28.10.2002

Folgt nach der Haushaltssperre nun die Informationssperre?

Für die Liberalen in Thüringen stellt sich die Frage, ob auf die Haushaltssperre für den Landeshaushalt nun die Informationssperre aus dem Innenministerium folgt.

Fest steht, dass Ministerpräsident Vogel mit dem bloßen Wechsel von Andreas Trautvetter vom Finanz- ins Innenministerium und der Ernennung von Birgit Dietzel zur neuen Finanzministerin eine große Chance verpaßt hat, sein Kabinett grundlegend zu reformieren. Auch Frau Schipanski und Herr Krapp scheinen amtsmüde und verbraucht, so dass für den Rest der Legislaturperiode kaum noch mit neuen Impulsen zu rechnen ist.

Die alleinregierende CDU-Landesregierung ist – mehr schlecht als recht – gerade noch in der Lage zu reagieren statt selbst zu agieren – und das vor dem Hintergrund einer inzwischen ausgesprochen dünnen Personaldecke.
Im Hinblick auf die Landtagswahlen im Jahr 2004 zeigt sich deutlich, wie dringend geboten der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag verbunden mit der Übernahme politischer Verantwortung ist, damit es in Thüringen wieder aufwärts geht.

Ebenso wie in den Gemeinden, Städten und Kreisen verfügen die Liberalen auch auf Landesebene über eine ganze Reihe von ebenso engagierten wie kompetenten Köpfen, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen.