12.11.2012 | OVZ

Ferienreise mitten in der Etat-Planung

CDU, SPD und FDP erneuern Kritik an Landrätin / Gemeinsamer Beschluss-Antrag fordert Einsparung von über zwei Millionen Euro

Altenburg (jr). Landrätin Michaele Sojka (Linke) bekommt erneut Ärger von den Kreistagsfraktionschef von CDU, SPD und FDP. Jürgen Ronneburger, Dirk Schwerd und Daniel Scheidel hatten erst vor gut einer Woche Sojka in einer gemeinsamen Presseerklärung aufgrund ihres Umgang mit dem Kreistag attackiert (OVZ berichtete). Ein Punkt betraf den Haushalt, den die Linken-Politikerin am 5. Dezember zur Beschlussfassung vorlegen will, um zeitnah Investitionen in die Wege zu leiten und dadurch Geld zu sparen. Nach Ansicht von CDU, SPD und FDP ist dieser Termin nicht zu halten.

Diese Meinung untermauern die drei Fraktionschefs nun mit einem gemeinsamen Antrag, der am 5. Dezember dem Kreistag vorgelegt werden soll. Darin soll die Landrätin beauftragt werden, den Entwurf des Haushaltsplans 2013 mit der Zielsetzung zu überarbeiten, insgesamt eine Summe von 2,2 Millionen Euro einzusparen. Damit soll die Kreisumlage auf Vorjahresniveau gehalten werden. Gerade die entgegen dem allgemeinen Trend zunehmende Anzahl von Personalstellen oder Planungen “für die Schublade” zeige, dass die erforderlichen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung offensichtlich nicht ausgereizt worden sind, heißt es in der Antragsbegründung. Eine Beschlussfassung unter dem von der Landrätin in der Öffentlichkeit erzeugten terminlichen Druck sei bei der Vielzahl an offenen Fragen nicht möglich.

Zeitgleich mit dem Beschlussantrag wurde eine zweite gemeinsame Presseerklärung von Ronneburger, Schwerd und Scheidel herausgegeben. Darin kritisieren sie, dass der von Sojka im Oktober vorgelegte Haushalts-Entwurf ohne jegliche eigene Einspar-Anstrengungen eingebracht worden ist. Einsparpotenziale solle vielmehr der Kreistag herausarbeiten. “So kann und so wird es jedoch nicht laufen! Die Landrätin wird gut dafür bezahlt, dass sie ihren Job ordentlich macht. Sie muss liefern – und genau das fordern wir ein!”, so die drei Fraktionschefs.

Vor diesem Hintergrund monieren Ronneburger, Schwerd und Scheidel zudem den momentanen Urlaub der Landrätin. “Bis Ende November verweigert die Landrätin dem Kreistag wegen ihres offensichtlich dringenden Südostasien-Urlaubs ja quasi jegliche Hilfeleistung”, heißt es. Von einem Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Umsatz und über 500 Mitarbeitern, wie es der Landkreis mit seinen wichtigen Tochtergesellschaften und Beteiligungen ist, sei nicht zu erwarten, dass der neue Chef drei Monate nach Amtsantritt und mitten in der Diskussion um die Budgetplanung für das kommende Jahr erst einmal für fast drei Wochen in den Urlaub gehe. Was in der sogenannten freien Wirtschaft undenkbar wäre, sei im Altenburger Land leider traurige Realität. “Die Verantwortung delegiert sie kurzerhand an die Verwaltung. So, liebe Frau Sojka, sieht Führungsqualität nicht aus!”, heißt es abschließend.