04.05.2004

Rücktrittsforderung an Rydzewski erneuert

Liberale für die Stärkung der Stadt Altenburg als Zentrum und Motor des Altenburger Landes

Mit einer Rede des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Torsten Grieger zu den Forderungen und Positionen der Liberalen im Hinblick auf den neuen Altenburger Stadtrat hat die FDP die heiße Wahlkampfphase eröffnet.

“Seit nunmehr 10 Jahren ist die FDP weder im Kreistag des Altenburger Landes noch im Altenburger Stadtparlament vertreten. Bei den bevorstehenden Wahlen treten die Liberalen deshalb an, endlich wieder in die beiden Altenburger Parlamente einzuziehen. Die Chancen, dass sie es schaffen, sind sehr gut.

Der aktuelle Kreistag ist ebenso wie das aktuelle Stadtparlament an Inaktivität und Langeweile kaum noch zu überbieten. Demokratie – auch auf Kreis- oder kommunaler Ebene – lebt von Anträgen aus den Fraktionen, hitzigen Debatten und kontroversen Diskussionen. Von all dem hat man in Altenburg in den letzten Jahren nur wenig erlebt. Darüber täuschen auch die jetzt, nach Jahren der Lethargie, wahlkampfwirksam eingebrachten Anträge der CDU nicht hinweg. Noch dazu, wenn sie von dem zweifelhaften Erfolg gekrönt sind, dass Bürger, die bereit waren, mehrere tausend Euro für einen Kinderspielplatz auf dem Keppler-Platz zu spenden, von einer Koalition aus CDU und PDS abgebügelt werden. Wenn die Mitglieder der beiden Stadtratsfraktionen dies unter erfolgreichem Wahlkampfauftakt und zukunftsorientierter Kommunalpolitik verstehen – nein danke – diese rückwärts gerichteten und bürgerfeindlichen Politiker brauchen wir im neuen Stadtrat nicht. Was die Stadt ebenso wie der Kreis braucht, ist frischer Wind und sind neue Ideen. Altenburg braucht endlich engagierte und kompetente Stadträte! Genau dafür stehen die Altenburger Liberalen.

Einen Beweis für ihr Engagement hat die FDP bereits in der vom Landrat über weite Strecken unsachlich und hinter verschlossenen Türen geführten Debatte zur Krankenhausfusion und -Privatisierung geliefert, indem sie sich als einzige Partei konsequent für das Altenburger Krankenhaus eingesetzt und nicht den blinden Aktionismus von CDU und SPD zu Lasten des Krankenhauses und seiner Mitarbeiter unterstützt hat.

Aber nicht nur in der Frage der Krankenhausfusion und -Privatisierung haben sich die Liberalen konsequent für Altenburg als starkes Zentrum in einem starken Kreis ausgesprochen.

In Sachen Kunststoff-Applikationszentrum hat sich die FDP von Anfang an für den Standort Altenburg eingesetzt. Sollte die Standortentscheidung für das Applikationszentrum nach der Landtagswahl zugunsten von Hermsdorf und nicht für Altenburg ausfallen, so ist dies allein der Politik des Landrates zuzuschreiben. Er hat das einst im Wirtschaftsverein geborene Kind mit aller Gewalt an sich gerissen, um es in seiner Heimatstadt Schmölln als persönlichen Erfolg anzusiedeln. Erst als klar war, dass das Kunststoff-Applikationszentrum entweder nach Altenburg oder an einen anderen Standort in Ostthüringen, aber definitiv außerhalb des Altenburger Landes kommen würde, hat sich Rydzewski zähneknirschend zum Standort Altenburg bekannt.

Dies scheint im Übrigen symptomatisch für die Politik im Landratsamt zu sein. Statt Altenburg als Kreisstadt zu stärken, wird von Rydzewski ebenso wie von seinem Wirtschaftsförderer Grahmann immer wieder versucht, gegen die Stadt Altenburg zu arbeiten. Darüber kann auch die offiziell gute Miene des Altenburger Oberbürgermeisters Wolf und der hiesigen SPD nicht hinwegtäuschen. Die Liberalen werden deshalb im neuen Kreistag den Antrag einbringen, sich klar zu Altenburg als Zentrum und Motor des Altenburger Landes zu bekennen. Nur mit einer starken Stadt Altenburg kann es in der Region endlich wieder nach vorne gehen.

