02.11.2003

Liberale fordern konsequente und zukunftsweisende Reform der Gemeindefinanzierung

In einer Presserklärung hat Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) im Namen der Stadt Altenburg “parteiübergreifend” im Einklang mit allen bundesdeutschen Kommunen von der Bundesregierung die konsequente Realisierung folgender Reformprojekte gefordert:

Die Einführung einer soliden Gemeindewirtschaftssteuer; die Erweiterung der Gewerbesteuer auf Freiberufler; eine deutliche Senkung der an das Land und den Bund abzuführenden Gewerbesteuerumlage sowie die Entlastung bei der Kreisumlage durch Einsparungen aus der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Auch die Liberalen sehen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform, fordern jedoch wesentlich konsequentere Reformansätze, die zu einer tatsächlichen Entlastung der kommunalen Haushalte führen.

Der FDP-Kreisvorsitzende Karsten Schalla erläutert im Gespräch die Position der Liberalen.

!?: „Herr Schalla; am Freitag haben die Liberalen im Bundestag bei der Reform der kommunalen Finanzen ihre Zustimmung versagt. Dies steht im Gegensatz zur Behauptung von Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf, der von einem parteiübergreifenden Konsens spricht. Wie positionieren sich die Liberalen im Altenburger Land?“

Karsten Schalla: „Um eines vorwegzuschicken: Nachdem sich in den vergangenen Wochen die SPD ebenso wie die CDU im Landkreis darüber beschwert haben, dass wir sie und ihre Arbeit im Altenburger Land zunehmend auch öffentlich kritisieren, möchte ich an dieser Stelle betonen, dass die Pressemitteilung von Michael Wolf zwar der Aufhänger für dieses Gespräch ist, sich unsere Kritik jedoch im Kern gegen die Bundesregierung in Berlin richtet. Gleichwohl erwarten wir vom SPD Bundestagsabgeordenten für das Altenburger Land, Klaus-Werner Jonas, und der SPD Basis vor Ort erheblich mehr öffentliche Kritik auch gegenüber der eigenen Partei, wenn es um so wichtige Fragen wie die Gemeindefinanzierung geht. Aber zu Ihrer Frage: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf bringt keine echten Verbesserungen für die Gemeindefinanzen und ist deshalb von der FDP-Fraktion abgelehnt worden. Vor allem ist die Einbeziehung der 780.000 Freiberufler ein steuerpolitischer Irrweg.“

!?: „Aber gerade davon verspricht sich doch Rot-Grün eine Menge Mehreinnahmen.“

Karsten Schalla: „Sind wir doch einmal ehrlich. Unter dem Strich bedeutet die Einbeziehung der Freiberufler zunächst einmal eine ganze Menge mehr an Bürokratie. Und das in Zeiten, wo alle vom Bürokratieabbau sprechen. Dem gegenüber stehen nur sehr geringe zusätzliche Einnahmen für den Staat. Dieser vermeintliche Reformansatz mag den linken Flügel der SPD ideologisch befriedigen, objektiv handelt es sich um eine weitere, gänzlich überflüssige Belastung der Wirtschaft vor dem Hintergrund von mehr als 4 Millionen Arbeitslosen.“

!?: „Hat nicht Rot-Grün darauf verwiesen, dass die Gemeindewirtschaftssteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann?“

Karsten Schalla: „Zum einen ist dies doch schon der erste Beleg für den ins Haus stehenden bürokratischen Mehraufwand. Zum anderen klingt diese Aussage wie ein Hohn: Letztendlich wird diese Verrechnungsmöglichkeit im nächsten Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung stehen und angepasst werden. Hinzu kommt, dass die gesamte Regelung der Gemeindewirtschaftssteuer von vielen Experten als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wird.“

!?: „Nachdem die Liberalen ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verweigert haben, ist der Antrag der FDP zur verfassungsrechtlichen Verankerung des sogenannten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz abgelehnt worden. Wie beurteilen Sie dies?“

Karsten Schalla: „Dieses Abstimmungsergebnis hat mich erstaunt und, zugegebenermaßen, ein wenig traurig gemacht. Zeigt es doch, dass wichtige Konsensentscheidungen in Berlin zur Zeit nicht möglich sind. Immerhin haben alle Parteien und kommunalen Spitzenverbände die verfassungsrechtliche Verankerung der Konnexitätsprinzips im Grundgesetzt gefordert.“

