15.06.2004

Finanziert die Sparkasse Rydzewskis Wahlkampfparty?

Am 3. Juni hat Landrat Sieghardt Rydzewski die Einladungen zum 2. Unternehmer-Grillabend am Flugplatz Altenburg-Nobitz verschickt. Ausgehend vom regen Zuspruch im letzten Jahr möchte er den Unternehmern im Landkreis am 25. Juni noch einmal die Gelegenheit zu Austausch und Gespräch mit der Politik geben, so der Tenor seiner Einladung. Ausrichter des 2. Unternehmer-Grillabends ist wie bereits im Vorjahr die Sparkasse Altenburger-Land. Anders als im Vorjahr sind in diesem Jahr jedoch der FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat für den Kreistag, Karsten Schalla und der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat für den Altenburger Stadtrat, Torsten Grieger, sowie weitere liberale Unternehmer nicht eingeladen. Sieghardt Rydzewski hat vermutlich Angst, dass viele der geladenen Gäste die Gelegenheit zum Gespräch mit der Politik dann möglicherweise nicht in seinem Sinne verstehen könnten. Nachdem er am Sonnabend bei den Kickern vom SV Schölln 1913 anderthalb Minuten ausgepfiffen und ausgebuht worden ist, denkt er wohl, sich im Kreise der Unternehmer so den unangenehmen Fragen entziehen zu können. Wie schon so häufig hat Rydzewski seine undemokratische Rechnung jedoch zu früh und vor allem ohne den Wirt gemacht. “Die kritischen, aber erfolgreichen liberalen Unternehmer zu einer solchen Veranstaltung nicht einzuladen, ist bereits für sich gesehen mehr als fragwürdig und undemokratisch. Hier wird erneut versucht, das Landratsamt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen”, so ein Pressesprecher der Liberalen am Dienstag. “Besonders brisant wird es allerdings dadurch, dass die Sparkasse als Ausrichter des 2. Unternehmer-Grillabends auftritt. In ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliches Institut ist sie zu absoluter politischer Neutralität verpflichtet. Wenn sie Feste finanziert, die der amtierenden Landrat zwei Tage vor der Kommunalwahl zur Eigenwerbung nutzen will und zu der kritische Stimmen bewusst nicht eingeladen werden, so ist das ein Skandal!”

Die Liberalen im Landkreis fordern Sieghardt Rydzewski deshalb dazu auf, entweder tatsächlich alle Unternehmer im Landkreis einzuladen oder den Grillabend als SPD-Wahlkampfparty zu deklarieren und aus der Parteikasse zu bezahlen.