15.11.2012 | FDP-Fraktion im Kreistag Altenburger Land

Debatte versachlichen

Nach der erneuten Replik der Linken bemüht sich der liberale Kreis- und Fraktionsvorsitzende und Mit-Initiator der fraktionsübergreifenden Kritik am Politikstil von Landrätin Michaele Sojka um eine Versachlichung der Debatte, ohne dabei jedoch die Vorwürfe inhaltlich zu entschärfen. Im Gegenteil. FDP-Chef Scheidel untermauert die Kritik ebenso sachlich wie konkret.

Kritikpunkt “Urlaub”

“Mit Erstaunen habe ich die Vorwürfe von Linken-MdB Frank Tempel und Linken-MdL Bodo Ramelow zur Kenntnis genommen. Um es noch einmal klarzustellen: Wir haben zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass es sich bei dem Urlaub von Fra Sojka um eine vom Landkreis finanzierte Lustreise handelt. Wir haben ebenfalls mit keinem Wort den Inhalt ihrer Reise kritisiert. Zum einen war er uns nicht bekannt, zum anderen ist es für uns selbstverständlich, dass unsere neue Landrätin ihren Urlaub inhaltlich frei gestalten kann. Wir haben einzig und allein den Zeitpunkt ihrer Reise kritisiert, der in die entscheidende Phase der Haushaltsberatungen fällt”, erklärt Scheidel und ergänzt: “Als erfahrene Berufspolitikerin weiss Frau Sojka um die Bedeutung der Haushaltsdebatte. Dass sie ihren Urlaub nicht in Wahlkampfzeiten gelegt hat, ist für jeden von uns nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass sie genau jetzt für knapp drei Wochen nicht auf ihrem Posten im Landratsamt ist. Sie ist seinerzeit angetreten, das Landratsamt zu erobern, was ihr gelungen ist – daher musste ihr klar sein, dass in den ersten Monaten nach Amtsantritt nicht an drei Wochen Urlaub zu denken ist.” Die vom Linken-Fraktionschef im Thüringer Landtag eingeworfene inhaltliche Rechtfertigung kann der Liberale zwar nachvollziehen, aber im konkreten Fall nicht gelten lassen: “Es ist sicherlich anerkennenswert, wenn sich die Landrätin in ihrem Urlaub sozial engagiert. Das machen vermutlich die wenigsten Berufspolitiker. Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, und jetzt folge ich der Argumentationsschiene von Herrn Ramelow, dass sie quasi auch die Mutter des Landkreises ist und hier vor Ort in der Verantwortung steht. Womit ich beim nächsten Kritikpunkt wäre, auf den ich gerne eingehen würde.”

Kritikpunkt “Schulnetzplanung”

“Bei der Schulnetzplanung kritisieren wir gleich mehrere Dinge. Zum einen hat die Veröffentlichung der Schulnetzplanung im Internet zu erheblichen Irritationen in der Bevölkerung geführt. Wenn betroffene Eltern ihre Ängste bereits landesweit im Radio äußern, kann es mit dem von der Landrätin ins Spiel gebrachten 'Spaß an der öffentlichen Diskussion' nicht weit her sein,” so Daniel Scheidel gegenüber der Presse. “Lassen Sie es mich an einem Beispiel deutlich machen: Die vermeintlich positive Transparenz der Schulnetzplanung hat dazu geführt, dass öffentlich die Schließung einer der beiden Förderschulen diskutiert wird. Beide Einrichtungen haben jedoch ihre Berechtigung. Anstatt Schließungen aus Kostengründen in den Raum zu stellen, sollte diskutiert werden, wie beide Standorte erhalten werden können – im Interesse der sowieso schon hart betroffenen Eltern und Kinder. Ein Ansatz könnte sein, die Schmöllner Einrichtung integrativ zu führen – sie ist hell, freundlich und gut ausgestattet, summa summarum besser als die übrigen Schmöllner Einrichtungen. Vielleicht ließen sich aber auch Teile des Gebäudes einnahmewirksam vermieten. An dieser Stelle ist Kreativität gefragt, und nicht eine Entweder-Oder-Politik unter Verweis auf die Kosten. Hier bleibt die Landrätin aus unserer Sicht weit hinter ihren eigenen, immer wieder in den Raum gestellten Ansprüchen zurück!”

