02.11.2012 | TV Altenburg

Fraktionen kritisieren Sojka

Seit 123 Tagen ist die neue Landrätin Michaele Sojka nunmehr im Amt. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und FDP nehmen dies zum Anlass, über ihre Arbeit und die von ihr geleitete Verwaltung zu berichten.

Frau Sojka ist mit dem Anspruch auf mehr Transparenz und besserer Beteiligung des Kreistages an politischen Entscheidungen angetreten. Es ist zu konstatieren, dass die angekündigte Transparenz ausschließlich von ihr subjektiv wahrgenommen wird und der Kreistag zu entscheidenden Themen nach wie vor erst sehr spät oder gar nicht, zumindest jedoch nur unzureichend informiert wird. Beispielhaft sei hier die Personalpolitik zur Schaffung einer Stabsstelle sowie die Beschlussfassung zum Viadukt-Radweg genannt.

In diesem Zusammenhang kritisieren die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden Ronneburger, Schwerd und Scheidel den Umgang in der politischen Debatte im Kreistag als auch in der öffentlichen Darstellung von Beschlussvorlagen. Kritik ist sowohl an der Informationspolitik zu Angelegenheiten des Flugplatzes und der Beteiligung am Entwurf der Schulnetzplanung zu üben, als auch bei der zu führenden Haushaltsdebatte.

Die wiederholt von der Landrätin eingeforderte Beschlussfassung zum Haushalt 2013 in der Kreistagssitzung am 5. Dezember 2012 ist aus derzeitiger Sicht nicht haltbar. Die Aufgabe der Kreistagsmitglieder besteht nicht nur darin, die Einholung von Winterpreisen zu ermöglichen. Die Kreistagsmitglieder stehen in der Verantwortung, über die finanzielle Ausstattung und Mittelverwendung des Landkreises im gesamten nächsten Jahr zu entscheiden. Hierzu gehört aber auch, dass die Investitionen des Landkreises, die Personalpolitik, die Schulnetzplanung und nicht zuletzt die Erhöhung der Kreisumlage eingehend debattiert werden. Alleine schon die unfertige Schulnetzplanung verhindert eine Beschlussfassung über den Haushalt am 5. Dezember. Insofern sind nach Auffassung der drei Fraktionsvorsitzenden Ronneburger, Schwerd und Scheidel von der Landrätin zunächst die Hausaufgaben im Rahmen der Schulnetzplanung zu erfüllen.

„Wir verlangen, dass nicht vorzeitig mit der Bevölkerung im Internet über mögliche Schließungen von Schulen debattiert wird, wenn dies, wie derzeit, gar nicht ansteht. Mit einer solchen Informationspolitik wird nur der Lobbyismus zwischen den Schulstandorten in einer unverantwortlichen Art und Weise befeuert und Unsicherheit bei Schülern, Eltern und Lehrern ausgelöst.“

Die Fraktionsvorsitzenden Ronneburger, Schwerd und Scheidel erwarten statt dessen von Frau Sojka, dass sie Modellrechnungen zu den Auswirkungen der seitens der Verwaltung vorzuschlagenden Strukturstraffungen und Begründungen zu Schulschließungen als letztem Mittel vorlegt, bei denen neben der demographischen Entwicklung der Schülerzahlen, Schulbusverkehr und Fördergeldproblematiken auch die Nachnutzung und die Fixkosten von Schulgebäuden berücksichtigt wird. All diese Informationen fehlen derzeit jedoch, so dass bis zum 5. Dezember gar nicht über die Haushaltssatzung 2013 entschieden werden kann, wenn, wie angekündigt, die erste beratungsfähige Vorlage zur Schulnetzplanung erst Ende November in den zuständigen Ausschuss eingebracht wird.

Die gegenüber 2011 um ca. 2 Millionen Euro erhöhte Kreisumlage ist, wie jedes Jahr, höchst umstritten. Die Argumentation der Dringlichkeit aufgrund der Einholung von Winterpreisen für Investitionskosten bedingt nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden jedoch zunächst einmal, dass die geplanten Investitionen des Landkreises im Jahr 2013 dargelegt und diskutiert werden.

Ferner kritisieren die drei Fraktionsvorsitzenden den Umgang mit dem gesamten Kreistag in der letzten Sitzung am 17. Oktober, in der erstmals im nichtöffentlichen Teil Beschlussvorlagen für lediglich ein Drittel der Kreistagsmitglieder ausgeteilt wurden. Eine konstruktive Arbeit an der Verwaltungsvorlage wurde dadurch – trotz lautstarker Proteste – faktisch verhindert. Die Berufung auf die Kommunalordnung, wonach keine schriftlichen Vorlagen nötig seien, war nur einer der „Höhepunkte“ der Sitzung – noch übertroffen durch das offen ausgesprochene Misstrauen der Landrätin in die Wahrung der Geheimhaltungspflichten der Kreisräte.

Die im Wahlkampf von Frau Sojka versprochene politische Transparenz wurde somit konterkariert – ihr misstrauisches Verhalten ist einmalig in der Geschichte des Kreistages und muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden.

Die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden fordern von Landrätin Michaele Sojka Entscheidungsfähigkeit und die Vorlage von beratungsfähigen Beschlussvorlagen. Eine öffentliche Diffamierung des Kreistages im Hinblick auf das angeblich nötige Wieder-Erlernen politischer Entscheidungsfindung verbitten sich die Fraktionsvorsitzenden. Bereits seit Bestehen des Kreistages wird die politische Arbeit durch die einzelnen Fraktionen geleistet – Frau Sojka solle deshalb nicht so tun, als wenn sie diese den Kreisräten erst anerziehen müsse.

Quelle: PM SPD/CDU/FDP

Kommentare

Michaele Sojka | 2.11.2012 | 21:08

Schade – ich hatte in den bisherigen Haushaltverhandlungen der Kreistagsausschüsse eher das Gefühl, dass berechtigt einige konkrete Dinge hinterfragt und durch die Mitarbeiter der Verwaltung auch ehrlich und nachvollziehbar beantwortet wurden. Und ich hoffte, dass jetzt in der verbleibenden nächsten Runde ernsthafte und ehrliche Ideen seitens der Fraktionen eingebracht würden…