28.04.2004

Liberale fordern Rücktritt von Landrat Rydzewski

Landratsamt auf Abwegen

Mit einem Flugblatt zum Thema Krankenhaus – Fusion und Teilprivatisierung – eröffnet jetzt der Landkreis den Wahlkampf für die SPD. Offensichtliches Ziel der Flugblattaktion ist es, die kritischen Stimmen zur Krankenhausfusion und -privatisierung, vor allem aus den Reihen der Liberalen im Altenburger Land, mundtot zu machen. Dazu scheut der Landkreis nicht davor zurück, mit wissentlich falschen Argumenten Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um das bisherige, teilweise skandalöse Vorgehen insbesondere des Landrates in dieser Angelegenheit zu rechtfertigen. So war und ist der Rettungsdienst und der Stützpunkt der Notärzte in Schmölln entgegen den Behauptungen in dem Flugblatt zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Ungeachtet der inhaltlichen Kritik an dem Flugblatt stellt sich für die Liberalen im Altenburger Land jedoch noch eine ganz andere Frage: Was fällt dem Landrat ein, den Landkreis derart in den SPD Wahlkampf einzubinden? Sollte Sieghardt Rydzewski verantwortlich sein für das Flugblatt, welches mit der Zeile “Herausgeber: Landkreis Altenburger Land, April 2004” ohne Angabe eines presserechtlich Verantwortlichen schließt, so fordern die Liberalen seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Landrates. “Wir haben so langsam den Punkt erreicht”, so ein Sprecher der Kreis-FDP, “an dem das Fass überläuft. Es ist nicht nur höchste Zeit, dass mit den Liberalen frischer Wind in den Kreistag kommt. Im Interesse des Altenburger Landes stellt sich immer mehr auch die Frage nach einem Führungswechsel im Landratsamt.”