Aus genau diesem Grund setzen sich die Liberalen in der Stadt Altenburg dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden Nobitz, Rositz und Windischleuba zu vertiefen – auch mit der Überlegung, mittelfristig über eine Eingemeindung nachzudenken. Natürlich gibt niemand gerne seine vermeintliche Unabhängigkeit auf, aber realistisch betrachtet ist dies der einzige Weg, die Stadt ebenso wie die Region weiter nach vorne zu bringen. Das Beispiel vom Industriegebiet Altenburg-Windischleuba hat dies ebenso deutlich gezeigt wie die Problematik Wasser-/Abwasser oder die Schulträgerschaft der Regelschule in Rositz.

Zu einer wirtschaftlich starken und attraktiven Kreisstadt gehören selbstverständlich auch die sogenannten weichen Standortfaktoren. Die FDP in Altenburg setzt sich dafür ein, dass das Kulturangebot nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut wird. Schon heute machen das Lindenaumuseum und das Landestheater Altenburg zu einer der kulturell attraktivsten Städte nicht nur in Thüringen, sondern der gesamten Bundesrepublik – auch wenn dies hier vor Ort allzu oft übersehen wird. Zusammen mit den noch im Dornröschenschlaf schlummernden Potenzialen des Altenburger Schlosses hat die Stadt das Zeug dazu, sich in Sachen Kunst und Kultur ganz nach vorne in die Spitzengruppe zu katapultieren. Natürlich sind dazu noch einige Anstrengungen erforderlich. Ein erster Schritt, den die Liberalen im neuen Stadtrat einfordern werden, ist die längst überfällige Gründung einer Stadtmarketinggesellschaft, die auch für die Entwicklung des Schloßkomplexes als Altenburger Trumpf-Ass zuständig ist. Mit diesem Asset könnte – nein müsste – die Stadt Altenburg um die Schenkung einer Kunstsammlung werben, vergleichbar der Sammlung Gunzenhauser, die Stadt Chemnitz im letzten Jahr gewonnen hat. Auch das Altenburger Musikfestival in seiner ursprünglichen Form als Sommerakademie mit Studenten aus aller Welt wäre ein wichtiges Thema für eine Stadtmarketinggesellschaft.

“Sommerakademie” ist das Stichwort zu einem weiteren Standortfaktor, den die Liberalen für wichtig und ausbaufähig halten: Bildung.

“Bildung macht Arbeit” heißt nicht von ungefähr ein Slogan aus der aktuellen Kampagne der FDP zu den Thüringer Landtagswahlen. Bildung kann junge Menschen ebenso in der Stadt halten wie von außen hinzuziehen. Aus diesem Grund setzen sich die Liberalen nicht nur für die konsequente Modernisierung der Bildungseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft ein, sondern darüber hinaus auch für ein privates Ganztags-Gymnasium mit Internatsbetrieb und eine Fachhochschule in Altenburg.

Statt dass die Kinder vieler engagierter Eltern aus der Stadt Altenburg ebenso wie aus dem Landkreis im sächsischen Waldenburg oder noch weiter weg zur Schule gehen, müssen wir sie hier in der Stadt halten beziehungsweise wieder zurück in die Stadt holen.

Gleiches gilt für eine Fachhochschule. Sie hält, holt und bindet die junge Intelligenz. In ihrem Umfeld entstehen neue Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung. Die Neuen Bundesländer liegen gerade in diesem Bereich noch weit hinter den Alten Bundesländern zurück. Damit die vorhandenen Potenziale nicht länger ungenutzt vergeudet werden, sondern aktiv das geistige, kulturelle und wirtschaftliche Leben in der Stadt bereichern, setzen sich die Liberalen dafür ein, dass sich der neue Stadtrat wesentlich aktiver und intensiver als bisher um die Ansiedlung einer Fachhochschule in Altenburg bemüht.

