20.02.2009 | OVZ

“Scharf, schonungslos und auch ausfällig”

Landgericht Gera erinnert im Urteil zum Verfahren Sparkasse kontra FDP-Chef Scheidel an ein paar fast vergessene politische Benimm-Regeln

Altenburg. Schon die Entscheidung war eine Überraschung: Das Landgericht Gera hatte vorige Woche die Klage der Sparkasse gegen den FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel in allen Punkten zurückgewiesen (OVZ berichtete). Nun bietet die schriftliche Urteilsbegründung zusätzlich noch einige Erkenntnisse, die sich politische Kontrahenten aller Parteien hinter den Spiegel stecken können – erst recht in einem Wahljahr.

In dem seit Herbst 2006 laufenden Rechtsstreit wollte die Sparkasse Richtigstellungen und Unterlassungen zu Äußerungen Scheidels vor allem aus dem vorigen Landratswahlkampf erreichen. Der damalige FDP-Kandidat hatte den Landrat, der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse ist, insbesondere mit Vorwürfen zur Geschäftspolitik der Sparkasse, der Kreditvergabe und dem Umgang mit Unternehmern und lnvestoren attackiert. Doch das Landgericht entschied: Es gibt keine rechtlichen Gründe für die geforderten Berichtigungen und Unterlassungen. Jede der vier umstrittenen Passagen sei als Meinungsäußerung zu werten – und damit zulässig.

In der juristischen Begründung erklärte das Gericht auch, warum: Wenn Tatsachenbehauptungen und Werturteile ineinander übergehen, komme es darauf an, was im Vordergrund steht und überwiegt. Die Auslegung müsse sich an den Gesamttext und seine Gedankenführungen halten. Deshalb dürften strittige Äußerungen auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet werden. Genau das hatte die Sparkasse bei ihrer Klage aber nach Überzeugung des Gerichts mehrfach getan.

Zum Beispiel bei den sogenannten „Lustreisen“ des Sparkassen-Verwaltungsrates. Wann, wo und wie viele Sitzungen des Verwaltungsrates außerhalb oder innerhalb des Hauses stattfanden, wäre überprüfbar. „Genau diese Aussage ist jedoch in diesem Bericht nicht enthalten. Der Kläger reißt auch hier die von ihm kritisierte Passage aus dem Gesamtzusammenhang, indem er nur den ersten Satz der Aussage heranzieht und den weiteren Inhalt außen vor lässt“, heißt es in der OVZ vorliegenden Urteilsbegründung.

Die umstrittenen Äußerungen würden grundsätzlich als Meinungsäußerungen unter den Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes fallen. Scheidel habe teilweise recht drastisch formuliert, am Rande zur Polemik. „Allerdings hat der Beklagte auch immer noch seinen jeweiligen Standpunkt hierzu dargelegt. Jede der Äußerungen enthält noch eine Aussage zur Sache. Eine Kritik an der Sparkasse ist sicher erkennbar, eine bloße Diffamierung hingegen nicht.“

Nicht zuletzt berücksichtigte das Gericht die konkrete Situation. Die Äußerungen seien im Wahlkampf um das Amt des Landrates gefallen – hitzig zwar, doch durch die Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt. „Die abwertende Kritik darf, wenn sie sachbezogen bleibt, scharf, schonungslos und auch ausfällig sein“, bezog sich das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht. In einem Wahlkampf, in dem es um öffentliche Belange wie das Geschäftsgebaren der Sparkasse geht, müssten auch harte Worte gestattet sein.

Nun bedeutet das harte Urteil für die Sparkasse zugleich indirekt eine erneute juristische Niederlage des Landrats. Nicht nur Scheidel hatte ihn direkt für das Verfahren verantwortlich gemacht – ein derart aufsehenerregender Prozess ist gegen den Willen des Verwaltungsratschefs schlicht undenkbar.

Damit drängt sich der Vergleich zu dem Prozess auf, den der Landrat selbst 2004/05 gegen den Wirtschaftsverein führte. Damals wollte er die Aussage verbieten lassen, „Rydzewski zieht mit Lügen durch den Landkreis“, die der Wirtschaftsverein im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhausverkauf in seinem Mitteilungsblatt verbreitete. Doch der Landrat verlor vor dem Oberlandesgericht Jena das Eilverfahren, zog seine Klage im Hauptsacheverfahren sowie die Strafanzeigen zurück und übernahm die Kosten.

Die muss im jüngsten Fall nun erst einmal die Sparkasse tragen.

Günter Neumann