09.11.2012 | TV Altenburg

SPD, CDU und FDP erneuern Kritik an Sojka

Die drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP im Kreistag Altenburger Land, Jürgen Ronneburger, Dirk Schwerd und Daniel M. Scheidel, untermauern nach der Replik von Michaele Sojka noch einmal ihre Kritik an der Politik der Landrätin.

Der liberale Fraktionsvorsitzende Daniel M. Scheidel bringt die fraktionsübergreifende Kritik auf den Punkt: “Das politische Spielchen, dass Frau Sojka im Moment treibt, kennen wir alle noch vom ehemaligen Landrat. Da wird im Oktober ein Haushalts-Entwurf ohne jegliche eigene Einspar-Anstrengungen eingebracht, der, würde er so beschlossen, eine Erhöhung der Kreisumlage um rund zweieinhalb Millionen Euro zu Lasten der Städte und Gemeinden mit sich bringen würde. Einspar-Potenziale soll der Kreistag herausarbeiten und einbringen. So kann – und so wird es jedoch nicht laufen! Die Landrätin wird gut dafür bezahlt, dass sie ihren Job ordentlich macht. Sie muss liefern – und genau das fordern wir ein!”

Sein christdemokratischer Amtskollege Jürgen Ronneburger stimmt zu und ergänzt: “Frau Sojka scheint zu vergessen, dass sie hauptamtliche Chefin des Landratsamtes ist, während der Kreistag aus ehrenamtlich Tätigen besteht. Für den Etat des aktuellen Jahres haben wir auch bis März gebraucht, bis wir die unerträgliche Erhöhung der Kreisumlage größtenteils vom Tisch bekommen haben. Was soll da jetzt dieser Termindruck? Es mag sein, dass sich der Kreistag an Sojkas Vorstellungen von Transparenz statt eigener Inhalte gewöhnen muss. Die Landrätin muss sich aber auch daran gewöhnen, dass die Kreistagsmehrheit den Haushalt erst dann beschließen wird, wenn sämtliche Einsparungsmöglichkeiten ausgereizt sind. Auch wir haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben! Wohin zu hohe Kreisumlagen führen, erleben wir ja gerade zum Beispiel in der VG Pleissenaue.”

“Dass das Schulnetzkonzept keinerlei Auswirkung auf den Etat 2013 hätte, entspricht im Übrigen nicht der Wahrheit”, fährt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Dirk Schwerd, fort. “Im Haushalts-Entwurf für das Jahr 2013 sind über 1,45 Millionen Euro für kreisweite Investitionen in Schulen – Ausstattung und/oder Gebäude – vorgesehen. Sollten einzelne Schulen ab 2014 geschlossen werden, könnte man sich Teile dieser Investitionen im kommenden Jahr natürlich sparen. Gar keine Preise sind nämlich noch viel besser als Winterpreise. Das muss doch auch Frau Sojka erkennen – oder will Sie uns alle in die Irre führen?”

Für die drei Fraktionsvorsitzenden steht fest, dass auch die Linke sich daran gewöhnen muss, dass die Amtsführung der von ihr gestellten Landrätin ebenso konstruktiv wie kritisch hinterfragt wird. Dazu noch einmal Dirk Schwerd: “Das mag für Herrn Tempel neu sein. Seine Anregung, Anträge zu stellen, greifen wir aber gerne auf – ganz aktuell mit dem fraktionsübergreifenden Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP, in dem die Landrätin aufgefordert wird, den Haushaltsplan 2013 zunächst entsprechend zu überarbeiten, bevor sie ihn zur Abstimmung stellt.”

Dagegen, dass die Abstimmung über den Haushalt wie von Sojka gefordert bereits Anfang Dezember erfolgt, spricht aus Sicht der drei Fraktionsvorsitzenden aber auch noch eine ganz andere Tatsache, die Daniel Scheidel abschließend gegenüber der Presse darlegt: “Bis Ende November verweigert die Landrätin dem Kreistag wegen Ihres offensichtlich dringenden Südostasien-Urlaubs ja quasi jegliche Hilfeleistung. Stellen Sie sich ein mittleres Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Umsatz und über 500 Mitarbeitern vor – im Altenburger Land würde man vermutlich sogar schon von einem Großunternehmen sprechen. Genau so ein Unternehmen, mit wichtigen Tochtergesellschaften und Beteiligungen, ist der Landkreis. Mit Landrätin Michaele Sojka als Chefin an der Spitze. Wenn es nun in einem solchen Unternehmen in schwierigen Zeiten zu einem Führungswechsel kommt, was würden Sie dann von einem neuen Chef am wenigsten erwarten? Richtig, Sie würden nicht erwarten, dass der neue Chef drei Monate nach Amtsantritt und mitten in der Diskussion um die Budgetplanung für das kommende Jahr erst einmal für fast drei Wochen in den Urlaub geht. Was in der so genannten freien Wirtschaft undenkbar wäre, ist bei uns im Altenburger Land leider traurige Realität. Frau Sojka fährt für fast drei Wochen nach Südostasien, anstatt sich hier ihren dringenden Aufgaben zu stellen. Die Verantwortung delegiert sie kurzerhand an die Verwaltung – die werden schon wissen, was zu tun ist. So, liebe Frau Sojka, sieht Führungsqualität nicht aus!”

Quelle: PM