!?: „Klären Sie uns und unsere Leser auf: Worum genau ging es in dem Antrag der FDP?“

Karsten Schalla: „Unser stellvertretender Bundesvorsitzender und Experte für kommunale Finanzen, Professor Doktor Andreas Pinkwart, hat es einmal so auf den Punkt gebracht: Wer bestellt, der bezahlt! Eine Politik ohne finanziellen Ausgleich und damit zu Lasten der Kommunen, wie es zum Beispiel beim Recht auf einen Kindergartenplatz oder zuletzt beim Grundsicherungsgesetz der Fall war, wäre damit zukünftig nicht mehr möglich gewesen. Dieses Gesetz, das auch für die Stadt Altenburg und das Altenburger Land zu spürbaren Entlastungen im Haushalt geführt hätte, ist am Freitag im Bundestag von der SPD, den Grünen und der CDU abgelehnt worden. Für mich ist das ein Paradebeispiel für Parteipolitik auf Kosten der Kommunen. Und genau deshalb schweigen SPD und CDU, auch hier im Altenburger Land, zu diesem Thema.“

!?: Bleiben wir kurz bei Andreas Pinkwart. Er spricht im Zusammenhang mit dem Grundsicherungsgesetz von einer Katastrophe für die Kommunen. Wie kommt er zu dieser Einschätzung?“

Karsten Schalla: Das ist richtig. Andreas Pinkwart hat in einem Schreiben an die Kreisvorsitzenden und kommunalen Mandatsträger der FDP auf die praktische Umsetzung und ihre Folgen für die Kommunen hingewiesen. Zwar hat der Bund den Ländern zur Aufgabenerfüllung pauschal einen jährlichen Betrag von 409 Millionen Euro als Kostenerstattung zugewiesen. Dieser reicht aber schon der Höhe nach bei weitem nicht aus. Zudem erfolgt die Auszahlung lediglich an die Länder. Genau das kritisiert Pinkwart und spricht angesichts der derzeitigen Finanznot der Kommunen von einer Katastrophe! Und zwar völlig zurecht, wie ich meine.“

!?: „Wie stellt sich denn dann die FDP eine wirksame Gemeindefinanzreform vor?“

Karsten Schalla: „Vorab: Die Liberalen empfinden es als ihre Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger auf die dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen hinzuweisen. Auch wenn sich die SPD und ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort gerne als Retter der Kommunalfinanzen darstellen – immer dann, wenn sie im Bundestag wirklich etwas tun könnten, lassen sie die Städte und Gemeinden im Stich. Rot-Grün hat es weder geschafft, den notleidenden Kommunen durch ein geeignetes Soforthilfeprogramm zu helfen, noch haben sie die Kraft für eine echte Gemeindefinanzreform. Dies ist der Grund, warum sich die FDP im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag gegen so einen Unsinn wie die Revitalisierung der Gewerbesteuer unter dem Tarnnamen der Gemeindewirtschaftsteuer aussprechen wird. Die Gewerbesteuer hat ausgedient. Sie ist völlig unkalkulierbar für die Kommunen. Wenn wir von stabilen Gemeindefinanzen sprechen, brauchen wir deshalb dringend einen Ersatz! Das FDP-Modell dazu liegt auf dem Tisch. Die Kernforderung des FDP-Reformvorschlags ist es, die konjunkturanfällige und bürokratische Gewerbesteuer aufkommens- und belastungsneutral durch ein Zwei-Säulen-Modell zu ersetzen: durch eine deutlich höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer, wir denken dabei an eine Anhebung von derzeit 2,2 Prozent auf 12 Prozent und eine Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen auf die Ertragsteuern. Dieses Modell wird unter anderem vom Landkreistag als erstem kommunalen Spitzenverband favorisiert.“

!?: „Eine abschließende Frage: Wo erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger weitere Informationen zum Thema Liberale Gemeindefinanzreform?“

Karsten Schalla: „Zum einen laden wir jeden Interessierten ein, den Dialog mit den Liberalen aufzunehmen. Die e-Mail Adressen unserer Altenburger Vorstandsmitglieder stehen dazu auf unserer Internetseite unter www.fdp-abg.de. Außerdem haben die Liberalen zum Thema Gemeindefinanzreform eine eigene Internetseite, auf der die Standpunkte der FDP ausführlich dargelegt werden: www.liberale-gemeindefinanzreform.de.“

!?: „Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg in den nächsten Wochen und Monaten bis zu den Wahlen im Juni 2004!“