“Bildung macht Arbeit” – da steckt neben Bildung auch Arbeit drin, und genau die brauchen wir sowohl in der Stadt Altenburg als auch im Altenburger Land. Die Liberalen setzen sich ein für eine Bündelung aller Kräfte zur Festigung und zum Ausbau der bestehenden Unternehmen sowie zur Ansiedlung von neuen Unternehmen in Altenburg. Das Querschiessen aus dem Landratsamt muss endlich ein Ende haben.

Kommen wir nun zu einem Standortfaktor, den SPD-Oberbürgermeister Michael Wolf aus Sicht der Liberalen leider viel zu sehr vernachlässigt: Die Senioren.

Altenburg ist keine Insel mit Jungbrunnen in einem unergründlich tiefen, demografischen Ozean. Das von Wolf als solches angesehene, vermeintliche Problem der Stadt Altenburg mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung trifft beinahe alle deutschen Städte und Gemeinden gleichermaßen. Aus Sicht der Liberalen gilt es, nicht die Augen vor der demografischen Entwicklung zu verschließen sondern die Chancen für Altenburg zu erkennen und zum Wohle der Stadt zu nutzen.

So hat die Werbung die Senioren längst als konsumfreudige “Best-Ager” entdeckt, und wenn man zum Beispiel mit dem bekannten Altenburger Buchhändler Reinhold spricht, bestätigt dieser, dass er bereits jetzt ca. 40% seines Umsatzes mit Senioren macht. Den meisten anderen Einzelhändlern in der Innenstadt ergeht es ähnlich.

Die Senioren haben nämlich nicht nur ausreichend Zeit zur Pflege ihrer Hobbies, sondern aufgrund zumeist relativ guter Renten auch genügend finanziellen Spielraum für privaten Konsum. Während viele Berufstätige, darunter auch der OB, alleine schon aufgrund der sehr begrenzten Öffnungszeiten in der Altenburger Innenstadt ihr Geld zumeist in Leipzig, Zwickau oder Gera ausgeben, konsumieren die Rentnerinnen und Rentner in der Stadt. Wie attraktiv Altenburg für Senioren ist, zeigt im Übrigen der Zuzug von Rentnerinnen und Rentnern auch aus den Alten Bundesländern. Hier gilt es, die Potenziale der Stadt endlich besser zu erkennen und professionell zu vermarkten.

Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Einzelhandel, kann eine aktive Seniorenpolitik darüber hinaus zum Beispiel im Bereich der Geriatrie neue Arbeitsplätze für Ärzte und Pflegepersonal schaffen. Die Liberalen werden sich deshalb im neuen Stadtrat sehr engagiert für eine neue Qualität in der Seniorenpolitik einsetzen.

Bereits angerissen worden ist die Frage nach der dringend verbesserungsbedürftigen Attraktivität Altenburgs als Einkaufsstadt. Auch dies ist ein wichtiges Thema für die Liberalen. Natürlich kann der Altenburger Stadtrat den Einzelhändlern keine Öffnungszeiten vorschreiben. Aber ein aufgeweckter und kreativer Stadtrat kann durchaus Impulse geben, die die Innenstadt weiter nach vorne bringen. Auch hier werden die Liberalen mit Initiativen und neuen Ideen für frischen Wind in der Stadt sorgen. Das auch bei den Händlern in der Innenstadt inzwischen ein Umdenken hin zur Einführung von kundenfreundlicheren Öffnungszeiten eingesetzt hat, zeigt im Übrigen das Beispiel vom Konsum am Kornmarkt, der ab sofort an Samstagen bis 18:00 Uhr geöffnet hat.

Kommen wir nun zu einer Forderung der Liberalen, die die Stadtverwaltung selbst, genauer gesagt das Rathaus betrifft. Bekanntermaßen entspricht das Rathaus in keiner Hinsicht mehr den Anforderungen an eine moderne und effiziente Verwaltung.

