17.01.2004

FDP will die Bürger im Landkreis zum Verkauf des Krankenhauses befragen

Mit welchen Zielen und Themen gehen die Parteien im Altenburger Land im Juni in die Kommunal-, Landtags- und Europawahl?

OVZ-Chefredakteur Günter Neumann befragte den FDP-Kreisvorsitzenden Karsten Schalla.

OVZ: Bringt das Superwahljahr den Liberalen das lang ersehnte politische Comeback?

Karsten Schalla: Mit Sicherheit. Die Parteifreunde sind fest entschlossen, die Ergebnisse der letzten Kreistagswahl zu verbessern. 1999 war die FDP ja mal knapp über fünf Prozent, und sind dann wegen irgendeines Auszählungsfehlers bei 4,9 Prozent gelandet.

OVZ: Aber es geht nicht nur um den Kreistag?

Karsten Schalla: Genauso wichtig ist der Wiedereinzug in die Stadträte von Altenburg und Schmölln. Wir sind ja momentan nirgends vertreten und stellen nur in Göllnitz den Bürgermeister und in der VG Altenburger Land den Verwaltungsgemeinschafts-Vorsitzenden.

OVZ: Ihr angestrebtes Landtagsmandat halten Sie nicht für realistisch?

Karsten Schalla: Die Chancen stehen sicher nicht so gut, dass man davon ausgehen kann, es würde funktionieren. Aber wir wollen zumindest den Bürgern zeigen, dass wir eine gute Alternative zu den anderen Parteien darstellen.

OVZ: Mit welchen Sachthemen?

Karsten Schalla: Thema Nummer eins, das wir vertreten und besser machen wollen, ist die Wirtschaftsförderung. Wir wollen die politischen Grundvoraussetzungen dafür schaffen, dass es einerseits gelingt, Neuansiedlungen im Landkreis zu ermöglichen, aber andererseits auch dafür sorgen, dass die bereits hier tätigen Unternehmen ihre Arbeitsplätze sichern und erweitern können. Dieses Bemühen vermisse ich bei den derzeit Verantwortlichen sehr. Thema Nummer zwei wird die Infrastruktur. Wir werden im Kreistag unverzüglich einen Kreisentwicklungsplan vorlegen. Der soll eine gleichmäßigere Entwicklung des Kreises ermöglichen. Alle Gebiete sollen eine sichere Perspektive bekommen.

OVZ: Haben sie die denn nicht?

Karsten Schalla: Gegenbeispiel Eisenberger Landstraße. Da haben Herr Schubert und seine SPD bei der letzten Kreistagswahl den Ausbau versprochen und Jahreszahlen wie 2005 und 2006 genannt. Jetzt war beim Besuch des Ministerpräsidenten von 2015 die Rede. Das ist unakzeptabel. Genauso ist für uns nicht akzeptabel, was in Rositz läuft. Nichts von all den Plänen zur Entwicklung dieses Gebietes ist übrig geblieben, und die Bevölkerung wird vom Landratsamt nicht ehrlich über die Probleme informiert.

OVZ: Was halten Sie von der Krankenhausprivatisierung?

Karsten Schalla: Wieso Privatisierung? Das Altenburger Krankenhaus ist doch schon privatisiert und in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt worden. Was jetzt offenbar gewollt ist, ist ein Verkauf, um damit Haushaltslöcher des Kreises zu stopfen. Und ich sehe für den Verkauf des Krankenhauses überhaupt keinen Grund. Wir als FDP würden dazu sowieso vorher die Bürger befragen. Ich glaube allerdings auch, dass die Fusion der Krankenhäuser von Altenburg und Schmölln richtig und nicht aufzuhalten ist. Dass an diesem Punkt jetzt solche Gräben aufbrechen, hat maßgeblich damit zu tun, dass viele Bürger den Versprechungen der CDU in der Kreisreform glaubten, Objekte wie das Krankenhaus in Schmölln würden selbstverständlich ewig erhalten bleiben.

OVZ: Ihr persönliches Ziel?

Karsten Schalla: Natürlich die 15 Arbeitsplätze für die Mitarbeiter meines Unternehmens auch in diesem Jahr sichern. Aber wenn Sie's politisch meinen: Ich möchte als Abgeordneter im Stadtrat Altenburg und im Kreistag arbeiten.