.

Karsten Schalla wiederum brachte die Freude der Freien Demokraten zum Ausdruck, dass es mit diesem Geld an den Schulen weitergehen kann: “Denn das ist absolut nötig.”

Frank Tempel, Chef der Fraktion der Linken, lobte zunächst das gute Konzept, das die Verwaltung den Abgeordneten vorgelegt habe. Jedoch kritisierte er die Rahmenbedingungen, wie das gesamte Konjunkturpaket gehändelt wird: “Wir haben keine Zeit, mit eigenen Ideen und Gedanken etwas dazu beizutragen. Aufgrund des Zeitdruckes bleibt uns nur, das fertige Gesamtpaket abzunicken.” Zugleich befürchtet Tempel, dass auf Grund u. a. der freihändigen Vergabe bis zu 100.000 Euro ein Teil der Summe einfach nur versacken werde.

Der Ergänzungsantrag von Dr. Hartmut Schubert, das Investitionsprogramm zu nutzen, eine Konzeption für den Umbau einer Schule als Passiv- bzw. Niedrigenergiehaus aufzustellen, wurde anschließend auf Antrag von Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) in den Wirtschaftsausschuss des Kreistages verwiesen. Das Konjunkturpaket kommt zur rechten Zeit, um weiter in unsere Schulen zu investieren.