02.03.2009 | OVZ

Neuer Politikstil gefordert

Altenburg (G.N.). Die FDP will dieses Jahr in Fraktionsstärke in den Altenburger Stadtrat einziehen und das Gleiche auch in Schmölln erreichen. Dazu sollen Themen wie Teehausprojekt und Wirtschaftsförderung vorangetrieben werden. Das sagt der Kreisvorsitzende der Liberalen, Daniel Scheidel, in der letzten Folge der OVZ-Interviewserie zum Superwahljahr. Der 49-Jährige übt zudem scharfe Kritik am Politikstil des Landrates.

“Rydzewski ist ein Standortnachteil”

FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel kritisiert Vermarktung der Region und fordert neuen Politikstil

Altenburg. Mit welchen Zielen gehen die Parteien im Altenburger Land ins Superwahljahr 2009? Worauf sind sie stolz, was wollen sie ändern? Das fragt OVZ für eine Interviewserie die Parteivorsitzenden im Kreis. Heute die letzte Folge mit den Antworten von Daniel Scheidel, FDP.

OVZ: Gemessen an der Öffentlichkeitsarbeit könnte man die FDP für die „Regierungspartei“ im Landkreis halten. Die Liberalen stellen jedoch im Kreistag nur die kleinste Fraktion und im Schmöllner Stadtrat einen Einzelkämpfer.

Daniel Scheidel: Es gehört dazu, dass kleinere Parteien ein bisschen lautstärker von sich reden machen müssen als größere, die sich auf ihren Polstern ausruhen können. Wie lange, wird man noch sehen. Der Wähler soll jedenfalls wissen, welche Meinungen wir vertreten. Und im Übrigen haben wir von unseren drei Wahlzielen aus dem Jahr 2004 zwei geschafft: den Einzug in den Kreistag und den Einzug in den Stadtrat Schmölln. Das dritte, den Einzug in den Stadtrat Altenburg, holen wir dieses Jahr nach.

OVZ: Welche konkreten Ziele stellen Sie sich im Superwahljahr?

Daniel Scheidel: Wir wollen die Kreistagsfraktion verstärken. Wir haben mit vier Kreisräten begonnen und wollen künftig mit fünf oder sechs vertreten sein. Wir wollen in den Altenburger Stadtrat in Fraktionsstärke einziehen und das Gleiche auch in Schmölln erreichen. Wir sind außerdem optimistisch, dass die FDP diesmal den Sprung in den Landtag schafft und dass es im Bund für eine Regierungsbeteiligung reichen wird.

OVZ: Mit welchen Themen wollen Sie die Wähler dafür gewinnen?

Daniel Scheidel: Die Vermarktung nach außen, die Wirtschaftsförderung insgesamt ist schwach. Aus Top-Gewerbeflächen wie am Flugplatz muss man mehr machen. Der Flugplatz dagegen ist nicht nur eine Hausaufgabe der Region, das Land muss sich als Gesellschafter beteiligen. In Altenburg werden wir Themen wie das Teehausprojekt und die Bebauung am Markt vorantreiben. Kultur ist wichtig, das Theater ist sogar eminent wichtig, was aber nicht heißt, dass man nicht auch dort hinter die Zahlen schauen sollte. Allerdings nicht so destruktiv wie der Landrat beim Prinzenraub. Wir müssen über andere Trägerschaften nachdenken, wie es beim Mauritianum und Museum Posterstein schon geschehen ist. Möglicherweise ist das ein Modell für die Musikschule.

OVZ: Was würde mit einer stärkeren FDP anders werden?

Daniel Scheidel: Vor allem werden wir für einen anderen Politikstil eintreten. Landrat wie Oberbürgermeister haben eine gewisse Scheu vor Bürgerbeteiligung bei wichtigen Themen. Da wird in Altenburg hinter verschlossenen Türen festgelegt, welcher Entwurf für den Marktbrunnen den Zuschlag erhält, und hinterher dürfen sich die Altenburger die unterlegenen Modelle anschauen. Im Kreistag wird zu viel hinter den verschlossenen Türen des Kreisausschusses oder in nichtöffentlichen Sitzungen abgehandelt. Und was die Inhalte angeht, so müssen wir uns vor allem um die Ansiedlung von Unter- nehmen und Arbeitsplätze kümmern.

OVZ: Die FDP hatte als erste Partei die Abwahl des Landrats gefordert, bei SPD und Linken wird inzwischen darüber nachgedacht.

Daniel Scheidel: Rydzewski ist ein Standortnachteil für den Landkreis. Im günstigsten Fall tauchte er ab, wie zurzeit. Ob sich im neuen Kreistag genügend Leute finden, die eine solche Initiative unterstützen würden, da sind wir noch skeptisch. Wir stehen allerdings jederzeit zu Gesprächen darüber zur Verfügung.

OVZ: Das Thema NPD dürfte drängender werden.

Daniel Scheidel: Das wird für uns alle eine neue Erfahrung. Der Fall der Fünfprozenthürde wird es begünstigen, dass solche Leute in Kommunalvertretungen einziehen. Das ist zu bedauern. Deshalb hilft es auch nichts, mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, weil der Bund das Verbot nicht hinbekommt. Wir werden uns mit diesen Leuten auseinandersetzen, denn wir halten nichts davon, sie totzuschweigen. Hier muss man Gesicht zeigen und klar machen, wo die Demokraten stehen.

OVZ: Werden die Regionalen den Liberalen Stimmen wegnehmen? Immerhin war deren Chef mal FDP-Vize.

Daniel Scheidel: Wir machen uns keine Sorgen. Nach allem, was wir programmatisch kennen, ist da wenig Tiefe drin. Den Landkreis fördern wollen wir alle und Forderungen aufzustellen, über die in Erfurt entschieden wird, aber selbst nicht für den Landtag zu kandidieren, das passt auch nicht zusammen. Die meisten handelnden Personen sind Abgehalfterte aus anderen Parteien. Das ist eine Landratstruppe, die sich Friede, Freude, Eierkuchen auf ihre Fahne geschrieben hat.

OVZ: Ihr persönliches Ziel?

Daniel Scheidel: Ich habe mir vorgenommen, den Landtagswahlkreis 44 für die FDP zu gewinnen. Und als Beleg für meinen Optimismus gibt es auch keine Absicherung über die Landesliste. Natürlich kandidiere ich auch für den Kreistag.

Interview: Günter Neumann