12.02.2009 | OVZ

Scheidel gewinnt Prozess

Gera (G.N.). FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel hat im Rechtsstreit mit der Sparkasse vor dem Landgericht Gera Recht bekommen. Seine von der Bank angegriffenen Äußerungen aus dem Landratswahlkampf 2006 wurden allesamt als zulässige Meinungsäußerungen gewertet. Scheidel sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für den Landrat.

FDP-Chef: Schallende Ohrfeige

Landgericht Gera weist Klage der Sparkasse gegen Daniel Scheidel ab / Attacken gegen Landrat waren zulässige Meinungsäußerungen

Gera. Justitia ist zwar immer für Überraschungen gut, aber mit diesem Ausgang hatten vermutlich weder der Kläger und noch nicht einmal der Verklagte gerechnet: Das Landgericht Gera wies gestern die Klage der Sparkasse Altenburger Land gegen den FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel in allen Punkten ab.

Nach Informationen unserer Zeitung wertete die Richterin sämtliche von der Sparkassse monierten Äußerungen Scheidels aus dem Landratswahlkampf des Jahres 2006 als Meinungsäußerungen. Außerdem sei es kaum möglich, die von Scheidel mehrfach kritisierte Geschäftspolitik der Sparkasse rückwirkend über Jahre aufzuhellen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Der Liberalen-Chef, der zu dem eher formalen Verkündungstermin gestern extra nach Gera gefahren war, zeigte sich hocherfreut – immerhin hätte die Richterin ebenso eine Fortsetzung der Beweisaufnahme in dem bereits seit fast zwei Jahren laufenden Verfahren ankündigen können: „Das ist eine schallende Ohrfeige für den Landrat, der einmal mehr mit dem Versuch gescheitert ist, missliebige Kritiker durch Prozesse zum Schweigen zu bringen. Bezahlen müssen diesen Exzess nun die Sparer der Sparkasse.“

Die Sparkasse mochte sich noch nicht äußern. Vorstandsmitglied Bernd Wannenwetsch erklärte gegenüber OVZ, dies sei erst möglich, wenn das Urteil vorliege. Damit ist vorerst auch weiter unklar, ob das Verfahren möglicherweise in die nächste Instanz geht.

Seit gut zweieinhalb Jahren stritten sich Sparkasse und Scheidel um Äußerungen aus dem Landratswahlkampf des Jahres 2006. Da hatte der FDP-Politiker als Landratskandidat der Liberalen den damals noch zur SPD gehörenden Amtsinhaber Sieghardt Rydzewski immer wieder mit Vorwürfen zur Geschäftspolitik der Sparkasse attackiert – schließlich ist der Landrat zugleich auch Vorsitzender des Verwaltungsrates.

Bei ihrer Klage vier Monate nach Rydzewskis Wiederwahl ging es der Bank im Kern um vier Äußerungen. So hatte Scheidel der Sparkasse in teils drastischen Worten unter anderem vorgeworfen, sie habe den Sportwagenhersteller Gumpert mit seinen Kreditwünschen abblitzen lassen, die Verwaltungsratssitzungen hätten eher Lustreisen geglichen, Firmen mit schwarzen Zahlen seien Kredite gekündigt worden und Kreditanfragen von Investoren, die die Wirtschaftsförderung des Rathauses vermittelte, seien regelmäßig abgelehnt worden.

Doch das Verfahren zog sich in die Länge und beide Parteien durchlebten dabei ein Wechselbad der Gefühle. Der zu Beginn zuständige Richter neigte offenbar eher zur Position der Sparkasse und wollte Scheidels Vorwürfe Punkt für Punkt per Beweisaufnahme klären lassen. Dazu kam es allerdings nie und auch seine Bemühungen zu einer gütlichen Einigung liefen ins Leere.

Als eine neue Richterin das in der Sackgasse steckende Verfahren übernahm, wurde alles anders. Denn sie ließ bereits in der ersten Verhandlung erkennen, dass sie in den strittigen Aussagen eher Meinungsäußerungen sieht, die einem Politiker, zumal im Wahlkampf, zu zugestehen seien.

Günter Neumann