30.05.2002

Das Liberale Agrarprogramm für die Zukunft

Kultur-Land-Wirtschaft 2010

Heute hat der agrarpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, das liberale Agrarprogramm Kultur-Land-Wirtschaft 2010 präsentiert.

Das Konzept der Kulturlandschaftsprämie

Das heutige EU-Agrarmodell belastet die Landwirte mit einer enormen Bürokratie. Planwirtschaftliche Vorgaben engen zudem den landwirtschaftlichen Betrieb in seinen Entscheidungen ein. Die FDP hat deshalb ein Konzept entwickelt, das den Landwirt wieder zum freien Unternehmer macht, gleichzeitig aber durch ihn unsere Kulturlandschaft erhalten bleibt. Diese Reformen sind ohne Mehrkosten zu finanzieren.

Die FDP spricht sich deshalb für eine Kulturlandschaftsprämie aus. Diese ist von der Produktion entkoppelt. Sie wird vor allem für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft bezahlt. Die FDP will auch die ausufernde Bürokratie abbauen. Im Sommer steht eine Halbzeitbewertung der Agenda 2000 an. Das ist die Chance für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft. Hin zu mehr Marktwirtschaft und einer nachhaltigeren EU-Agrarpolitik. So erhalten die Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen. Diese Reformen sollen im Jahr 2006 beginnen und dann schrittweise bis 2010 abgeschlossen sein.

Ergänzend dazu lehnt die FDP nationale Sonderwege in der Agrarpolitik ab. Sie führen zu einseitigen Belastungen der einheimischen Produzenten wie zum Beispiel im Naturschutz. Der technische Fortschritt muss zur Optimierung betrieblicher Abläufe und zur Schaffung internationaler Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Das gilt insbesondere für die verantwortbaren Chancen der grünen Gentechnik. Hierzu bedarf es einer praktikablen Regelung zur Kennzeichnung von Produkten und einer offensiven Verbraucheraufklärung.

An der Universität Gießen wurde im Auftrag der FDP die wirtschaftliche Auswirkung einer Kulturlandschaftsprämie auf die Volkswirtschaft durchgerechnet. Die gesamte Studie des Institutes für Agrarpolitik und Marktforschung der Universität Gießen können Sie hier downloaden:

FDP-Studie-2002 | 293 KB

Außerdem stellen wir Ihnen den Beschluss zur Agrarpolitik des Bundesparteitages der FDP vom 12. Mai 2002 zur Verfügung.

Agrarpolitisches Wahlprogramm 2002 | 90 KB

Das liberale Agrarprogramm: Unsere Forderungen

Unsere Landwirte brauchen eine verlässliche Perspektive und weniger bürokratische Gängelei. Sie müssen ihre Zukunft selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können. Dafür brauchen wir Reformen in Deutschland und Europa.

1.
Die FDP fordert deshalb eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik. Dazu gehört ein radikaler Abbau der ausufernden Agrarbürokratie. Der Landwirt soll wieder zum freien Unternehmer werden und seine eigenen Entscheidungen treffen können.

2.
Die FDP fordert den Abbau der produktbezogenen EU-Prämien. Diese werden nach und nach durch die Kulturlandschaftsprämie ersetzt. Sie honoriert die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft.

3.
Die FDP fordert verlässliche Rahmenbedingungen. Den Herausforderungen der EU-Osterweiterung und der WTO können sich einheimische Landwirte nur erfolgreich stellen, wenn Planungssicherheit die politische Willkür ersetzt.

4.
Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen. In Deutschland erfüllen wir die höchsten Anforderungen im Umwelt-, Natur-und Hygienebereich weltweit. Weitere Belastungen können die Landwirte in Deutschland nicht schultern.

5.
Die FDP fordert eine Sicherung der Sozialsystem für Landwirte. Als ersten Schritt muss die landwirtschaftliche Unfallversicherung für Nebenerwerbslandwirte in ein kapitalgedecktes System umgewandelt werden.

Der KULTUR-Aspekt

Das Landschaftsbild in Deutschland und Europa wird seit Jahrhunderten von der Kultivierung und Nutzung unserer Umwelt geprägt. Die so entstandene Kulturlandschaft ist ein wichtiges kulturelles Erbe und ein freies, unersetzbares Gut für die hier lebenden Menschen. Sie bildet eine wesentliche Grundlage unserer Zivilisation und muss für zukünftige Generationen erhalten werden. Der Erhalt der Kulturlandschaft kann jedoch nur von aktiven, unternehmerisch erfolgreichen Bäuerinnen und Bauern geleistet werden. Um dies zu erreichen, sieht das Konzept der FDP vor, die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte in Form einer Kulturlandschaftsprämie zu honorieren.

Neben der Kulturlandschaft ist auch das kulturelle Leben einer lebendigen Dorfgemeinschaft unbeschreiblich vielfältig. Hier werden Traditionen gepflegt und Bräuche bewahrt. Oft ist das “Heimatgefühl” eines Menschen mit einem bestimmten Landschaftsbild verbunden.

Insbesondere Stadtmenschen nutzen die zahlreichen Angebote der Dörfer und der Kulturlandschaft als persönliche “Rückzugsgebiete” zur Erholung und Bereicherung ihres Alltags. Aus diesen Gründen ist eine Stärkung des ländlichen Raumes politisch eine wichtige Aufgabe.

Der LAND-Aspekt

Der Übergang von der Nomadenwirtschaft zur intensiven landwirtschaftlichen Bodennutzung ist einer der wichtigsten Marksteine in der Geschichte der Entwicklung unserer Zivilisation.

