14.11.2012 | OVZ

“Peinlichkeit kennt keine Grenzen”

Linken-Politiker weisen Vorwürfe von CDU, SPD und FDP gegen Landrätin Michaele Sojka zurück

Altenburg. Der offene Konflikt zwischen den Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP einerseits und Landrätin Michaele Sojka (Linke) andererseits eskaliert. Linken-Politiker werfen den verbündeten Christ-, Sozial- und Freidemokraten nun mangelnden Anstand, Schlammschlachten und Blockaden vor, um nachträglich das Wahlergebnis zu korrigieren.

Den Anlass lieferten insbesondere die jüngsten Vorwürfe der drei Fraktionschefs Jürgen Ronneburger, Dirk Schwerd und Daniel Scheidel, Sojka habe mitten in der Haushaltsdebatte dem Kreistag “quasi jegliche Hilfeleistung verweigert”. In einem Unternehmen mit 100 Millionen Euro Umsatz und 500 Mitarbeitern könne der neue Chef auch nicht drei Monate nach Amtsantritt und mitten in der Budgetplanung fürs nächste Jahr für fast drei Wochen in Urlaub gehen. Was in der freien Wirtschaft undenkbar wäre, sei im Altenburger Land leider traurige Realität (OVZ berichtete).

“Diese Tonart verschlägt mir den Atem”, mailte gestern empört der Landtags-Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, mit dem Sojka jahrelang in Erfurt zusammenarbeitete. “Frau Sojka ist weder in den Ferien noch im Urlaub. Sie begleitet ein Hilfsprojekt für Kinder in Kambodscha.” Dies sei das Vermächtnis des verstorbenen Landtagsabgeordneten Benno Lemke, der auch Lebenspartner von Michaele Sojka war. Organisiert sei die Aktion von der Deutsch-Kambodschanischen Freundschaftsgesellschaft und getragen vom Erfurter Fußball-Verein Blau/Gelb 52. Lemke und der Verein hätten gemeinsam ein Projekt gegen “Müllkinder” in Kambodscha und für Bildung und den Aufbau einer Schule initiiert. “Während die Fraktionsvorsitzenden wohl nicht einmal die Menschlichkeit oder gar Höflichkeit besitzen nachzufragen, arbeiten bei über 30 Grad junge Menschen und betonieren gerade ein Fundament für die Schulerweiterung”, so Ramelow. Frau Sojka habe ihre Reise privat bezahlt und kein öffentliches Gewese darum gemacht, weil es auch um sehr persönliche Trauerarbeit gehe.

Ebenfalls scharf zurückgewiesen wurden die gemeinsamen Vorwürfe von CDU, SPD und FDP vom Fraktionschef der Linken im Kreistag, Frank Tempel. “Offensichtlich beginnt hier eine verabredete Kampagne gegen die Landrätin, deren Wahlsieg nicht verkraftet wurde.” Augenscheinlich hätten SPD, CDU und FDP beschlossen, mit Schlammschlachten und Blockaden das Wahlergebnis 2012 zu korrigieren, egal, was das die Bürger des Landkreises kostet.

Denn die vorgebrachten Argumente seien bereits auf den ersten Blick unseriös, so Tempel. Wann der Haushalt tatsächlich beschlossen wird, entscheide der Kreistag selbst schon bei der Festlegung der Tagesordnung im Kreisausschuss. Sojkas Vorschlag, wegen möglicher Kosteneinsparungen den Beschluss bereits zum Jahresende herbeizuführen, komme den Forderungen der Kreistagsmitglieder nach sparsamem Umgang mit den finanziellen Mitteln entgegen.

Dass Peinlichkeit keine Fraktionsgrenzen kenne, zeige der Angriff auf den Jahresurlaub der Landrätin, so der Fraktionschef und Vorsitzende des Linken-Kreisverbandes. “Mag sein, dass es Scheidel, Ronneburger und Schwerd lieber gewesen wäre, Michaele Sojka wäre im Wahlkampf in den Urlaub geflogen. Ist sie aber nicht”, erklärte Tempel. Die Linke fordere mit allem Nachdruck, “diesen unwürdigen Kurs ganz schnell zu beenden”.

Kommentar

Politische Lawine losgetreten

Von Ellen Paul

Ist es wirklich erst ein halbes Jahr her, dass die Sozialdemokraten in Wahlparty-Stimmung Freudentänze vollführten, als die Linken-Politikerin Michaele Sojka den ungeliebten Ex-Genossen Sieghardt Rydzewski im Herzschlag-Finale aus dem Landratsamt schmiss? War es wirklich erst Anfang Mai, als ein doppelt glückseeliger SPD-Oberbürgermeister von einer Zeitenwende in der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis sprach? Angesichts der jüngsten Verbalattacken gegen die neue Landrätin, die außerhalb eines Wahlkampfes in ihrer Schärfe im politischen Nachwende-Geschehen des Altenburger Landes ihresgleichen suchen, ist es kaum noch zu glauben.

Dass das bürgerliche Lager im Kreistag nicht lange warten würde, um gegen eine Linke “die Messer zu wetzen”, durfte erwartet werden. Obwohl am Ende das rasante Tempo dennoch überrascht. Doch die Beteiligung der SPD, die den Frontalangriff offenbar sogar maßgeblich initiierte, macht mehr als Staunen und lässt an der Seriosität bisheriger rot-roter Bekenntnisse zweifeln. Dirk Schwerd selbst hatte zur Amtseinführung von Sojka den Willen seiner Fraktion bekundet, mit der neuen Landrätin kritisch, aber konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Davon kann angesichts der jüngsten Wortwahl, die einer Diffamierung gleichkommt und mit sachlicher politischer Auseinandersetzung nicht mehr viel gemein hat, keine Rede mehr sein. Nicht umsonst hat sich mit Bodo Ramelow ein führender Landespolitiker eingemischt. Auch das gab es bislang noch nie.

Im Altenburger Land ist eine politische Lawine losgetreten worden, von der man noch nicht weiß, wen sie unter sich begraben wird. Die Sacharbeit zum Wohle des Bürgers – vor der Wahl von allen beschworen – auf jeden Fall.