11.06.2004

FDP-Plakataktion zum Thema “Innenminister Rydzewski” | Teil 5

FDP fordert Matschie auf, Rydzewski aus seinem Schattenkabinett zu streichen

Liberaler Kreisverband erneuert Rücktrittsforderung – Wer den Kreistag belügt, kann nicht Innenminister werden

Der FDP Kreisverband Altenburger Land erneuert am Donnerstag vor der Wahl seine Rücktrittsforderung an SPD-Landrat Sieghardt Rydzewski und fordert den SPD-Landesvorsitzenden Matschie auf, seinen Kandidaten für das Amt des Innenministers umgehend aus dem SPD-Schattenkabinett zu streichen. “Wer einen Kreistag belügt”, so der FDP Direktkandidat im Wahlkeis 43, Karsten Schalla, “darf nicht Innenminister in Thüringen werden!”

Der Rücktrittsforderung vorausgegangen ist eine falsche Aussage von Sieghardt Rydzewski zu einer Bürgeranfrage im Kreistag im Mai dieses Jahres. Angefragt hatte der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Torsten Grieger, zum E-Mail Versand von SPD-Presseeinladungen aus dem Landratsamt. Bei der Beantwortung der Anfrage hatte Landrat Rydzewski behauptet, der Versand von privaten E-Mails aus dem Landratsamt wäre zulässig. Die Abrechnung würde über eine spezielle Software erfolgen, die durch PIN-Eingabe private und dienstliche E-Mails trenne. Tatsächlich ist den Mitarbeitern der private E-Mail-Versand jedoch untersagt, und die von Rydzewski angeführte Software nicht existent.

“Wenn Herr Rydzewski bei solchen Kleinigkeiten bereits ohne erkennbare Notwendigkeit den anfragenden Bürger und den gesamten Kreistag belügt”, so Karsten Schalla weiter, “wie soll er dann die Vertrauensposition eines Innenministers bekleiden? Wenn Christoph Matschie bisher nicht erkannt hat, wen er sich da an Bord geholt hat, dann sollten ihm spätestens jetzt die Augen geöffnet sein. Hinzu kommt: Seine Leistungsbilanz als Landrat läuft gegen null, ausser vielen vollmundigen Versprechungen hat er nur wenig vorzuweisen. Sein Führungsstil ist äußerst umstritten, und selbst seine SPD-Genossen im Altenburger Land stehen schon lange nicht mehr geschlossen hinter ihm!”

Bereits im April hatten die Altenburger Liberalen erstmals den Rücktritt von Landrat Rydzewski gefordert, als dieser bei einer Flugblatt-Aktion des Landratsamtes mit wissentlich falschen Behauptungen Ängste in der Bevölkerung geschürt hat. Er hatte damals behauptet, dass nur durch die Fusion der beiden Krankenhäuser der Notarztstützpunkt in Schmölln gerettet werden kann. Diese Behauptung war und ist ebenso falsch wie seine Aussagen zum E-Mail-Versand im Kreistag.