23.02.2009 | OTZ

Rolf Hermann: Schon erste Bremsen spürbar

Bürgermeister befürchtet Windhundrennen

Löbichau (OTZ/Jana Borath). Löbichaus Bürgermeister Rolf Hermann (FDP) begrüßt das Konjunkturpaket II grundsätzlich. Allerdings: “Die Umsetzung sehe ich schon als erste ´Bremse´, da die ausstehende Verwaltungsvorschrift für Thüringen noch fehlt.”

Mit der Verabschiedung am vorigen Freitag im Bundesrat wurden zwar die Weichen gestellt, dies sage aber immer noch nicht, wie und in welcher Form das Geld die Kommunen erreiche. Der nächste Knackpunkt für Hermann ist die Formulierung “zusätzliche Investitionen: “Ich gehe davon aus, dass die wenigsten Kommunen fertige Projekte in der Schublade liegen haben, die sofortiges Handeln ermöglichen.” Hinzu komme die Beachtung der Formalitäten, Ausschreibung und Vergabe: “Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wird niemand vor Mitte des Jahres handeln können.”

Für den Löbichauer Bürgermeister wird die Vergabe der Gelder wohl zum Windhunderennen, wobei sich die Bauleistungen ab einer bestimmten Zeit konzentrieren werden, möglicherweise nicht alle Aufträge abgearbeitet werden können, Wartezeiten entstehen und für die Kommunen höhere Preise im Ergebnis der Vergaben entstehen. “Ich plädiere deshalb für die Verkürzung von Genehmigungs- und Planungsverfahren, für Bürokratieabbau, finanzielle Sicherstellung des Mittelstandes und der Handwerker zur Überbrückung der auftragsarmen Zeit”, so Hermann. Eine weitere Überlegung von ihm ist, Gelder für bereits beantragte Fördermaßnahmen bereitzustellen und eine spätere Umschichtung für zusätzliche Maßnahmen zu ermöglichen. “Denn viele Kommunen könnten sofort beginnen, da der Planungsvorlauf vorliegt.” Schließlich setzte sich gerade eine Kommune in ihrer Entwicklung Ziele, die ggf. vor den “zusätzlichen Maßnahmen stehen.

Zugleich betont das Löbichauer Gemeindeoberhaupt, dass seine Kommune gegenwärtig in der Lage ist, nötige Eigenmittel aufzubringen. Mit der Verabschiedung des Löbichauer Haushaltes im Januar wurden im Vermögenshaushalt für Investitionen ca. 1,6 Millionen Euro eingeplant mit dem Ziel, gemeindliche Maßnahmen umzusetzen.

“Ich denke, dass dies der richtige Schritt ist, wobei wir uns schon vor der Verabschiedung des Konjunkturpaketes darüber einig waren.”

Beispielhafte Projekte der Gemeinde Löbichau

• Grundhafter Ausbau der Verbindungsstraße Großstechau – Wildenbörten (seit 2007), Planung liegt vor

• Sanierung der gemeindlichen Wohnungen Beerwalde Nr. 5 sowie Beewalder Straße 33 in Löbichau (fortlaufend seit 1990), Planung liegt vor

• Gewässerunterhaltung/Hochwasserschutz für Gewässer II. Ordnung einschließlich Brückenbau – hier: vordergründig die Beerwalder Sprotte

• Grundhafter Ausbau der Zufahrtstraßen B7 – Löbichau und Beerwalde “Am Kuhberg (im Ansatz)