10.10.2002

Justizminister Birkmann zurückgetreten

Beinahe unbemerkt ist der Justizminister des Freistaates Thüringen, Andreas Birkmann (CDU), zurückgetreten. Offiziell begründet wird der Rücktritt mit persönlichen Gründen. Der Zeitpunkt des Rücktritts lässt allerdings starke Zweifel an dieser Begründung aufkommen. Die Thüringer FDP und ihr justizpolitischer Sprecher, Andreas Wiese, sehen eher die großen Pannen und Versäumnisse im Erfurter Justizministerium als Ursache für den Rücktritt. Wiese erinnert in diesem Zusammenhang an die Entwicklung in der Pilz-Affäre, an das Verfahren wegen der Tötung eines Häftlings in der JVA Ichtershausen, an die Aktenablage in der Tiefgarage des Justizministeriums in Erfurt sowie das unaufgeklärte Verschwinden von Computern aus dem Ministerium.

Die Thüringer Liberalen setzen sich aktiv ein für das Ende der Stagnation in Thüringen.

Eine CDU im Alleingang bringt Thüringen nicht weiter. Nur mit einer starken FDP kommt das Land wieder nach vorne.