Die nachhaltige Nutzung des Bodens und die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit sichert die Lebensgrundlage aller Menschen. Deshalb ist es unabdingbar, diese Ressource schonend zu bewirtschaften. Eine Ausbeutung des Bodens, um kurzfristige wirtschaftliche Interessen weniger Menschen zu erfüllen, ist nicht hinnehmbar. Die Politik hat hier weltweit noch eine große Aufgabe zu bewältigen. Bei einer weiter ansteigenden Weltbevölkerung ist die kurzfristige Ausbeutung des Bodens unverantwortlich. In weiten Teilen der Erde wird massiver Raubbau an der Bodenfruchtbarkeit betrieben. Die zunehmende Versalzung der Böden und die Ausbreitung der Wüsten sind Zeugnisse dafür.
Um den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und die Welternährung nachhaltig sicher zu stellen, bedarf es einer leistungsfähigen, mit modernen Techniken vertrauten, unternehmerischen Landwirtschaft. Diese muss sich an den Regeln der sozialen Marktwirtschaft orientieren.

Die Kulturlandschaftsprämie kann einen Beitrag zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben leisten. Der Landwirt erhält diese Prämien nur, wenn er nach fachmännischen Prinzipien arbeitet und somit ressourcenschonend wirtschaftet.

Der WIRTSCHAFTS-Aspekt

Der Anteil der Landwirtschaft an der Gesamtwirtschaft hat in Europa in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen. Dies gilt jedoch nicht, wenn man die vor- und nachgelagerten Bereiche hinzurechnet. Zu den vorgelagerten Bereichen zählen sowohl der Landmaschinensektor, das landwirtschaftliche Baugewerbe und die agrarchemische Industrie als auch Futtermittelwerke.

Im nachgelagerten Bereich ist neben den Molkereien und Schlachthöfen besonders die Lebensmittelindustrie zu nennen. Zunehmend werden aber auch Rohstoffe für andere Industriezweige in der Landwirtschaft erzeugt. In erster Linie sind hier nachwachsende Rohstoffe zur Energieerzeugung zu nennen. So hängen von einem Arbeitsplatz in der Landwirtschaft 10 weitere Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftzweigen ab.

Für den Landwirt wird es zunehmend wichtiger, seinen Anteil an der Wertschöpfungskette zu erhöhen. So können sich neue Einkommensquellen durch regionale Vermarktung, Erzeugergemeinschaften und neue Betriebszweige, zum Beispiel durch Tourismus auf dem Lande erschließen. Das Konzept der FDP sieht vor, diese Entwicklung zu fördern und so die Abhängigkeit des Landwirts von staatlichen Zahlungen zu verringern.

Die Kulturlandschaftsprämie wird auch auf die Gesamtwirtschaft Einfluss haben. Durch sie verringert sich in erheblichen Maße der bisherige bürokratische Aufwand, der zur Zahlung und Kontrolle der jeweiligen Prämien besteht. Schon dies bedeutet eine Entlastung der Steuerzahler. Durch den Umbau der produktbezogenen Hilfen in eine Kulturlandschaftsprämie werden zusätzliche Haushaltsmittel eingespart. Insgesamt kann europaweit so ein volkswirtschaftlicher Gewinn von 21 Milliarden Euro erbracht werden.

Glossar – Begriffserklärungen zur Agrarpolitik

Hier finden Sie einen Überblick und Erklärungen für agrarpolitische Fachbegriffe.

Agenda 2000
Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, um den finanziellen Einsatz der EU für die Agrarpolitik zu senken. Sie soll eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa ermöglichen sowie die Erhaltung der Landschaft und des natürlichen Raumes sichern.
Dazu soll die umweltverträgliche Bewirtschaftung gefördert werden.

EU-Agrarmodell
Wird oft als Gemeinsame Agrarpolitik bezeichnet und mit GAP abgekürzt. Sie dient zur Absicherung der landwirtschaftlichen Einkommen über eine Stützung der Erzeugerpreise, die produktbezogen, wie zum Beispiel die Rinderprämie, ausgezahlt werden. Um strukturelle Überschüsse zu vermeiden wurden Marktordnungen und Mengenreglementierungen, wie beispielsweise die Milchquote eingeführt.

Grüne Gentechnik
Anwendung molekularbiologischer, chemischer und physikalischer Methoden zur Analyse und Neukombination von Erbinformationen. Durch den Einbau eines Genoms oder mehrerer Gene in Nutzpflanzen sollen bestimmte Eigenschaften verbessert werden.

Kulturlandschaftsprämie
Die Kulturlandschaftsprämie wird dem Landwirt für die sachgemäße Bewirtschaftung seiner Fläche gezahlt. Sie honoriert die gesellschaftlichen Leistungen des Landwirts zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft und soll die bisherigen produktbezogenen Prämien der EU-Agrarpolitik ersetzen und somit das Einkommen der Landwirte bei sinkenden Weltmarktpreisen für Agrarprodukte sichern.

Nationale Sonderwege in der Agrarpolitik
Nationale Gesetze und Verordnungen im Bereich der Agrarpolitik, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten über Anforderungen von EU-Richtlinien hinausgehen. In Deutschland sind das zum Beispiel die Hennenhaltungsverordnung und Pflanzenschutzverordnungen.

Produktbezogene EU-Prämien
EU-Preisstützungen, die auf bestimmte landwirtschaftliche Produkte gezahlt werden (zum Beispiel die Rinderprämie).