26.07.2004

Bedenken an Ausführung des Arbeitslosengeldes II steigen

Der FDP-Kreisvorsitzende Karsten Schalla schließt sich der Kritik des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel an und fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens des ALG II.

Aus Sicht der Liberalen sind die Startbedingungen für das Arbeitslosengeld II (ALG II) denkbar schlecht. Die Betroffenen sind verunsichert, weil keine verlässlichen Auskünfte über die zukünftige finanzielle Leistung erhältlich sind. Viele Fragen, zum Beispiel zum angemessenen Wohnraum, sind nach wie vor ungeklärt. Der Datenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Umgang mit persönlichen Daten. Die Kommunen rechnen mit tausenden von Überstunden. Das Antragsformular ist kompliziert und kann ohne fachliche Hilfe kaum richtig ausgefüllt werden, auch wenn Wirtschaftsminister Clement die Probleme der Betroffenen ins Lächerliche zieht. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, dass 42.000 Mitarbeiter für die Verwaltung des ALG II erforderlich sind. Statt auf Fachpersonal im eigenen Haus und bei den Kommunen zurück zu greifen, werden für die Datenerhebung tausende betriebsfremder Leihkräfte eingesetzt. Es ist fraglich, ob diese die erforderliche Hilfestellung leisten können. Karsten Schalla: “Dazu kommt, dass es diskriminierend ist, in Ostdeutschland Kräfte aus dem Westen einzusetzen, denen der Einsatz, zum Beispiel hier in Altenburg, auch noch mit einer kräftigen “Buschzulage” versüsst wird. In den neuen Bundesländern gibt es genügend qualifizierte Arbeitslose, die nach einer entsprechenden Schulung für diese Tätigkeit infrage kommen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie sich die rot-grüne Bundesregierung die versprochene bessere Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vorstellt.”

Die Liberalen fordern deshalb die Verschiebung des Inkrafttretens des ALG II, um zunächst die erkennbaren handwerklichen Mängel zu beheben und Vertrauen in die Reform zu schaffen.