Der FDP-Chef unterstreicht an dieser Stelle noch einmal, dass es mit der FDP in dieser Form keine Schulschließungen geben wird und geht auf den zweiten Kritikpunkt an der Schulnetzplanung ein, der in direktem Bezug zum Kritikpunkt Haushaltsdebatte steht.

Kritikpunkt “Haushaltsdebatte”

“Wie können wir über den Haushalt entscheiden, wenn die Schulnetzplanung noch nicht abgeschlossen ist?”, fragt Scheidel und begründet die Kritik der drei Fraktionsvorsitzenden noch einmal ausführlich: “Es ist bekannt, dass wir an den Schulen im Landkreis einen Investitionsstau haben. Bevor die Schulnetzplanung abgeschlossen ist, wissen wir allerdings gar nicht, welche Investitionen tatsächlich erforderlich und sinnvoll sind und welche nicht. Oder wie man Investitionen sinnvoll verknüpfen kann. Es ist daher wenig zielführend, im neuen Haushalt Ausgaben einzustellen, die tatsächlich gar nicht erforderlich sind und eingespart werden könnten. Genau aus diesem Grund kritisieren wir den Termindruck, den die Landrätin auf die Kreisräte ausübt. Dass uns Herr Tempel nun auf der einen Seite erklärt, dass es der Kreistag ja selber in der Hand hätte, den Terminplan der Landrätin abzulehnen, auf der anderen Seite jedoch anprangert, dass wir dies auch öffentlich in der Presse kundtun, entbehrt aus meiner Sicht jeglicher Logik. Hier sollte die Linke sich doch eher bedeckt halten und an die Zeiten unter einem Landrat Sieghardt Rydzewski erinnern. Hat sie nicht genauso seine Amtsführung kritisiert, wie wir es jetzt bei Michaele Sojka tun? Nur weil Frau Sojka Mitglied der Linken ist, macht sie doch noch lange nicht alles richtig und besser. Schön wär's, aber diesen Zahn haben wir uns alle relativ schnell ziehen lassen müssen.”

Einen weiteren Kritikpunkt macht Daniel Scheidel an den immer wieder in die Diskussion gebrachten “Winterpreisen” fest: “Was ist denn das für ein Zugzwang-Argument? Es geht in der aktuellen Haushaltsdebatte doch nicht darum, möglicherweise völlig überflüssige 'Schnäppchen' zu machen. Die erste Aufgabe besteht doch darin, den Haushalt in sich stimmig zu gestalten. Und das heißt auch, möglichst ohne Erhöhung der Kreisumlage.” Genau an diesem Punkt vermisst der Liberale jedoch ebenso wie seine Fraktionskollegen aus CDU und SPD das Engagement der neuen Landrätin: “An diesem Punkt ist Frau Sojka ganz konkret gefordert. Sie muss ihre Verwaltung führen und einen Haushaltsentwurf einbringen, der alle Einsparpotenziale berücksichtigt und darlegt – und nicht einen Haushalt, der nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden im Landkreis ausgeglichen werden kann. Auch hier nützt es im Übrigen nichts, nur auf Berlin oder Erfurt zu schimpfen. Als langjährige Berufspolitikerin wusste Frau Sojka, auf was sie sich bei Amtseintritt einlässt. Nur vom Wahlplakat zu lächeln und sozial zu tun, reicht nicht aus . Und sozial unpopuläre Entscheidungen am Ende den übrigen Kreistagsfraktionen anhängen, lassen wir uns nicht gefallen. Wir erwarten, dass Frau Sojka nun endlich die Verantwortung übernimmt, die mit dem Amt verbunden ist, für das sie sich freiwillig hat wählen lassen!”

