05.11.2012 | TV Altenburg

LINKE steht hinter Sojka

“Schluss mit dem Budenzauber”

Am Rand der Gesamtmitgliederkonferenz am Sonnabend den 3. November nahm die LINKE im Altenburger Land die gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von SPD, CDU und FDP zur Kenntnis.

In mehreren Beiträgen, sowohl vom Vorsitzenden Frank Tempel als auch von mehreren Mitgliedern, stellte sich die Linke deutlich hinter die Landrätin Michaele Sojka.

Erstmals wurde im Altenburger Land frühzeitig ein Haushaltsentwurf des Kreises mit all seinen Problemfeldern und Eckdaten sowohl dem Kreistag, als auch der Presse und der Öffentlichkeit vorgestellt. Frühzeitig sollen die Bürger darüber informiert werden, welche Probleme eigentlich im Kreistag diskutiert werden. Denn auf der einen Seite steht die Handlungsfähigkeit des Kreises, mit seinen vielen Pflichtaufgaben und auf der anderen Seite steht die Weitergabe der Finanzknappheit an die Städte und Gemeinden durch eine Erhöhung der Kreisumlage. Die Bürger im Landkreis sollen bereits im Vorfeld informiert werden, was im Kreistag diskutiert wird, um danach bewerten zu können, wie sich die einzelnen Fraktionen und Kreistagsmitglieder dazu verhalten.

So öffentlich Farbe zu bekennen ist natürlich nicht jedem angenehm. So verwundert es doch aber, dass zum Beispiel die CDU Fraktion im Kreisausschuss zum Thema Viaduktradweg die Thüringer Kommunalordnung wälzt, um zu prüfen, ob jeder Kreistag tatsächlich mit entscheiden muss, und nun dieses Thema als Beispiel für fehlende Transparenz aufzählt. Unliebsame Entscheidungen möchte man lieber der Landrätin allein überlassen.

Die gleichen schwierigen Fragen stellen sich bei der Schulnetzplanung. Da stehen auf der einen Seite Grundsätze, wie “Kurze Beine kurze Wege” und der Erhalt aller Schulen. Auf der anderen Seite steht die aktuell diskutierte Haushaltslage des Kreises und der sinnvolle Umgang mit den wenigen Haushaltsmitteln. So kämpft der Bürger in Ponitz für den Erhalt seiner Grundschule, in anderen Regionen des Kreises stemmt man sich dagegen gegen die Erhöhung der Kreisumlage. Gerade bei solchen Problemlagen ist es wichtig, die Bürger des Landkreises nicht irgendwann vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubinden. Diese Entscheidungen sind nicht einfach, und die Bürger des Landkreises haben ein Recht darauf, frühzeitig über den Diskussionsprozess informiert zu sein.
In diesem Zusammenhang der Landrätin fehlende Transparenz vorzuwerfen, ist das gleiche als würde man behaupten in der Schweiz gäbe es keine Berge. Das Unverständnis über den Umgang mit einer nichtöffentlichen Vorlage zu verallgemeinern und dabei den deutlich erkennbaren neuen Transparenzstil der Landrätin zu ignorieren muss als unnötiges Parteiengezeter zurückgewiesen werden. In der Presseerklärung sind viele Forderungen genannt. So zum Beispiel eine Modellrechnungen zur Schulnetzplanung; dazu können jederzeit Anfragen im Kreistag und auch Anträge gestellt werden. Dies gehört zur eigentlichen Kreistagsarbeit.

Der Kreistag befindet sich inmitten der Haushaltsdebatte. Ein zeitiger Haushaltsbeschluss kann tatsächlich bei notwendigen Ausschreibungen durch den Kreis erhebliche Mittel einsparen. Jede Einsparungsmöglichkeit zu nutzen ist eine Forderung, die die Fraktionen der CDU, SPD und FDP immer wieder stellen. Gerade die Bürgermeister unseres Landkreises werden wenig erfreut sein wenn die Investitionskosten des Kreises höher ausfallen, als es bei Ausnutzung von Winterpreisen möglich wäre. Diese höheren Kosten finden sich in erster Linie in der höheren Kreisumlage wieder. Entscheidend dabei ist, ob der Haushalt bereits im Dezember beschlossen wird. Begriffen haben das die Kollegen Scheidel, Schwerd und Ronneburger offensichtlich noch nicht, oder sie blenden es absichtlich aus. Es scheint, als würde es nicht gefallen, dass ihnen der Bürger mehr auf die Hände sehen kann.

Die LINKE fordert deswegen “Schluss mit dem Budenzauber” und die Arbeit gerade bei den Problemfeldern Haushalt und Schulnetzplanung zügig fortsetzen, denn hier muss gründlich diskutiert werden, auch mit der Bevölkerung.

Die Bemühung der Landrätin die Öffentlichkeit mehr in die Entscheidungen des Kreistages einzubeziehen findet die volle Unterstützung der Linken. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass die Bürger des Landkreise auch wieder bereit sind für ihre Position zu kämpfen. Sei es für das Theater vor dem Landratsamt, für eine Gemeindefusion vor dem Altenburger Rathaus oder für andere Themen – der Bürger nimmt am politischen Geschehen des Landkreises wieder Teil. Die LINKE verbindet dies mit der Hoffnung, dass so auch die Bereitschaft zur Teilnahme an den Kommunalwahlen steigt, wenn sich die Teilnahme an Diskussionsprozessen und Entscheidungsfindungen wieder lohnt.

Quelle: PM

Kommentare

rolf | 11.11.2012 | 11:17

“Ausnutzung von Winterpreisen” ??? Aufgrund der in Deutschland praktizierten Budgetplanung sowohl von öffentlichen als auch (größeren) privaten Investoren steigen zum Jahresende regelmäßig Bau- und Investitionstätigkeiten rapide an. Dabei niedrige “Winterpreise” zu erwarten, ist nicht praxisnah. Aber natürlich ist das Ansinnen, einen Haushalt rechtzeitig fertig zu stellen, vollkommen legitim.