17.06.2004

Landrat stellt sich selbst ins Abseits

Nach den jüngsten “Attacken” der Liberalen gegen SPD-Landrat Sieghardt Rydzewski stellt sich dieser zusehends selbst ins Abseits.

So lässt sich die FDP nicht jede Woche etwas neues einfallen, um ihn in Misskredit zu bringen (siehe dazu die OVZ-Berichterstattung vom 17.06.2004), sondern konfrontiert ihn lediglich mit seinen eigenen Aussagen und Versprechungen gegenüber Wählern und Gewählten. Wenn er Versprechen nicht einhält und den Kreistag wissentlich belügt, so muss er sich der Kritik, noch dazu in Wahlkampfzeiten, stellen. Und wenn er nach Anfrage der OVZ dem FDP-Kreisvorsitzenden jetzt eine persönliche Einladung zum Unternehmer-Grillabend per Kurier nach Hause zustellen lässt, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass weder in den Schmöllner Unternehmen von Karsten Schalla noch bei den anderen, sich öffentlich bekennenden liberalen Unternehmern Einladungen für den von der Sparkasse gesponserten Grillabend eingegangen sind.

Die FDP bleibt dabei: In der e-Mail-Affäre hat Sieghardt Rydzewski den Kreistag belogen. Hier geht es nicht um einen möglichen, aber nicht messbaren finanziellen Schaden und auch nicht um ein “Kritikgespräch” mit Vizelandrat Schubert. Es geht um die Tatsache, dass SPD-Landrat Rydzewski auf die Bürgeranfrage des stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden wie aus der Pistole geschossen bewusst falsch geantwortet hat. Er hat klar und deutlich gesagt, dass der Versand von privaten e-Mails aus dem Landratsamt zulässig sei und dass zur Abrechnung eine spezielle Software Verwendung finden würde. Beide Behauptungen sind falsch, und damit hat er nicht nur den anfragenden Bürger, sondern den gesamten Kreistag wissentlich belogen. “Diese Lüge haben wir uns nicht einfallen lassen, um Herrn Rydzewski in Misskredit zu bringen”, so der Altenburger Spitzenkandidat für den Stadtrat, Torsten Grieger. “Er war es, der gelogen hat, und deshalb muss es sich jetzt auch der öffentlichen Kritik stellen. Die Tatsache, dass er versucht, die Diskussion auf den nicht entstandenen finanziellen Schaden zu lenken, statt sich mit dem von ihm verursachten politischen Schaden – Vertrauensverlust bei Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis – auseinanderzusetzen zeigt, auf welch hohem Ross er sitzt.”

Aus Sicht der Liberalen ist das Landtagswahlergebnis der SPD hier im Altenburger Land auch eine Quittung für den Führungsstil des Landrates. Die Wahlen am 27. Juni werden zeigen, dass nicht jeder, der auf einem Wahlplakat abheben will, auch tatsächlich den Absprung schafft. “Je länger die SPD an Rydzewski festhält, um so schwerer wird es für die Genossen bei der Wahl am 27. Juni in der Stadt ebenso wie im Kreis”, resümiert FDP-Vorsitzender Karsten Schalla. “Wir hoffen, dass auf kommunaler Ebene nicht die PDS, sondern vor allem die Liberalen mit Stimmen von enttäuschten SPD-Wählern für den engagierten FDP-Wahlkampf belohnt werden.”