20.02.2009 | OTZ

Stochern im Nebel

Kommunalpolitiker mit Kritik gen Erfurt: Vergabe für Geld aus Konjunkturpaket II unklar

Von OTZ-Redakteurin Jana Borath

Altenburg. Mit Spannung blicken Kommunalpolitiker im Altenburger Land heute nach Berlin, wo der Bundesrat das Konjunkturpaket II mit seinen 50 Milliarden Euro behandelt. Gelder, mit denen auch in hiesigen Kommunen zusätzliche Projekte finanziert werden sollen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

“Wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung”, kommentiert Wolfram Schlegel, Wirtschaftsförderer im Landratsamt Altenburger Land, die erwartete Geldspritze. “Aber derzeit stochern wir alle im Nebel, da in Thüringen der Verteilungsmodus nicht feststeht.” Klar ist bis dato nur, dass der Landkreis mit den zusätzlichen Finanzen Projekte im Bereich Schule, Bildung und Infrastruktur im Altenburger Land anschieben will. Konkreter äußert man vorerst nicht: “Das Landratsamt hat keine Aussagen über Aufteilung, Umfang und Einsatz der Mittel vom Freistaat”, macht Bernd Wenzlau, zuständiger Fachbereichsleiter, deutlich. Wenn Klarheit darüber bestünde, der Kreistag über mögliche Maßnahmen entschieden habe, könne man über Inhalte reden. Auch für Wolfram Schlegel steht fest: “Wir brauchen Klarheit über die Vergabe, damit das Konjunkturpaket schnell greifen kann.” Dafür, so der Wirtschaftsförderer, solle man unbürokratische Wege gehen.

CDU-Kreistagsfraktionschef Jürgen Ronneburger hofft indes, dass so viel Geld wie möglich aus dem Konjunkturpaket in den kleinen Gemeinden ankommt. “Wir wissen, dass die finanzielle Situation gerade dort nicht rosig ist und hoffen, dass sich mit den zusätzlichen Geldern dort einige Wünsche erfüllen lassen.”

FDP-Kreistagsfraktionschef Karsten Schalla sieht die Landesregierung in der Pflicht: “Sie muss sich hinsichtlich der Vergabe der Gelder positionieren. Im Gegensatz zu Sachsen, wo die Städte und Gemeinden seit Tagen verlässliche Zahlen auf dem Tisch haben, will es der Landesregierung in Erfurt nicht gelingen, den Kreisen und Städten die Summen der ihnen zur Verfügung stehenden Fördermittel darzulegen.”

Womit Schalla konform geht mit SPD-Kreistagsfraktionschef Volker Schemmel: “Eine schnelle Hilfe gelingt nur, wenn die Ausreichung der Gelder unbürokratisch und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand gelingt.” Schließlich, so fügt Schemmel an, habe der Landkreis Projekte in der Schublade und könne das Geld schnell weiterleiten. “Aus meiner Sicht sollte im Anschluss an das derzeitig aufgelegte Schulprogramm im Landkreis ein Nachfolgeprogramm für die Renovierung unserer Schulen geschnürt werden, um den Renovierungsstau hier weiter abzubauen.”

Und Michaele Sojka, Chefin der Linken im Kreistag, meint: “Gewählten Räten fällt es sicher nicht schwer, geeignete Vorhaben schnell und unspektakulär zur Umsetzung zu bringen, um die Bedingungen der Bildungs-, Sport und Kultureinrichtungen spürbar zu verbessern. Gerade der jetzige Umbau der Schmöllner Regelschule beispielsweise lässt Wünsche offen. Kinder lernen in schönen Klassenzimmern besser, und neue Feuerschutztreppen sollten aus anderen Töpfen bezahlt werden. Nach wir vor kämpfen wir für gesundes, kostenloses Essen und brauchen auch dafür gute Bedingungen überall.“Wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden den Löwenanteil aus dem Konjunkturpaket erhalten.