02.02.2009 | OVZ

FDP gegen Schweinemast-Anlage

Kreis- und Stadtvorstand auf Distanz zu Stephan Riechel

Altenburg. Die FDP ist entsetzt über den Versuch des Bauherrn der in Mockzig geplanten Schweinemastanlage, massiven Druck auf die Altenburger Stadträte auszuüben. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern Kreis- und Altenburger Stadtvorstand den Investor auf, umgehend in einen konstruktiven Dialog einzusteigen statt mit aller Macht Entscheidungen gegen den Bürgerwillen herbeiführen zu wollen.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass die demokratisch gewählten Stadträte über Rechtsanwälte schriftlich unter Druck gesetzt und mit möglichen Schadenersatzforderungen bedroht worden sind. Die Stadträte sind dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger verpflichtet und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen“, so FDP-Kreischef Daniel Scheidel. Ebenso inakzeptabel sei, dass die Stadt durch den Bauherrn stadtplanerisch auf Monate oder gar Jahre handlungsunfähig gemacht werden solle.

Es gebe in Altenburg und den Ortsteilen unzweifelhaft einen Bedarf an Bauland für Eigenheime über die nötige Lückenbebauung in der Kernstadt hinaus, erklärte Wolfgang Krause, der für die FDP im Juni in den neuen Stadtrat einziehen soll. Deshalb werde die Aufstellung eines Bebauungsplans für Eigenheimstandorte in Ehrenberg unterstützt. Krause ging damit auf Distanz zum Stadtrat Stephan Riechel, der von der CDU zur FDP überwechselte und in der jüngsten Stadtratssitzung gegen den Bebauungsplan stimmte (OVZ berichtete).

Riechel habe seine persönliche Meinung dargelegt, die aber nicht den Standpunkt der FDP wiedergebe, versicherte auch Ortsverbandsvorsitzender Detlef Zschiegner.