Nicht nur, dass nicht alle Dienststellen im Rathaus vereint sind und Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die städtischen Beamten und Angestellten zwischen verschiedenen Dienstsitzen pendeln müssen.

Nicht nur, dass das Rathaus in keiner Weise senioren-, geschweige denn behindertengerecht ist.

Im Falle eines Feuers könnte das Altenburger Rathaus aufgrund fehlender bzw. nicht ausreichender Fluchtwege ganz schnell zu einer tödlichen Falle für Beschäftigte wie Besucher werden. Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, dass gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode die Weichen für den Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am oberen Topfmarkt gestellt werden. Mit der Planung und Ausführung sollen vorrangig Betriebe aus der Stadt Altenburg und dem Landkreis Altenburger Land betraut werden. Das alte Rathaus soll dann später, nach Fertigstellung des Neubaus, nur noch für touristische und repräsentative Zwecke, zu Ausstellungen und für Sitzungen des Stadtrates genutzt werden.

Die CDU hat vor wenigen Tagen – zwar ohne genauere Inhalte, dafür aber umso vollmundiger – verkündet, sie wolle die absolute Mehrheit im Stadtrat erringen und – ganz besonders kühn – 2006 einen neuen Oberbürgermeister stellen. Wir Liberalen sind realistisch. Unser Ziel und unser Anspruch ist es, mit einer zumindest fünfköpfigen Fraktion in den Stadtrat einziehen.

Einige weitere Ziele und Forderungen der Altenburger Liberalen im neuen Stadtrat – und damit einige weitere Gründe, am 27. Juni FDP zu wählen – möchte ich an dieser Stelle nur kurz anreißen, um anschließend noch einmal auf die aktuelle Entwicklung im Kreis einzugehen.

Ein wichtiges Thema sowohl im Kreis als auch in der Stadt Altenburg wird auf jeden Fall die weitere Entwicklung am Flughafen Altenburg-Nobitz sein. Der neue Stadtrat sollte in Zukunft die von den Herren Grahmann und Schlegel im Auftrag des Landrats am Flughafen geleistete Arbeit etwas kritischer hinterfragen. Von einem professionellen Management sind wir dort nämlich noch weit entfernt.

Ein weiteres wichtiges Thema in Altenburg ist natürlich der Sport; angefangen beim Engagement der Stadt als offizielle Trainingsstätte zur Fussballweltmeisterschaft 2006 über die von den Liberalen vorgeschlagene Etablierung einer eigenen, überregionalen und regelmäßigen Großveranstaltung bis hin zur konkreten Unterstützung der Altenburger Sportvereine. Dieses Feld dürfen wir nicht kampflos der SPD überlassen, auch wenn sie, wenn es hart auf hart kommt, ihren berühmten Schmöllner Boxer in den Ring schicken kann.

Ein rein Altenburger Thema ist die Kontrolle der Stadtverwaltung durch den Stadtrat. Wer einmal durch den Park am großen Teich gegangen ist, wird feststellen, dass dort seit Monaten sämtliche Wege-Leuchten von Vandalen zerstört sind. Nicht nur, dass dies bei Besuchern ein schlechtes Bild von der Stadt abgibt. Durch heruntergefallene, scharfkantige Teile geht auch eine Gefahr für Parkbesucher und ihre spielenden Kinder aus. Wie weit möglicherweise sogar die Gefahr eines elektrischen Schlages, zum Beipiel bei Feuchtigkeit, besteht, kann und will ich an dieser Stelle gar nicht beurteilen. Ich frage mich, warum mit Problemen wie diesem seitens der Stadtverwaltung so nachlässig umgegangen wird. Entweder, man setzt die Leuchten wieder instand, oder man entfernt sie mangels finanzieller Mittel zur Instandsetzung und Unterhaltung. So wie jetzt können sie ja wohl nicht bleiben. Das die Stadtverwaltung durchaus in der Lage ist, schnell zu handeln, zeigt sich bei falsch parkenden Autos in der Innenstadt. Auch wenn sie weder das Stadtbild verschandeln noch eine Gefahr für irgend jemanden darstellen, werden sie doch zielsicher innerhalb weniger Minuten erfasst und “verarztet”.

