05.07.2002

Wir fordern Taten für den Arbeitsmarkt

Auch im Altenburger Land erhält die FDP eine breite Zustimmung für ihre Positionen zu den Vorschlägen der Hartz-Kommision. Viele, zum Teil langjährige liberale Forderungen und Vorstellungen sind heute Bestandteil der Ergebnisse der Hartz-Kommision. Die meisten der aufgezeigten Wege finden sich in Programmen und Dokumenten der FDP.

In seiner Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes 4. Juli sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder von “eindeutigen Aufschwungtendenzen” in der Wirtschaft. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beurteilt die Lage ganz anders. Er fordert noch für August eine Bundestags-Sondersitzung, um die Vorschläge der Hartz-Kommission gesetzgeberisch umzusetzen.

Westerwelle erklärte in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder, dass die Empfehlungen der Hartz-Kommission weder neu noch revolutionär seien: “Mit derselben Regelmäßigkeit, wie die Opposition diese Vorschläge beantragt hat, hat Rot-Grün diese Anträge abgelehnt, und zwar mit der Behauptung, das sei Ellbogengesellschaft, Turbokapitalismus und neoliberales Teufelszeug.”

Wenn Schröder in seiner letzten Regierungserklärung anzukündigt, daß er die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes zügig umzusetzen gedenkt, muß er von den Liberalen hart beim Wort genommen werden.

Für die Liberalen gibt es berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierung, die Reformvorschläge umzusetzen, und so ist zu befürchten, dass die Euphorie der SPD und der Bundesregierung hinsichtlich der Vorschläge der Hartz-Kommision eher als wahltaktisches Manöver zu bewerten ist.

Aus Sicht der FDP gilt es, für eine rasche Reform am Arbeitsmarkt zu plädieren. Von daher drängen die Liberalen auf eine Bundestags-Sondersitzung noch für den August, um die Vorschläge der Hartz-Kommission gesetzgeberisch umzusetzen. Dazu Guido Westerwelle:“Wir wollen jetzt Taten sehen! Ansonsten hätte Schröder wieder einmal nur eine Show abgezogen – und das ist ein Problem für Deutschland insgesamt.” Anhand der Bundestags-Sondersitzung im August könnte der Wähler klar und deutlich erkennen, welche der Parteien sich wirklich konsequent und ehrlich für eine Reform des Arbeitsmarktes einsetzen.

Der Schwerpunkt der FDP liegt dabei auf folgenden Punkten:

Die Vermittlung und Beratung von Arbeitsuchenden muß neu organisiert und soweit wie möglich privatisiert werden. Die Arbeitsvermittlung wird durch eine Versicherungsanstalt organisiert, die dazu marktgerechte Vermittlungsgutscheine ausgibt. Damit können Arbeitslose einen Arbeitsvermittler ihres Vertrauens beauftragen. Sie gelten für private und für staatliche Vermittler, so dass es einen echten Wettbewerb gibt.

Die Zeitarbeit und damit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muß deutlich flexibilisiert und entbürokratisiert werden: Die Arbeitnehmerüberlassung für Arbeitsgemeinschaften zwischen Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftszweige und mit unterschiedlichen Tarifverträgen wird erlaubnisfrei. Das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe wird aufgehoben. Die zulässige Höchstdauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher wird von 24 auf 36 Monate erweitert. Das Verbot, die Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher auf die Dauer der erstmaligen Überlassung an einen Entleiher zu beschränken, wird aufgehoben. Die Verpflichtung nach Ablauf des 12. Monats der Überlassung dem Zeitarbeitnehmer die im Entleihbetrieb für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren, wird gestrichen. Die Kollegenhilfe im Mittelstand wird von der Anzeigepflicht bei den Landesarbeitsämtern befreit.

Eine Beschäftigung der Arbeitslosen in subventionierten Zeitarbeits-Agenturen oder als Angestellte der Arbeitsämter ist fragwürdig und darf nicht zu einer Verdrängung der privaten Zeitarbeitsfirmen oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Entscheidend muß sein, dass Arbeitslose tatsächlich an Unternehmen im ersten Arbeitsmarkt ausgeliehen werden.

Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer beitragsfinanzierten Grundsicherung mit ergänzenden Wahltarifen ausgestaltet. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld von zur Zeit je nach Versicherungsdauer und Lebensalter 6 bis zu 32 Monaten muß neu justiert werden (§ 127 Absatz 2 SGB III). Überlegenswert ist eine Begrenzung auf wieder 12 Monate wie es dem Rechtszustand 1983 entsprach; hinsichtlich älterer Arbeitsloser muß eine schrittweise Rückführung geprüft werden. Entsprechende Einsparungen müssen in Form von niedrigeren Beiträgen an die versicherten Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitergegeben werden.

Die Arbeitslosenhilfe muß mit der Sozialhilfe zu einem System mit einer Leistung ('Sozialgeld'), klaren Zuständigkeiten, eingleisigen Verfahren und schlankerer Verwaltung zusammengefaßt werden. Für die durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe sowie weiterer Personalkosten ersparten Leistungen muß der Bund den Kommunen einen jährlich im voraus festgelegten Betrag geben, so daß für die Kommunen ein Anreiz zum sparsamen Haushalten geschaffen wird. Eine gemeinsame Anlaufstelle als Job-Center für alle Erwerbsfähigen, die nach geltendem Recht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, gewährleistet, daß Beratung, gezieltere Unterstützung, medizinische Dienste, individuelle Kontaktanbahnung mit Unternehmen, Computertraining sowie begleitende Qualifizierung bei der Arbeitssuche mit dem gebündelten Personal des sozialen Sicherungssystems, unterstützt von Sozialarbeitern und Psychologen und unter Einbeziehung von privaten Job-Vermittlern sowie Zeitarbeit, in einem Haus stattfinden kann. Jeder Arbeitslose muß verpflichtet werden, mit seinem Job-Center laufenden Kontakt zu halten, denn nur so wird seine intensive und effektive Vermittlung und Betreuung durch das Arbeitsamt gewährleistet. Die Zumutbarkeit muss nach geographischen, materiellen, funktionalen und sozialen Kriterien neu formuliert und verschärft werden (§ 121 SGB III). Dabei kann jungen, alleinstehenden Arbeitslosen mehr zugemutet werden als arbeitslosen Müttern und Vätern. Um die Umsetzbarkeit der Zumutbarkeitskriterien zu gewährleisten, ist die Beweislast umzukehren, d.h. der Arbeitslose muß beweisen, daß eine Stelle, die er abgelehnt hat, nicht zumutbar ist.

Um einen Anreiz für sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Haushalt und bei familienbezogenen Dienstleistungen zu schaffen und die Schwarzarbeit zu reduzieren, ist für private Haushalte – ähnlich wie bei anderen Arbeitgebern (Unternehmen) – die steuerliche Absetzbarkeit wieder einzuführen. Das Modell einer “Ich-AG” für Arbeitslose würde eine enorme Privilegierung dieser Beschäftigungsform bedeuten und damit gegenüber dem normalen Gewerbetreibenden wettbewerbsverzerrend wirken. Um den Niedriglohnsektor insgesamt attraktiver zu machen und die Lohnzusatzkosten zu senken, ist es vorzuziehen, die Schwelle, von der an die volle Steuer- und Abgabenpflicht greift zu erhöhen und zur Pauschalversteuerung in Höhe des Eingangssatzes der Einkommensteuer zurückzukehren. Die Sozialversicherungspflicht für diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist abzuschaffen.