28.09.2002

SPD bricht Wahlversprechen!

Umfangreiche Steuererhöhungen geplant!

Noch bis zum Tag der Bundestagswahl schloss die SPD, allen voran ihr Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, Steuererhöhungen kategorisch aus. Heute, nicht einmal eine Woche nach Schließung der Wahllokale, sind sie das zentrale Thema der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Kein Wort von den dringend notwendigen Reformen, wie sie insbesondere von der FDP, aber auch den führenden Wirtschaftsinstituten und -wissenschaftlern dringend gefordert und angemahnt werden.

Carl Graf Hohenthal kommentiert heute in der Welt: “… Neue Schulden verbieten sich wegen des Stabilitätspaketes. Einsparungen sind wegen der vielfachen Widerstände enorm schwierig. Steuererhöhungen sind am leichtesten umzusetzen, und deshalb neigt die Koalition auch diesem Mittel zu. Doch sie sind der sicherste Weg, um das Land vollständig und endgültig zu ruinieren. Was glaubt eigentlich der Bundeskanzler, wie viele Arbeitslose Deutschland noch verträgt? Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Koalition muss sich auf weit reichende Einsparungen versteifen, die mit einem Abbau des Staatsapparates verbunden werden müssen. Eine andere Lösung gibt es nicht.”

Ähnlich äußerte sich bereits am Donnerstag der Haushaltsexperte der FDP, Günter Rexrodt: “Angesichts der dramatischen Situation bei den Staatsfinanzen ist entschlossenes Handeln angesagt. Notwendig ist das Schnüren eines neuen Sparpakets sowie ein entschlossenes Vorgehen bei den Reformen der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsmarktes. Nicht zuletzt muss die Wirtschaft von den Fesseln des Arbeitsmarktes befreit werden, indem die Regelungen zur Scheinselbständigkeit, zu den 325-Euro-Jobs, zum Betriebsverfassungsgesetz, zum Kündigungsschutz und zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall neu justiert werden.” Nur dann hat die Wirtschaft – insbesondere hier in den neuen Bundesländern – die Chance, aus dem Tal der Tränen endlich herauszukommen.