Noch ein Altenburger Thema betrifft die Organisation von Stadtfesten wie dem Skat- und Spielefest durch die Stadtverwaltung. Das Organisieren von Festlichkeiten gehört nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt. Dies können Private bewiesenermaßen besser. Was wir am letzten Wochenende erlebt haben, war schlichtweg eine Katastrophe. Den Schilderungen und dem Kommentar von Ellen Paul in der OVZ gibt es nichts mehr hinzuzufügen. Danke an die Presse, dass dieser Un-Zustand so offen angesprochen und kritisiert worden ist. Die Liberalen werden im neuen Stadtrat einen entsprechenden Antrag stellen, dass Stadtfeste in Zukunft nur noch von privaten Anbietern und ohne finanzielle Risiken für die Stadt veranstaltet werden.

Lassen Sie mich jetzt noch einmal zurückkommen auf die aktuelle Entwicklung im Kreis. Nachdem die FDP nach der Veröffentlichung des in jeder Hinsicht fragwürdigen Flugblattes zum Thema Krankenhausfusion und Privatisierung den Rücktritt von Landrat Rydzewski gefordert hat, versucht der SPD-Kreisvorstand nun, den Liberalen Mangel an konstruktiven Ideen und abgestandene Wahlkampfrituale in – Zitat – “sympatischer Westerwelle-Manier”- zu unterstellen. Sympatisch ist es einigen Mitgliedern im SPD-Kreisvorstand wahrscheinlich, dass überhaupt jemand es wagt, die Missstände im Landratsamt und im Kreistag anzuprangern und zu benennen. Und was den Mangel an konstruktiven Ideen betrifft, so sind es doch eher die PDS, die SPD und die CDU, die jetzt, kurz vor den Wahlen, ihre alten, immer noch nicht erreichten Forderungen wieder aufwärmen. Natürlich sind auch die Liberalen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder die Förderung des Ehrenamtes, um nur drei Punkte aus dem aktuellen SPD-Wahlkampfprogramm aufzugreifen. Wer ausser der FDP besitzt jedoch den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und entsprechende Konsequenzen zu fordern?

Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen: Wenn sich Dr. Schubert als stellvertretender Landrat jetzt zur Wahl in der Thüringer Landtag stellt, so ist das seine ganz persönliche Flucht aus seinem – sicherlich oftmals sehr undankbaren – Job. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Altenburger Land lässt er damit jedoch alleine und im Stich. Schon wird gemunkelt, dass Landrat Rydzewski nach dem Weggang von Schubert den Posten des 1. Beigeordenten “aus Kostengründen” nicht neu besetzen will, um mit noch mehr Machtfülle regieren zu können. Während andere brav Kreide fressen, sagt die FDP ganz klar “NEIN” zu dieser Machterweiterung und bleibt bei ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Sieghardt Rydzewski. Wer versucht, die Bevölkerung wissentlich mit ebenso falschen wie unwahren Behauptungen hinters Licht zu führen und sein Amt zu Wahlkampfzwecken missbraucht, ist moralisch nicht geeignet, das Amt des Landrates zu bekleiden. Im Übrigen muss er sich an seinen eigenen Worten messen lassen: “Wenn ich es nicht schaffe, in einer Wahlperiode die Wirtschaft voran zu bringen und die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, dann bin ich kein Landrat, dann muss man mich in die Wüste schicken”, so Rydzewski 2000 in seiner Antrittsrede bei der SPD. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Noch einmal: Die Lethargie der letzten Jahre im Kreistag und im Stadtrat muss endlich ein Ende finden. Auch in Altenburg muss Demokratie wieder aktiv gelebt werden. Dazu treten 15 motivierte und engagierte Liberale und den Liberalen nahestehende Bürgerinnen und Bürger an, für den neuen Stadtrat in Altenburg zu kandidieren. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit möglichst vielen von ihnen in den neuen Stadtrat einzuziehen und dort endlich wieder liberale Politik in und für Altenburg machen zu dürfen.”