19.09.2004

FDP zieht mit 5,8 Prozent in Dresdener Landtag ein

Holger Zastrow bietet bürgerliche Koalition an

Was den Thüringer Liberalen in diesem Sommer noch nicht gelang, schafften heute ihre Parteifreunde in Sachsen. Mit knapp 6 Prozent ziehen sie in den neuen sächsischen Landtag ein. Und werden, so wie es aussieht, in Koalition mit der CDU, die erhebliche Stimmverluste zu beklagen hat, Regierungsverantwortung übernehmen. FDP-Spitzenmann Zastrow bot am Abend in der ARD seine Zusammenarbeit in einer bürgerlichen Koalition der Mitte an, wies aber gleich darauf hin, dass die Liberalen auf ihre Forderungen in den Bereichen Bildungs- und Mittelstandspolitik nicht verzichten werden.

Bei allem Erfolg aus Sicht der Liberalen hat das Wahlergebnis aber auch einen äußerst bitteren Beigeschmack. Die extremen Parteien haben stark zugelegt. Insbesondere das Wahlergebnis der NPD, die jetzt stimmengleich mit der SPD bei etwas über neun Prozent liegt, gibt Anlass zur Sorge. Die demokratischen Parteien schaffen es im Moment nicht, den Menschen in Deutschland, und insbesondere in den Neuen Bundesländern, das nötige Vertrauen in den Staat zu geben. Die dringend erforderlichen Reformen werden von der rot-grünen Bundesregierung so unprofessionell und schlecht vermittelt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger keine Zukunftsperspektiven mehr für sich und ihre Familien sehen. Mit plumpen Parolen gelingt es den Nationalisten, diese unzufriedenen Wähler für sich zu gewinnen.

Dazu ein Sprecher der FDP: “Wir gehen davon aus, dass sich die Rechten spätestens in der konkreten Arbeit im Landtag entlarven werden. Gleichzeitig werden wir versuchen, selber Akzente für eine bessere Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu setzen. Gute und erfolgreiche Politik ist das beste Mittel gegen Rechts.”