11.05.2004

Bürgersprechstunde mit Karlheinz Guttmacher

“Kummerkasten der Nation” in Altenburg

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher kommt auf seiner Tour durch die Thüringer Landkreise am Sonnabend zum Frühlingsfest der Liberalen ins Altenburger Land. Auf dem Gelände der Brauerei wird er zwischen 15 und 16 Uhr eine Bürgersprechstunde durchführen.

Guttmacher ist Petitionsbeauftragter der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag. Deshalb geht er in die Regionen, um vor Ort Beschwerden und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen.

Bei seiner Bürgersprechstunde am 9. Mai in Eisenach haben etwa dreißig Bürger das Angebot wahrgenommen. Sie zeigten beeindruckt darüber, einen Bundestagsabgeordneten anzutreffen, der sich öffentlich stellt, um die Probleme der Menschen aufzunehmen. Anhand der vorgebrachten Probleme, zum Beispiel bei DDR-Unrecht, bei Unregelmäßigkeiten von Arbeitsämtern oder der Rentenberechnung des medizinisch-technischen Personals (hier gibt es eine Sammelpetition von über 16.000 Bürgern), zeigte Guttmacher die Möglichkeiten des Beschwerderechtes für die Menschen in unserem Lande auf. Er erläuterte, welche Schritte notwendig seien, um den Bundestag über diese Probleme zu informieren. Etwa 20 Juristen habe er in seiner Abteilung, welche sich nur um die eingebrachten Petitionen kümmern. Während der Veranstaltung in Eisenach wurden Guttmacher durch zwei Bürger Petitionen öffentlich überreicht, andere stellten ihre Probleme dar, um zu erfahren, was sie tun könnten. Die meisten Anwesenden nutzten die Möglichkeit des angebotenen Vier-Augen-Gespräches vor Ort.

Im Hinblick auf die Bürgersprechstunde am Sonnabend in Altenburg weisen die Liberalen darauf hin, dass Guttmacher als ostdeutscher Bundestagsabgeordneter die Probleme der Bürger der Region kennt und aktiv an deren Lösungen im Deutschen Bundestag arbeitet. Guttmacher fordert die Altenburger auf, die Bürgersprechstunde zu nutzen und sich an den Bundestag zu wenden, wenn sie glauben, von der Verwaltung oder von Gesetzen ungerecht bzw. unrechtmäßig behandelt worden zu sein. “Nicht alle Bürger aus den Neuen Bundesländern wenden sich an den Petitionsausschuss, obwohl sie Grund zur Beschwerde hätten,” so Guttmacher. “Wer Grund zur Beschwerde hat und sein Problem mit Bundesgesetzen oder der Bundesverwaltung benennen kann, sollte deshalb auch nach dieser öffentlichen Sprechstunde den Petitionsausschuss anrufen.”

18.000 eingereichte Petitionen pro Jahr verdeutlichen, wie wichtig der „Kummerkasten der Nation“ ist.