28.06.2002

Rainer Brüderle zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission

Die Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt der Hartz-Kommission liegen auf dem Tisch. Sie zeigen: Es muss sich grundlegend etwas am deutschen Arbeitsmarkt ändern, Strukturen müssen aufgebrochen und neue Wege beschritten werden. Nur dann werden wir das Problem der Massenarbeitslosigkeit lösen können. Die Vorschläge machen aber auch deutlich: Die Zeit des Diskutierens ist längst vorbei. Jetzt müssen wir endlich handeln. Der Bundeskanzler hat die Vorschläge ebenso begrüßt wie der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster. Deshalb dürfen jetzt nicht die richtigen Ansätze zerredet werden. Sie müssen schnellstens umgesetzt werden. Rot-Grün muss jetzt handeln, statt nur Nebelkerzen zu werfen und weitere Zeit zu Lasten der Arbeitslosen zu verplempern. Noch in den ausstehenden vier Monaten bis zur Bundestagswahl können die wichtigsten Reformen im Eilverfahren auf den Weg gebracht werden.

Die FDP ist dabei auch zu Sondersitzungen des Bundestages bereit.

Die Regierung soll nach vier vergeudeten Jahren wenigstens in den ausstehenden vier Monaten noch etwas für die Arbeitslosen tun.