Scheidel verweist in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf, dass der Landkreis einer der ganz wenigen im Freistaat ist, der sich im kommenden Jahr über eine um knapp 1,7 Millionen Euro erhöhte Zuweisung aus Erfurt freuen darf. “Wenn man dagegen setzt, dass die von der Landrätin ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kreisumlage prozentual weit über dem Landesdurchschnitt liegt und zu den höchsten in Thüringen zählt, muss ganz einfach die Frage erlaubt sein, ob Frau Sojka ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht hat – oder ob nicht ganz dringend nachgerechnet und nachgebessert werden muss. Das ist aber nicht die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, die den Haushalt im Internet downloaden können, sondern die Aufgabe der neuen Landrätin. Der Kreistag unterstützt sie sicherlich gerne – die Verantwortung liegt jedoch bei ihr!”

Kritikpunkt “Demokratisch gewählt”

“Immer wieder muss ich in den Linken-Kommentaren lesen, dass Frau Sojka demokratisch gewählt sei und wir deshalb gar keinen Anlass zu Kritik hätten. Lieber Herr Tempel, Sie scheinen zwei Dinge zu vergessen. Erstens, dass Frau Sojka ihren Posten als Landrätin in einer Stichwahl gewonnen hat, in der es für viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis darum ging, einen ungeliebten Amtsinhaber notgedrungen zu bestätigen oder einer politisch umstrittenen Kandidatin der Linken eine Chance zu geben, zu beweisen, dass linke Politik nicht zwangsläufig dazu führt, dass der Sozialismus im Altenburger Land wieder einzieht. Wie Sie wissen, war das Wahlergebnis denkbar knapp. Und so, wie es sich für viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis darstellt, hat Frau Sojka ihre Chancen, sich als undogmatische und kreative Landrätin zu profilieren, bislang nicht zu nutzen verstanden. Das ins Internet stellen von Haushaltsentwurf und Schulnetzplanung sind sicherlich positive Ansätze, aber das alleine reicht nicht aus. Jetzt von einer geplanten 'Schmutzkampagne' der drei Fraktionsvorsitzenden zu sprechen, ist so unsinnig wie boshaft. Denn, und damit komme ich zu Zweitens, auch die Kreistagsmitglieder sind demokratisch gewählt und haben einen Wählerauftrag, der da lautet, dass Beste für das Altenburger Land zu tun. Nun kann man über das Beste gerne politisch streiten, Kritik, und gegebenenfalls harte Kritik, werden wir uns jedoch nicht verbieten lassen, wenn es um das Wohl des Landkreises und seiner Bevölkerung geht. Sie wären gut beraten, den Wahlsieg ihrer Landrätin nicht zum Machtmonopol-Anspruch zu erheben. Zum Glück haben wir seit mittlerweile mehr als 20 Jahren auch hier im Altenburger Land Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit!”

Ein weiterer Punkt in der Diskussion um die Kritik der drei Fraktionsvorsitzenden, der Daniel Scheidel beschäftigt, ist der Kommentar von Ellen Paul in der OVZ vom 14. November. Sie hatte im Hinblick auf die scharfe öffentliche Kritik von Ronneburger, Schwerd und Scheidel von einer “Wortwahl, die Diffamierung gleichkommt” und “einer politischen Lawine, unter der die Sacharbeit zum Wohle des Bürgers begraben wird” gesprochen – ein Vorwurf, den der Liberale so nicht im Raum stehen lassen kann und will: “Wie ich bereits ausgeführt habe, sind auch wir Kreisräte von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt worden, uns ehrenamtlich zu ihrem Wohl einzusetzen. Wenn wir feststellen müssen, dass die politische Entwicklung bereits wenige Monate nach Amtsantritt der neuen Landrätin in eine falsche Richtung zu laufen droht, ist es unsere Aufgabe, ja unsere Pflicht, gegenzulenken. Gerade weil sich viele nach der Abwahl von Sieghardt Rydzewski einen politischen Neuanfang im Landkreis gewünscht haben. So habe ich, nach Aussage von Frau Sojka sogar als erster Fraktionsvorsitzender aus dem Kreistag, ihr noch am Wahlabend zu ihrem Sieg gratuliert und die Bereitschaft meiner Fraktion bekundet, kritisch-konstruktiv mit ihr zusammenzuarbeiten. Dazu stehe ich, dazu stehen wir nach wie vor. Das ist aber weder ein Freifahrschein noch eine Einbahnstraße!”