02.06.2004

Erklärung des FDP-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Uwe Barth zur Landtagswahl am 17. Juni 2004

FDP strebt bürgerliche Koalition an

“Die FDP tritt zur Landtagswahl mit klaren inhaltlichen Konzepten an und bietet den Menschen eine Alternative zur herrschenden Politik in Land und Bund.

Erklärtes Ziel der Thüringer FDP bei der Landtagswahl am 13. Juni ist der Wiedereinzug in den Thüringer Landtag und die Übernahme von Regierungsverantwortung. Nur eine Regierung kann politische Ziele umsetzen. Die Freien Demokraten in Thüringen lehnen Konstellationen mit roter oder grüner Regierungsbeteiligung ab. Die rot-grüne Bundesregierung macht seit Jahren Politik gegen die neuen Bundesländer, gegen Thüringen. Unter dem Deckmantel der “Chefsache” verkommt der Aufbau Ost zur Nebensache, werden die Mittel für die neuen Länder mehr und mehr Verhandlungsmasse. Die Fortschreibung der Steinkohlesubvention und gleichzeitig die Diskussion über Kürzungen bei den Mitteln für den Aufbau Ost sind dafür nur ein Beispiel. Parteien, die so massiv Politik gegen die neuen Länder machen, dürfen nicht damit belohnt werden, in Thüringen Regierungsverantwortung zu übernehmen. Eine rot-rot-grüne Regierung wäre der größte Rückschlag für den Freistaat in der jüngeren Thüringer Geschichte. Auch bei Koalitionen der FDP oder der Grünen mit der CDU regiert die Bundesregierung über den verlängerten Arm in Thüringen.

Die CDU wird keine absolute Mehrheit erreichen, die FDP bietet der CDU daher die Zusammenarbeit in einer künftigen Landesregierung an. Die FDP wird nach den Landtagswahlen nur für eine bürgerliche Landesregierung zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür ist, dass die Thüringer Wirtschaftspolitik klar am Mittelstand ausgerichtet wird. Der Einsatz für eine Sonderwirtschaftszone, spürbare Vereinfachungen bei bürokratischem Aufwand, die Gründung einer Mittelstandsbank, sind Schritte, um die sich eine solide Wirtschaftspolitik einer bürgerlichen Landesregierung messen lassen.”